Kreis Südliche Weinstraße „Einer der klügsten Köpfe der SPD“

„Theresia Riedmaier und ich sind ja nicht ganz unschuldig daran, dass Alexander Schweitzer als Wahlkreisabgeordneter in Mainz ist“, sagte Kurt Beck, der – pro forma – Schweitzer als Kandidat vorschlug. Der ehemalige Ministerpräsident hatte seit der Einrichtung des Wahlkreises im Jahr 1991 stets das Direktmandat gewinnen können. In 51 rheinland-pfälzischen Wahlkreisen werden in den kommenden Wochen und Monaten die Direktkandidaten nominiert. Die Sozialdemokraten machten im Wahlkreis 49 den Auftakt. Da ließ es sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht nehmen, in die Südpfalz zu reisen, um „einen der klügsten Köpfe der rheinland-pfälzischen SPD“ zu unterstützen. „Die Partei macht sich auf den Weg, die nächste Wahl zu gewinnen, dafür brauchen wir überzeugende Köpfe an der Spitze“, sagte Dreyer. Obwohl es noch ziemlich genau ein Jahr dauert, bis der Landtag gewählt wird, ist die Landeschefin bereits im Wahlkampfmodus. Malu Dreyer präsentierte sich den südpfälzischen Genossen sehr kämpferisch. „Wir haben gar nicht genau festgelegt, wie lange ich reden darf“, sagte die Ministerpräsidentin nach rund zwanzigminütiger Rede in Richtung Versammlungsleitung. „Du darfst so lange reden, wie du willst“, antwortete Schweitzer. Das Angebot nutzt Dreyer gerne, denn es gebe noch einiges anzupacken in „unserem Land von morgen“. „Ich wünsche mir ein sattes rot-grünes Ergebnis für 2016“, sagte Dreyer. Die SPD habe auch nach über 20 Jahren an der Regierung Kraft und Tatkraft, um das Land zu führen. „Wenn euch jemand fragt, warum die SPD auch nach 2016 das Land regieren soll, dann könnt ihr klar sagen: Weil wir Lust darauf haben, weil wir die Empathie haben und weil wir das Land lieben“, schrieb sie den Genossen ins Stammbuch. Bildung habe auch in Zukunft höchste Priorität, versprach Dreyer, nachdem sie die „großen Bildungserfolge“ herausgestellt hatte. Jede zweite Schule sei Ganztagsschule, die Schüler zeigten im Bundesvergleich in Fächern wie Physik und Mathematik herausragende Leistungen; beim Kita-Ausbau belege das Land einen Platz unter den Top drei in Deutschland. Dabei spiele für die SPD die soziale Integration eine besonders wichtige Rolle. „Es darf kein Kind verloren gehen in unserer Gesellschaft“, sagte Dreyer, die häufig die Begriffe „soziale Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ gebrauchte. „Die soziale Gerechtigkeit vertritt niemand so glaubwürdig wie die SPD“, sagte sie. Die SPD habe die Zukunft fest im Blick, nicht umsonst heiße der Wahlkampfslogan „Unser Land von morgen“. Zukunft bedeutet unter anderm: schnelles Internet. „Um junge Menschen in ländlichen Regionen zu halten, ist schnelles Internet ganz wichtig“, sagte Dreyer. Das sieht Bad Bergzaberns Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer genauso. In seiner Begrüßungsrede betonte er: „Diese Region hat Zukunft, weil wir viele Weichen richtig gestellt haben.“ Er nannte unter anderem die Schullandschaft und die Krankenhäuser. „Ganz wichtig ist die Breitbandinitiative. Die Versorgung mit schnellem Internet spielt im ländlichen Raum eine entscheidende Rolle“, stellte Bohrer fest. Für den Breitbandausbau will sich auch Alexander Schweitzer stark machen. Ein besonderes Augenmerk will er auch auf Verkehrsthemen legen. Etwa die Bahnlinie Landau-Wörth. Es könne nicht sein, dass bis zu 42 Güterzüge durch Steinweiler rollen. „Dort haben Menschen direkt an der Bahnlinie gebaut, die wussten zwar, dass Züge an ihrem Haus vorbeifahren, aber nicht so viele“, so Schweitzer. Auch die Ortsumgehung Bad Bergzabern ist für ihn ein Thema. „Wenn heute der CDU-Stadtbürgermeister fragt, wo denn die Umgehung bleibt, dann sage ich ihm: Frag’ doch deine eigenen Leute.“ Es bestehe Baurecht bis 2019, man müsse sich jetzt endlich beim Bundesverkehrsminister stark machen, dass endlich etwas passiert. „Ich werde mich dafür einsetzen“, versprach Schweitzer. Der Mindestlohn muss so bleiben, wie er ist, sagte Schweitzer, „alles andere ist nicht akzeptabel“. Die CDU-Fraktionschefin im Landtag sei im Land unterwegs und sammele kritische Stimme. „Dann schreibt sie an die Kanzlerin und spricht von einem Bürokratiemoster. Da werden Beispiele konstruiert, die keine sind“, sagte Schweitzer. Der Mindestlohn sei eine wichtige Errungenschaft für die Arbeitnehmer, für die soziale Gerechtigkeit im Land. „Am Ende des Tages werden die Menschen wissen, wer für den Mindestlohn war und wer nicht“, rief Schweitzer unter großem Applaus der Delegierten. Zur Ersatzkandidatin wurde Kerstin Jordan aus Steinweiler gewählt. Die Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kandel erhielt 78 Ja- und sechs Neinstimmen, drei Delegierte enthielten sich. (jpa)