Lauterecken Kommunaler Klimapakt: Erste Nordkreis-Gemeinde lehnt Teilnahme ab

Während bereits mehr als 20 Nordkreis-Gemeinden die Teilnahme am Kommunalen Klimapakt beschlossen haben, hat sich der Stadtrat Lauterecken mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Mit dem Kommunalen Klimapakt sollen die Kommunen eine Selbstverpflichtung eingehen, im Bereich Klimaschutz verstärkt Maßnahmen durchzuführen. Im Gegenzug gibt es Beratungsangebote und auch Hinweise auf Förderprogramme. Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis erklärte in der jüngsten Stadtratssitzung, sie sehe keinen Schaden in der Teilnahme, zumal die Stadt bereits zuvor tätig geworden sei. Steinhauer-Theis zufolge könnte die beschlossene LED-Umrüstung sowie die Teilnahme am Bundesprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ anführen.

Erste Ablehnung in der VG

Auf die Eigenninitiative spielte auch der Ehemann der Stadtbürgermeisterin, Marco Theis, an. Er sagte, dass allein „mit gesundem Menschenverstand“ wichtige Maßnahmen angegangen werden, Strom sparen oder klimaneutrales Wirtschaften auch ohne freiwillige Verpflichtung funktioniere, ganz ohne Gängelung. Er erhielt einigen Zuspruch, da manche Ratsmitglieder die Sorge teilten, dass die Verpflichtung der Stadt später auf die Füße fallen könne, während beispielsweise Jurist Dirk Reidenbach (SPD) „keine Strafvorschrift“ erkannte. Die Bemühungen müssten nicht zwingend von Erfolg gekrönt sein, durch die Teilnahme könnten jedoch Gelder generiert werden. Letztlich stimmte der Stadtrat mit sieben Gegenstimmen (sechs Ja-Stimmen, drei Enthaltungen) gegen eine Teilnahme. Klimamanager Frederik Staudt zeigte sich von der VG-weit ersten Ablehnung überrascht, da die Sorgen unbegründet seien. Sofern die Maßnahmen nicht erfolgreich seien, könne man dies nicht ändern.