Kreis Südliche Weinstraße Bad Bergzabern: Grüne pochen auf Einhaltung der Verträge in Wohnanlage „Altes Kino“

Die neue Wohnanlage am Schloss ist fertig, alle 34 Wohnungen verkauft, ein Großteil der neuen Bürger der Kurstadt ist bereits eingezogen. Für die Bad Bergzaberner Grünen ist das Kapitel „Bebauungsplan Altes Kino“ aber noch nicht abgeschlossen. Sie pochen weiter auf die vorgesehen Begrünung und kritisieren die Offenlegung des Erlenbachs im Südwesten der Anlage, die nicht dem mit dem Investor abgeschlossenen Vertrag entspreche.

Ursula Schulz, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Stadtrat, will sich nicht der normativen Kraft des Faktischen beugen: „Auch wenn die Arbeiten so gut wie beendet sind, werden wir weiter darum kämpfen, dass die Verträge eingehalten werden.“ Seit Monaten hat Schulz in fast jeder Sitzung des Bauausschusses und vielen Stadtratssitzung die Bepflanzung thematisiert. Anfang April hatte sie im Ausschuss Einsicht in den Durchführungsvertrag verlangt, was auch gewährt wurde.

Der Bebauungsplan sah ursprünglich vor, dass zwölf Bäume den Parkplatz der Wohnanlage umsäumen sollen. Gepflanzt wurden sieben, mehr werden es wohl auch nicht werden. Wegen der erforderlichen Feuerwehrzufahrt könnten nicht mehr Bäume gepflanzt werden, hatte erster Stadtbeigeordneter Martin Wichmann (CDU) im Bauausschuss mitgeteilt. „Der Bebauungsplan regelt die Zahl der Bäume und die Begrünung der Anlage. Wenn dies in der besprochenen Form nicht realisiert werden kann, etwa durch eine Feuerwehrzufahrt, so ist dies dem Rat mitzuteilen“, sagt Schulz. Sie kritisiert, dass diese Änderung bei der Behandlung der Offenlage im Jahr 2017 nicht besprochen und auch nicht im Bebauungsplan eingetragen worden sei.

Verärgert ist Ursula Schulz über die Öffnung des Erlenbachs im Bereich der Wohnanlage. „Das ist nur ein Loch und keine Bachoffenlegung“, meint sie. Im Vertrag steht: „Der Vorhabenträger verpflichtet sich, eine Teilstrecke des verrohrten Erlenbachs – überwiegender Teil –, der unter dem öffentlichen Gehweg südlich seines Baugrundstückes verläuft, auf seine Kosten zu öffnen und den Gewässerlauf freizulegen.“ Die Grünen hatten erwartet, dass die Offenlegung mit der beim Gasthaus Zum Engel vergleichbar sein werde. „Derzeit ist das nur eine Ausleitung des Erlenbachs. Es stellt sich die Frage, ob für die Ausleitung die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung vorliegt“, so Schulz.

Die Grünen fordern weiter die Einhaltung der Verträge. „Die Vorgabe, diesen markanten Bereich in der Innenstadt attraktiv und der Umgebung angepasst zu gestalten, scheint für die Stadtspitze von keinem Interesse zu sein“, kritisiert Schulz. Die Grünen hoffen, dass wenigstens das südliche Gebäude mit Blickrichtung zur Königstraße noch begrünt wird.