Kreis Kusel 
Lauterecken: Sitzungssaal im Rathaus soll zu Büroräumen umgebaut werden
Seit der Fusion 2014 sei eine Vielzahl neuer Aufgaben auf die Verwaltung hinzugekommen, beispielsweise für den Bürgerbus, die Alte-Welt-Initiative, Datenschutz, Digitalisierung und dergleichen. Daher würden auch neue Flächen benötigt, um adäquate Arbeitsplätze anzubieten, zumal in Zeiten des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst der Arbeitsplatz einen nicht unwesentlichen Entscheidungsfaktor für Bewerber darstelle. Beispielsweise seien Zweierbüros mit drei Mitarbeitern besetzt.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Lauterecker Sitzungssaal umzubauen und dort den Bürgermeister, die Büroleitung, die Beigeordneten sowie die Vorzimmer unterzubringen. Der Umbau für rund 50.000 Euro könne während des Dienstbetriebes laufen und direkt sechs neue Arbeitsplätze bieten, sodass der erste Druck weg sei. Sobald der Fachbereich 4 2021 im Gebäude der Kläranlage untergebracht ist, wären bis zu 18 neue Plätze vorhanden. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Verbandsgemeinderates in Wolfstein oder beispielsweise auch im Veldenz-Schloss stattfinden könnten.
Haustechnik erneuern
Die Haustechnik am Lauterecker Standort muss erneuert werden. „Es ist ein altes Gebäude und daher immer was zu machen“, erklärte Feld, bevor er die Kostenschätzung vorstellte. Um die Haustechnik zu erneuern, seien 400.000 Euro fällig. Die beschlossene Fassadensanierung werde 600.000 Euro kosten – man warte auf die Mittel aus dem I-Stock. Für den Umbau des Sitzungssaales sowie Änderungen im Trauzimmer, das dann auch als Besprechungssaal dienen könnte, sind zusammen 60.000 Euro veranschlagt, sodass sich die Kosten auf 1.060.000 Euro belaufen würden.
„Die Million kommt so und so und es ist besser, einen vierten Standort zu vermeiden“, erklärte Feld. Bürgermeister Andreas Müller bezifferte die Kosten für einen Neubau auf rund zehn Millionen. Der Ausschuss empfahl die Umnutzung des Sitzungssaales Lauterecken zu Büroräumen.
Heizung optimieren
Schon lange gibt es Probleme mit der Heizung der Grundschule St. Julian, der Turnhalle sowie der Kindertagesstätte, führte Müller aus. Die Holzhackschnitzel-Anlage verursacht einigen Wartungsaufwand und bringt aufgrund der baulichen Vorgaben Betriebsprobleme mit sich, sodass der Hausmeister ständig gefordert war, damit die Kinder nicht im Kalten saßen. Die 2018 neu installierte Flüssiggasheizung unterstützt die Hackschnitzelanlage. Damit die gesamten Heizanlage besser funktioniert, müssten 27.700 Euro investiert werden.
Um den Problemen Herr zu werden, könnte die Betriebsführung und Wartung vergeben werden, beispielsweise an die Stadtwerke Kusel. Deren Geschäftsführer Friedrich Beck stellte eine Variante des Wärmecontracting vor. Die Stadtwerke würden sich unter anderem verpflichten, sicher Wärme zu liefern, den Betrieb zu optimieren, einen 24-Stunden Entstördienst zu bieten und kleinere Reparaturen bis 500 Euro jährlich zu übernehmen. Im Eigenbetrieb schätzte Beck die Kosten auf rund 46.200 Euro, beim Contracting auf rund 47.200 Euro.
Verschiedene Vertragsvarianten
Isabel Steinhauer-Theis (CDU) stellte die 500 Euro Reparaturkosten in Frage. Beck erklärte, dass eine Risikoverschiebung möglich sei, dann jedoch die jährlichen Kosten steigen. Auf Vorschlag Müllers sollen die Stadtwerke Verträge mit 500, 2500 und 5000 Euro jährlichen Reparaturkosten vorbereiten.
Ob und wie eine Verbesserung der Holzhackschnitzelzuleitung möglich ist, wurde mehrfach angefragt. Sven Eckert (CDU) schlug vor, sich darum zu sorgen, sobald klar ist, wie mit der in die Jahre gekommenen Turnhalle weiter verfahren wird. Oliver Naudsch (Linke) schlug mit „ökologischem Hintergedanken“ vor, im Vertrag eine Festschreibung auf mindestens 75 Prozent Holzhackschnitzel zu vereinbaren. Beck hatte zuvor verdeutlicht, dass die Nutzung von günstigeren Hackschnitzeln auch im eigenen, wirtschaftlichen Interesse sei, außerdem die Stadtwerke viel für den Umweltschutz täten. Der Ausschuss empfahl das Contracting, Naudsch enthielt sich.
Weitere Themen
- Für die 2019 eingerichtete Wirtschaftsförderung sowie die zu Jahresbeginn hinzugekommene Tourismusförderung wurde ein Etat für Standortmarketing, Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement von 30.000 Euro jährlich vorgeschlagen und einstimmig empfohlen.
- Trotz aller Bemühungen war 2019 kein Pächter für den Kiosk beim Freibad Königsberg in Wolfstein gefunden worden, sodass er in eigener Regie betrieben wurde. Der Mitarbeiter, der 2019 den Betrieb übernahm, soll dies künftig statt mit einer halben Stelle in Vollzeit eigenverantwortlich übernehmen. Das Problem könnte auch am Kiosk des Freibades am Rüllberg entstehen, sodass eventuell der Kioskbetrieb beider Bäder in Eigenregie stattfinden muss.
- Der Werksausschuss hatte 2019 schon beschlossen, dass die Verkaufsstelle im Wolfsteiner Freibad wieder in den Eingangsbereich verlegt werden soll und die Sanitärräume neu hergerichtet werden. Ob die Arbeiten bis Saisonbeginn abgeschlossen sind, ist unklar, eine Nutzung der Räumlichkeiten im Fitness Center wäre möglich.
- Der Jugendtreff Wolfstein wurde aus Gründen des Brandschutzes aus dem Dachgeschoss des alten Schulgebäudes am Rathausplatz in den Ring 5 verlegt. Doch ist beispielsweise kein Lager vorhanden oder die Belüftung schwierig. Im Rahmen der Stadtsanierung könnte der Jugendtreff im leerstehenden Stock des ehemaligen Werktruppgebäudes, Hauptstraße 26a, dauerhaft untergebracht werden. Der Ausbau könnte über die Stadtsanierung mit 75 Prozent bezuschusst werden, sodass die Verbandsgemeinde statt 200.000 nur 50.000 Euro zu tragen hätte. Da die Werke Eigentümer sind, muss die VG aus steuerlichen Gründen eine Miete in Höhe von 700 Euro zahlen.
- Um dringend benötigte Feuerwehrfahrzeuge für die Wehren Lauterecken, Glanbrücken, Grumbach und Relsberg anzuschaffen, soll die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz einbezogen werden. Es muss europaweit ausgeschrieben werden, sodass die Verwaltung eine externe Beratungsstelle zur Vergabe benötigt. Die Gesamtkosten dürfen maximal 27.000 Euro betragen, die in den Nachtragshaushalt 2020 eingestellt werden.