Südliche Weinstrasse Bad Bergzabern: Homepage der Stadt wird neu gestaltet – Kritik im Stadtrat

Die Homepage der Stadt Bad Bergzabern wird neu gestaltet. Auch einen neuen Betreiber der Seite wird es geben. Darüber herrschte im Stadtrat am Donnerstagabend Einigkeit. Kritik gab es aber an der Stadtspitze, weil der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber bereits gekündigt wurde, ohne dass der Nachfolger feststeht.

„Wir sind vom Rechnungshof angehalten, die Ausgaben für unsere freiwilligen Leistungen zu minimieren“, sagte Stadtbeigeordnete Monika Scheder (CDU). Der bisherige Betreiber der Homepage sei zu teuer, sagte sie. Der Vertrag sei zum 7. Juni gekündigt worden. „Wir sind im Moment dabei, Angebote einzuholen“, berichtete Scheder, die dem Stadtrat vorschlug, einen Arbeitskreis zu bilden, in dem alle Fraktionen vertreten sein sollen. Dieser Arbeitskreis solle sich über die Neugestaltung der Homepage Gedanken machen.

„Ich finde es nicht sehr weitsichtig, den Vertrag mit dem Betreiber zu diesem Termin zu kündigen, das ist kurz nach den Wahlen“, meinte Stefan Hitziger (FWG). Der Homepage-Betreiber habe angekündigt, zu diesem Termin alle von ihm gemachten Fotos von der Seite zu nehmen. „Dann haben wir bloß noch ein Grundgerüst“, so Hitziger. Er verstehe den Zeitablauf nicht. „Wenn wir als Kurstadt, als Stadt, die vom Tourismus lebt, ein paar Wochen keinen Internet-Auftritt haben, dann ist das eine Katastrophe“, sagte Hitziger.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, so schnell wie möglich einen neuen Betreiber zu finden. Wir haben ja auch schon Angebote“, antworte Scheder. „Der Vertrag hatte drei Monate Kündigungsfrist. Wenn wir jetzt nicht gekündigt hätte, hätte er sich um ein Jahr verlängert“, ergänzte Stadtbeigeordneter Christian Albrecht (CDU). Die Stadt könne viel Geld sparen. „Wenn wir uns die schon vorliegenden Angebote anschauen, dann liegt unser bisheriger Betreiber um 150 Prozent drüber“, sagte Albrecht.

Die Homepage sei bisher auch deshalb so teuer gewesen, „weil wir alles haben einpflegen lassen“, kritisierte Gerhard Rodrian (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir können Inhalte auch selbst hochladen, andere machen das ja auch“, so Rodrian. Er habe das bereits vor Jahren vorgeschlagen, „aber nichts ist passiert“.

Resolution mit knapper Mehrheit verabschiedet

Nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedete der Stadtrat die von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Anteil der Anlieger durch Landesmittel ersetzen“ (die RHEINPFALZ informierte am Mittwoch über die Resolution). SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Geiger hatte zu Beginn der Sitzung eine Vertagung der Verabschiedung beantragt. Das Thema sei sehr komplex. „Wir sollten das zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten“, forderte Geiger. Sein Antrag wurde mit zehn Neinstimmen bei acht Jastimmen abgelehnt.

Die Resolution wurde schließlich mit zehn Jastimmen bei neun Neinstimmen angenommen. Zustimmung kam von der CDU, Ablehnung von SPD, FWG und Grünen. Ihm fehlten fundierte Angaben, wie das vernünftige finanziert werden soll, kritisierte Sven Böttinger (FWG): „Das Geld muss ja woanders im Haushalt eingespart werden.“ Auch Hans-Peter Geiger kann kein vernünftiges Finanzierungsmodell entdecken. Er zitierte den bayrischen Gemeindetag, wonach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Pyrrhussieg für die Bürger sei: „Die Grundstückseigentümer werden entlastet, und alle Bürger werden mehr belastet.“ In Bayern wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „In Bayern war das ein Wahlkampfgeschenk, das wurde von der CSU nur gemacht, um die Wahl zu gewinnen“, behauptete Schulz.

Bürgerversammlung am 13. Mai

Am 13. Mai, 19 Uhr, wird es im Haus des Gastes eine Bürgerversammlung geben, kündigte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) an. Er werde den Termin unmittelbar vor den Kommunalwahlen nutzen, um sich von den Bürgern zu verabschieden, so Ludwig: „Schließlich trete ich bei der Wahl ja nicht mehr an.“ Themen bei der Versammlung werden die Stadtentwicklung, der Stand beim Tunnelbau und die Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark sein. Wegen der Erlenbach-Offenlegung wird es in diesem Jahr in Bad Bergzabern keinen Gartenmarkt „petite Fleur“ geben, kündigte Ludwig außerdem an.

Zum Schluss der Sitzung beantragten die Grünen, dass in der nächsten Sitzung von Stadtrat oder Bauausschuss die verbindlichen Planskizzen und die im Durchführungsvertrag festgelegten Vereinbarungen über die Begrünung und die Offenlegung des Erlenbachs auf dem Gelände des „alten Kinos“ vorgelegt werden. Dort ist eine Wohnanlage mit drei Mehrfamilienhäusern entstanden. Die Grünen, bezweifeln seit Längerem, dass sich der Investor bei der Außengestaltung an die Vorgaben hält (wir berichteten).