Kreis Kusel 
Landrat kämpft für mehr Geld: Änderungen bei Finanzausgleich erforderlich
In der Kreisverwaltung und den Verbandsgemeinden wird seit Monaten fieberhaft gerechnet – auf Grundlage der sich ändernden Informationen vom Land gilt es zu prognostizieren, wie sich der neue Kommunale Finanzausgleich auswirken wird. Nach zuerst gut aussehenden Zahlen im Sommer – da hätte der Landkreis seinen Haushalt ausgleichen können – hatten wenige veränderte Worte im Gesetzentwurf große Wirkung gezeigt: zu Lasten der Kommunen mit hohen Sozialausgaben, zugunsten jener mit vielen Einwohnern.
Anfang September hatten der Kuseler Landrat Otto Rubly, Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern), Rainer Guth (Donnersbergkreis) und Landrätin Bettina Dickes (Bad Kreuznach) in einer Pressekonferenz Alarm geschlagen und dringenden Veränderungsbedarf angemahnt. Für Kusel sah es da nach der neuen Proberechnung so aus, als kämen nur sechs Millionen statt vorher 12,5 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich.
Nur wenig Biontech-Geld für den Kreis
Inzwischen sind wir bei der dritten Berechnung, jedoch nicht aufgrund veränderter Grundlagen, sondern wegen des Sondereffekts Biontech: 82 Millionen fließen dadurch zusätzlich in den Ausgleichstopf. Während Pirmasens mit dem zusätzlichen Geld seinen Haushalt ausgleichen kann, weil unter den kreisfreien Städten ausgeglichen wird und da einiges aus Mainz kommt, sieht es für die Landkreise nicht so gut aus: nicht mal eine Million Euro hilft dem Landkreis Kusel kaum.
Und dabei sei noch nicht die Rede von erhöhten Kosten durch die aktuelle Situation, erklärt Otto Rubly. „Wir sehen als einzigen Weg eine Härtefallregelung für strukturschwache Gebietskörperschaften, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können“, sagt der Landrat. „Eine Art Fonds, der so viel hergibt, dass wir mit eigener Kraftanstrengung in die Lage versetzt werden, den Haushalt auszugleichen.“ Dafür wäre es erforderlich, dass nicht nur Geld unter den Kommunen verteilt wird, sondern dass das Land beisteuert. 250 Millionen Euro, so hat die Kreisverwaltung ausgerechnet, wäre dafür in einem solchen Fonds erforderlich.
Rubly plädiert für Härtefallregelung
Das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich solle im Dezember verabschiedet werden – immerhin ist eine Neuregelungen zum Jahr 2023 gerichtlich angemahnt worden, nachdem der Landkreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens geklagt hatten. Otto Rubly möchte vermeiden, dass wieder der Klageweg beschritten werden muss. Er „kämpft wie ein Löwe“ für die genannte Härtefallregelung und sprach in den vergangenen Wochen bei den Landtagsfraktionen vor – nicht nur für Kusel, sondern für die gesamte Westpfalz. Auch die Ende Oktober vom Kreistag verabschiedete Resolution über eine bessere Finanzausstattung wurde nach Mainz geschickt.
Denn auch für die Orts- und Verbandsgemeinden sieht es nach den neuen Regelungen nicht gut aus, betont Verwaltungsmitarbeiter Raphael Reichhart. Verglichen mit altem Recht, bekäme beispielsweise Glanbrücken rund 25.000 Euro weniger, Wahnwegen fast 30.000 Euro weniger und Glan-Münchweiler mehr als 66.000 Euro weniger Mittel aus dem Finanzausgleich. Einige wenige würden auch besser dastehen, etwa Waldmohr (210.000 Euro mehr), Schönenberg-Kübelberg (224.000 Euro) und Kusel (322.000 Euro).
Grundsteuer-Erhöhungen unausweichlich
Was jedoch alle treffen wird: Einberechnet seien bereits Grundsteuer-Nivellierungssätze von 465 Prozentpunkten. Das heißt, die Umlagen müssen so berechnet werden, als lägen die Grundsteuern auf diesem Niveau. Nachdem in diesem Jahr nicht mal alle Gemeinden die empfohlenen 20 Punkten bei der Grundsteuer erhöht haben, womit die meisten noch unter 400 liegen, sind für 2023 scharfe Diskussionen absehbar – Erhöhungen aber unvermeidlich.
Ohne ausgeglichenen Haushalt keine Entschuldung
Was auch für jede Kommune gilt, hier aber exemplarisch für den Landkreis erklärt wird: Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt kann am Entschuldungsprogramm des Landes teilgenommen werden. Durch dieses werden jedoch nicht alle Schulden abgedeckt. Beim Kreis würden von 170 Millionen Euro etwa 40 Millionen Euro stehen bleiben. Diese müssten in den kommenden 30 Jahren entschuldet werden. „Wir müssten jedes Jahr 1,3 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften, um die Kredite zurückzuzahlen.“ Dazu fehlten zukünftig 3,5 Millionen Euro Zuschüsse aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds.
Wie das gestemmt werden könnte, ist bisher völlig unklar. Doch für den Landrat gilt erst mal: Das Gesetz für den Kommunalen Finanzausgleich in seiner aktuellen Form zu verhindern. Dem Ruf nach mehr Geld vom Land stellt er die Versicherung bei: „Wir sind auch an hausgemachten Problemen dran.“ Die hohe Verschuldung ist schließlich über viele Jahre aufgebaut worden.