Offenbach-Hundheim Nachbarn sollen sich an Investitionskosten für Kita beteiligen

Weil Ortsbürgermeister Peter Stein es nicht mehr einsah, dass nur seine Gemeinde die Investitionskosten für die Kita trägt, hat er die Betriebsvereinbarung mit den beiden Einzugsgemeinden Wiesweiler und Nerzweiler gekündigt. Aktuell arbeitet man an einer neuen Regelung.

In der Kindertagesstätte „Glantalstrolche“ standen und stehen Investitionen an. Dazu zählten ein neuer Stabmattenzaun für rund 7500 Euro aus dem Jahr 2020 und eine in 2021 installierte, komplett neue Pelletheizung. „Daran sollten sich auch die Einzugsgemeinden beteiligen – ein Kind aus Nerzweiler braucht es genauso warm, wie eines aus Offenbach“, erläutert Stein.

Vertrag von 1992

Nach einer seit 1992 bestehenden Betriebsvereinbarung hatten sich Wiesweiler und Nerzweiler aber bislang nur an den Betriebsmittelkosten beteiligt. Er habe den Vertrag nicht gekündigt, weil er „böse“ sei. Doch die Vereinbarung sei uralt gewesen und es sei nicht richtig, dass der Träger allein die Investitionskosten trage. Zudem laufe die Betriebserlaubnis aktuell für 55 Kinder, jedoch habe eine Studie der Kreisverwaltung ergeben, dass künftig 65 Plätze benötigt werden. Darin enthalten seien aber noch nicht die möglichen Zuzüge durch das Neubaugebiet in Wiesweiler sowie das geplante Neubaugebiet in Offenbach-Hundheim.

Die Gespräche der Gemeindevertreter seien sehr sachlich verlaufen. „Es gibt keinen Stress“, betont der Ortsbürgermeister. Aktuell sei der Vertrag noch in Arbeit, noch einige Details zu klären – beispielsweise ab wann die Räte über Investitionen zu beraten haben. Ein Entwurf, orientiert an der Vereinbarung der Kita Hinzweiler, liege bereits vor. Sobald die neue Vereinbarung fertig ist, wird diese in den Räten noch einmal zur Abstimmung stehen. Eltern müssten aber nicht befürchten, dass ihre Kinder eines Tages nicht mehr zur Kita kommen dürfen, sagt Stein deutlich. Wenn eine der Gemeinden doch nicht zustimmen sollte, würde notfalls über den Kreis eine Lösung gesucht.

„Land als Auslöser“

Als weiteren Auslöser für die Vertragserneuerung benennt Stein das neue Kita-Zukunftsgesetz. Und dieses vom Land bestimmte Gesetz führe unweigerlich zu Investitionen. Was Stein daran massiv stört: „Das Land lässt die Kommunen im Regen stehen.“ Verschuldete Träger und Gemeinden müssten die „Suppe auslöffeln“. „Man bekommt quasi Kosten aufgezwungen, macht Schulden und dann kommt die ADD und moniert den Haushalt. Das ist ein trauriger Kreislauf“, fasst Stein zusammen. Und selbst wenn hohe Zuschüsse bereitgestellt würden, seien die Gemeinden gezwungen, weitere Schulden zu machen.