schönenberg-kübelberg RHEINPFALZ Plus Artikel Vergleich im Bromacil-Streit: 700 000 Euro für den Wasserzweckverband

Mit Aktivkohlefiltern wird das Grundwasser von dem Pflanzenschutzmittel bereinigt. Die Anlage hat den Wasserzweckverband 1,25 Mi
Mit Aktivkohlefiltern wird das Grundwasser von dem Pflanzenschutzmittel bereinigt. Die Anlage hat den Wasserzweckverband 1,25 Millionen Euro gekostet.

Der 15 Jahre währende Rechtsstreit des Wasserzweckverbands Ohmbachtal mit der Bahn wegen der Verunreinigung des Grundwassers seiner Brunnen auf der Gemarkung Schönenberg-Kübelberg wurde mit einem Vergleich beigelegt. Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt dem Verband 700.000 Euro Schadensersatz. Das hat Verbandsvorsteher Klaus Müller am Mittwoch mitgeteilt.

Das Pflanzenschutzmittel Bromacil, das auf dem nahe gelegenen Bahngelände eingesetzt wurde, hatte die Verunreinigung verursacht. Zwar sei es denkbar gewesen¸ auch die Bahn als Mitverursacherin des Schadens zu adressieren, wodurch die Chance bestanden hätte, die beim Landgericht Zweibrücken anhängige Klage zu gewinnen. Aber die Verbandsversammlung habe auf Anraten des Gerichts und der eigenen Anwälte dem Vergleich zugestimmt, um in einem „Akt der Klugheit“ die „unendliche Geschichte“ zu Ende zu bringen und „Rechtsfrieden und Planungssicherheit“ zu schaffen, formuliert Müller. Bei Ablehnung des Vergleichsangebotes wäre der Rechtsstreit höchstwahrscheinlich weitergelaufen und der Verband hätte sich auf ein zeit- und kostenaufwändiges Berufungsverfahren mit ungewissem Ausgang einstellen müssen.

2005 Bromacil entdeckt

Müller skizziert noch einmal die Geschichte des Rechtsstreits. Ende 2005 wurde in einer vom Gesundheitsamt gezogenen Routinewasserprobe erstmals das Pflanzenschutzmittel Bromacil im Grundwasser des Verbandes in einer Konzentration über dem vorgegebenen Grenzwert festgestellt. Daraufhin wurde im Wasserwerk eine Aktivkohlefilteranlage gebaut, um den Schadstoff aus dem Grundwasser herauszufiltern. Diese Anlage wurde bereits im Sommer 2007 in Betrieb genommen. Den Wasserzweckverband hatte das rund 1,25 Millionen Euro gekostet.

Verhandlungen mit der Bahn

Parallel dazu wurden Schadensersatzverhandlungen mit der Bahn AG aufgenommen, die das Totalherbizid bis zur Stilllegung der Bahnstrecke nachweislich zur Unkrautbekämpfung auf der vorbeiführenden Bahntrasse und im Bahnhofsbereich Schönenberg-Kübelberg eingesetzt hatte. Als diese Verhandlungen scheiterten, setzte der Verband bereits 2007 ein „selbstständiges Beweisverfahren“ in Gang. Der vom Gericht eingesetzte Gutachter bestätigte Ende September 2009 dann auch, „dass die Gleisanlagen der Deutschen Bahn zweifelsfrei die Quelle des Bromacileintrages in das Grundwasser“ seien. Davon ließ sich die Bahn jedoch nicht beeindrucken, so dass der Wasserzweckverband im Jahr 2012 zunächst gegen die Bahn AG und als diese ihre Zuständigkeit verneinte, im Jahr 2013 beim Landgericht in Zweibrücken Klage gegen das Bundeseisenbahnvermögen einreichte.

Fünf Jahre für ein Gutachten

Der vom Gericht bestellte Sachverständige benötigte für sein Gutachten zunächst drei Jahre und sodann für sein Ergänzungsgutachten wiederum zwei Jahre, sodass sich der Vorgang bis zum Ende des Jahres 2019 hinschleppte. Obwohl bereits feststand, dass das Bromacil im Grundwasser vom Bahngelände herrührt, bestand der Gutachter zum Nachweis auf einem aufwendigen Transport- und Strömungsmodell. Dafür sollten zehn zusätzliche Messstellen eingerichtet werden und in einem Tracerversuch die Grundwasserfließverhältnisse nachgewiesen werden. Die geschätzten Kosten lagen bei fast 1,3 Millionen Euro. Von dieser Forderung konnte der gerichtlich bestellte Gutachter erst durch eine vom Wasserzweckverband in Auftrag gegebene Expertise eines fachlich renommierten Wissenschaftlers der Universität Karlsruhe abgebracht werden. Dadurch war es möglich geworden, das Bundeseisenbahnvermögen dazu zu bewegen, den nunmehr akzeptierten Vergleichsvorschlag zu machen.

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