Lauterecken 
Lauterecken: Wegfall des Sitzungssaals in Verwaltung beschlossene Sache
Ein Thema war das geplante Wärmecontracting an der Turnhalle St. Julian. Betriebsführung und Wartung werden an einen ausgelagerten Betrieb vergeben, die Anlage im Besitz der VG bleiben. Eine Vorschrift zur Mindestnutzung von Holzhackschnitzeln lehnte Verbandsbürgermeister Andreas Müller genauso ab wie die Beschränkung auf regionale Anbieter von Holzhackschnitzeln. Einerseits sei es im wirtschaftlichen Interesse des Betreibers, die günstigeren Hackschnitzel zu nutzen, andererseits könne mit der absoluten Beschränkung auf regionale Anbieter ein Monopol entstehen.
Philipp Gruber (FWG) machte auf die einjährige Laufzeit mit Option auf Verlängerung aufmerksam. Nach einem Jahr könne Bilanz gezogen werden. Außerdem soll ein Sonderkündigungsrecht bestehen, sofern sich an der Turnhalle Änderungen ergeben. Es sollen mehrere Angebote mit Selbstbeteiligung bei kleineren Reparaturarbeiten eingeholt und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden, wie mit Enthaltung der Linken entschieden wurde.
Frage nach freiwilligen Leistungen
Peter Jakob (FDP) erkundigte sich, wie hoch die freiwilligen Ausgaben der VG seien. Hintergrund sind die Forderungen der ADD, dass der Kreis diese reduziert. Müller konnte vorerst beruhigen, denn der Haushalt der VG sei noch ausgeglichen. Trotzdem werde geprüft, was unter die freiwilligen Ausgaben falle. Er wünscht eine genaue Definition der freiwilligen Ausgaben. Gruber erklärte, dass all jene Ausgaben, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, freiwillig sind, und das genau jene seien, die die Region attraktiv machten. Er plädierte dafür, weiterhin in sinnvolle Maßnahmen zu investieren.
Herwart Dilly (FWG) machte deutlich, dass die Kreissituation alle treffen werde. Eine Umlageerhöhung treffe die Gemeinden, die „bereits mit dem Rücken zur Wand stehen“, und eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern treffe jeden persönlich. „Eigentlich ist der Kreis insolvent“, fasste Olaf Radolak (FWG) zusammen und befand, dass Land müsse die Kommunen finanziell besser ausstatten. Verwundert, dass der Kreis noch keine Klage gegen das Land eingereicht hat, zeigte sich Uwe Welker (SPD).
Weitere Themen
- Einstimmig wurde der Nachtragshaushaltssatzung der Werke zugestimmt. Fred Wolf, bis dato technischer Leiter, wird ab Mai Nachfolger von Hans-Ludwig Altes als Gesamtleiter der Werke. Stellvertreter wird Patrick Bauer. Der Rat stimmte der Auslagerung des Fachbereiches 4 an die Kläranlage Lauterecken zu. Die Baukosten werden sich auf rund 730.000 Euro belaufen.
- Das Projekt „Gemeinsam gegen einsam“ soll vorangebracht werden. Es sollen mögliche Veranstaltungen und Angebote ausgelotet, ein Seniorenrat installiert und die Ratsmitglieder als Multiplikatoren aktiv werden.
- Der VG-Rat beschloss, über die Stadtsanierung Wolfstein den Jugendtreff im ehemaligen Werktruppgebäude herzurichten. Durch einen Zuschuss von 75 Prozent wird die VG rund 49.000 Euro zahlen.
- Der Kiosk am Freibad Königsberg wird weiter in eigener Regie geführt. Harald Weber soll diesen künftig statt mit einer halben Stelle in Vollzeit eigenverantwortlich übernehmen. Für den Kiosk des Freibades am Rüllberg gibt es aktuell noch keinen Pächter.