Kreis Südliche Weinstraße Europa-Kandidat bei Kreisparteitag der FDP Landau/SÜW: „Brexit-Chaos zeigt Vorteile der EU“

Die FDP im Kreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau sieht sich im Aufwind. Beim Kreisparteitag der Liberalen am Freitagabend in Edenkoben gab sich Volker Wissing, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen FDP und des Kreisverbands Landau/SÜW zuversichtlich, dass sich die Partei auf dem richtigen Weg befindet und gut aufgestellt ist für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai.

Selten fand ein FDP-Kreisparteitag an der Südlichen Weinstraße eine so große Resonanz wie am Freitag im Hotel-Restaurant Ziegelhütte, wo der Versammlungsraum fast aus den Nähten platzte. Die FDP wolle auf allen kommunalen Ebenen und auf der Europa-Bühne aktiv mitmischen, daran ließ der 48-jährige Jurist und stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing keinen Zweifel. Er begründete in seiner Rede Positionen und Erfolge der Liberalen. Die FDP habe ein positives Welt- und Leitbild. Die Partei mache sich Gedanken über die Menschen und das Staatsbild. Die Ampel-Regierung in Mainz trage die deutliche Handschrift der FDP. Allein die Mittel für Landesstraßen seien so hoch wie nie, seit die FDP in der Ampel sei, sagte Wissing.

Die Europäische Union solle Perspektiven bieten, sagte Wissing. „Europa soll der Ort sein, an dem das Versprechen für sozialen Aufstieg eingelöst wird.“ Deutschland habe Europa viel zu verdanken, ein Beispiel sei die positive Entwicklung im Tourismus. Vieles sei gut, aber manches müsse auch noch verbessert werden. Neben einem Mehr an Demokratisierung und Investitionen in Zukunftstechnologien trat Wissing für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein. „In Handelsfragen sind wir als EU erfolgreich, weil wir mit einer Stimme sprechen. Diese Handlungsfähigkeit brauchen wir auch in der Außenpolitik“. Paris und Berlin sollten gemeinsam für Europa kämpfen.

„Bin es satt, einziges FDP-Mitglied im Rat zu sein“

Marcus Scheuren (43) aus Vallendar, sowohl Deutscher als auch Brite, Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz bei der Europawahl, der auf dem aussichtsreichen Listenplatz neun der Bewerber ins Rennen um den Einzug ins Europarlament geht, drückte sein Bedauern aus über die Zunahme des Populismus. Die Politik müsse die entstandenen Ängste der Menschen bezüglich der Migration, der Globalisierung und anderer weltweiter Themen ernst nehmen, sagte er. Am Chaos des Brexits seien die Vorteile der Europäischen Union sichtbar. Für Scheuren ist die EU die Lehre und logische Konsequenz aus der für Europa verheerenden erste Hälfte des zurückliegenden Jahrhunderts, aber auch die Antwort auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wenn es die EU nicht gäbe, müsste sie erfunden werden, betonte Scheuren in seiner Rede.

Für die Kreistagsfraktion nannte FDP-Spitzenkandidat Nikolas Palmarini bei seinem Bericht die Themen Zukunft des Wild- und Wanderparks in Silz sowie Maßnahmen in Schulsporthallen des Landkreises wegen erhöhter Legionellenwerte (wir berichteten). Palmarini kündigte an, er werde nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat der FDP-Kreistagsliste nicht in Edenkoben als Stadtbürgermeisterkandidat ins Rennen gehen. Die imposante Entwicklung der Stadt Landau als Wohn- und Wirtschaftsstandort zeichnete Jochen Silbernagel nach und meinte schließlich, „ich bin es satt, einziges FDP-Mitglied im Stadtrat zu sein“.