Kreis Südliche Weinstraße CDU fällt Umlagesenkung zu gering aus

Nicht zufrieden war die CDU-Fraktion mit der Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 1,5 Prozentpunkte. Sie forderte in der Haushaltsdebatte des VG-Rates Bad Bergzabern in Klingenmünster eine Senkung um drei Prozentpunkte im „Interesse eines solidarischen Handelns“. Mit 24 Jastimmen aus allen Fraktionen, zehn Neinstimmen und zwei Enthaltungen von der CDU wurde der Etat verabschiedet.

Wie die RHEINPFALZ am 15. Dezember berichtete, liegt der Schuldenstand der Verbandsgemeinde zum Jahresende bei rund 5,5 Millionen Euro, die Erträge belaufen sich auf rund 12,5 Millionen Euro. „Die Finanzen der Verbandsgemeinde stehen auf ganz soliden Füßen und das bei Investitionen von rund 18 Millionen Euro in den vergangenen 15 Jahren“, bilanzierte Bürgermeister Hermann Bohrer (SPD) in seiner fast einstündigen Haushaltsrede. Schwerpunkte des Haushalts 2015 seien die Grundschulen, die Sport- und Freizeitanlagen und die Feuerwehren. Mittelfristig sei auch die grundlegende Sanierung der Sporthalle der Verbandsgemeinde ins Auge zu fassen, so Bohrer. Die Gebühren für Wasser und Abwasser würden 2015 nicht erhöht, kündigte Bohrer an. Mit gut 4,7 Millionen an Erträgen und Aufwendungen sei der Haushalt der Verbandsgemeindewerke trotz jährlich sinkenden Wasserverbrauchs ausgeglichen. Geplant seien im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 2,536 Millionen Euro, unter anderem für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Hauptstraße Pleisweiler-Oberhofen und der Dorfstraße Kapellen-Drusweiler. Große Projekte seien die Wasserwerke in Steinfeld und Klingenmünster. Der Etat der VG-Werke wurde einstimmig verabschiedet. (pfn)