Kreis Südliche Weinstraße Für Weinstube kein Geld aus Mainz

In der vergangenen Woche erhielt Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) einen Brief vom Ministerium des Innern und für Sport aus Mainz, unterschrieben ist er von Klaus Stumpf, dem Abteilungsleiter für die Kommunalentwicklung. Das Ministerium sei grundsätzlich bereit, den Erhalt und die Sanierung des Renaissancegebäudes Engel im Stadtkern von Bad Bergzabern im Rahmen der laufenden Stadtsanierung zu unterstützen, schreibt Stumpf. Grundlage müsse aber eine förderwürdige Nutzung sein. Wie berichtet, hatte der Stadtrat 2016 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Danach wurde der Verkauf des im Besitz der Stadt befindlichen Gebäudes ausgeschlossen. Auch sprach sich das Gremium dafür aus, dass in dem zwischen 1556 und 1579 erbauten Haus, eine Weinstube eingerichtet werden soll. Im Erdgeschoss wurde erstmals 1802 eine Gaststätte betrieben, seit Anfang 2014 stehen die Räume leer. In der jüngsten Sitzung hatte Stadtbürgermeister Ludwig den Stadtrat über seine Gespräche mit dem Landesrechnungshof in Speyer informiert. „Für den Rechnungshof kommt nur die zweite Variante in Frage, eine Gaststätte wird auf keinen Fall bezuschusst, hat man uns gesagt“, berichtete Ludwig. Zwei Varianten für die Engel-Sanierung stehen zur Disposition: Die erste geht vom Erhalt der Gaststätte aus, die zweite verzichtet auf die Gastronomie, was im Erdgeschoss Platz für den Umzug des Tourismusbüros vom Haus des Gastes in den Engel schaffen würde. Hermann Augspurger (FWG) erneuerte in der Ratssitzung seine bereits im Haupt- und Finanzausschuss geäußerte Kritik am Rechnungshof. Er bezweifelte die rechtliche Grundlage. „Wenn eine Weinstube nicht gefördert wird, ist das die eine Seite. Es kann aber doch nicht sein, dass das bedeutet, dass auch alle anderen Arbeiten an dem Gebäude nicht gefördert werden“, sagte Augspurger. Er warf Ludwig vor, viel zu oft mit dem Landesrechnungshof zu sprechen. „Der Rechnungshof ist ein Prüfinstanz, was die sagen, interessiert uns nicht. Wir müssen mit dem Innenministerium verhandeln, dort wird über die Zuschüsse entschieden“, sagte Augspurger. Er warf dem Rechnungshof vor, sich einzumischen und quer zu schießen. Augspurgers Kritik schloss sich auch SPD-Fraktionschef Hans-Peter Geiger an. „Das gilt auch für zukünftige Projekte, wir müssen den Weg über das Ministerium gehen“, erklärte Geiger. Das vom Rechnungshof vorgeschlagene Konzept mit den verknüpften Teilnutzungen für Touristinformation und Stadtmuseum entspricht auch den Vorstellungen des Innenministeriums. Mit diesem Konzept werde eine Stärkung der Innenstadt erwartet, heißt es aus Mainz. „Wenn zudem auch noch eine Wohnnutzung möglich ist, sehe ich eine nachhaltige Nutzung gesichert“, schreibt Stumpf. Die Mehrheit im Stadtrat lehnt die Einrichtung einer Wohnung im Obergeschoss ab. „Die alternative Überlegung vor Ort, neben der Gaststätte im Schlosshotel eine weitere gastronomische Einrichtung in kommunalem Eigentum zu schaffen, bitte ich kritisch zu hinterfragen“, schreibt Stumpf weiter. Er könne aus Sicht des Landes kein besonderes Landesinteresse erkennen, eine weitere vergleichbare Einrichtung in Bad Bergzabern zu fördern, zumal eine alternative öffentliche Nutzung möglich sei, die grundsätzlich förderfähig sei. „Ich gehe davon aus, dass zumindest die mit der Schaffung einer Gaststätte entstehenden Kosten in Gänze von der Stadt zu tragen sind“, betont Stumpf. Im Übrigen mache das Festhalten an einer musealen Nutzung des Gebäudes nur Sinn, wenn die Besucherfrequenz deutlich erhöht werden könne. „Das sehe ich eher in Verbindung mit einer Touristeninformation als mit einer Gaststätte. Sollte die Stadt weiter an einer Gaststätte festhalten, ist der Erfolg der verbleibenden öffentlichen Nutzung für die städtebauliche Entwicklung in Frage gestellt“, unterstreicht Stumpf. Das Innenministerium betont zwar, dass der Stadtrat die Entscheidung treffen müsse, welche Folgenutzung realisiert werde. „Das Ministerium wird allerdings die Förderung von einer wirtschaftlichen und denkmalgerechten Folgenutzung abhängig machen. Diese generellen Anforderungen erfüllt das von Rechnungshof und Ministerium gemeinsam favorisierten Konzept“, stellt Stumpf klar. Stadtbürgermeister Ludwig wird noch in diesem Monat zu einem Gespräch über die Zukunft des Engels in Mainz erwartet. In einer der nächsten Sitzungen muss der Stadtrat dann entscheiden, ob er an seinem Weinstuben-Beschluss festhält oder den Vorgaben aus Mainz und Speyer folgt.