Kreis Südliche Weinstraße Darlehen für Kindergarten nötig

Der Haushalt 2014 der Gemeinde St. Martin weist ein Glanzlicht auf. Und das ist die Investition für den Neubau des Kindergartens. Darin waren sich alle im Ortsgemeinderat vertretenen Fraktionen einig. Einmütig votierten die Ratsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung für die vorgelegte Haushaltssatzung.

Eine positive Nachricht hatte Jutta Müller, Leiterin der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Maikammer, für die Ratsmitglieder im Gepäck: im Jahr 2013 hatte der geplante Fehlbetrag bei 93.600 Euro gelegen; am Ende wies der Haushalt einen Überschuss von 82.000 Euro auf. Allerdings räumte sie ein, dass einige „Unterhaltungsaufgaben nicht ausgeführt worden sind“. Insgesamt, sagte sie, habe sich die Finanzsituation verbessert. Das Darlehen in Höhe von 304.000 Euro, das vergangenes Jahr aufgenommen worden sei, stehe für das laufende noch zur Verfügung. Die Einnahmen betragen nach Plan 2,128 Millionen Euro, die Aufwendungen fast 2,185 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von fast 57.000 Euro. Die Investitionen in Höhe von 510.000 Euro müssen über Darlehen finanziert werden. Der dickste Brocken ist die erste Tranche für den neuen Kindergarten in Höhe von 500.000 Euro. An Verbindlichkeiten hat die Gemeinde gut 176.000 Euro. Ähnlich wie Ortsbürgermeister Manfred Lameli (SPD) befand der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Glaser den Haushalt als positiv. Er legte jedoch Wert darauf, dass die „CDU-Fraktion nicht um jeden Preis einen Kita-Neubau will“. Es sollten im Vorfeld verlässliche Zahlen ermittelt und Alternativen geprüft werden. Würde nicht die ganze Summe gebraucht, könnte das Geld für andere Vorhaben wie die Umgestaltung der Anlage im Stöckelfeld verwendet werden. Glaser bedauerte, dass St. Martin nicht wie die anderen Ortsgemeinden vom Anstieg der Gewerbesteuer profitiere. Und die Schlüsselzuweisungen „können diese Differenz nur ein stückweit ausgleichen“. Um eine höhere Gewerbesteuer zu erzielen, müsse wieder mehr Kleingewerbe in den Ort gelockt werden, kommentierte für die FWG Peter Hiery: „Wir haben zu lange nur auf Weinbau und Gastronomie gesetzt.“ Die Vorhaben lobte Hiery. Durch Sparsamkeit und Verzicht auf Investitionen sehe der Haushalt gut aus, meinte Willy Kohl (SPD). Doch sollten die Pflichtaufgaben wie der Straßenausbau nicht aufgeschoben werden. Gleich seinem Vorredner bemängelte er, dass „wir kein Gewerbegebiet haben“, der Tourismus boome zwar, leiste aber keinen größeren Beitrag für den Gemeindeetatet. „Und mit der Kita investieren wir in die Zukunft.“ (giw)