Hinzweiler 
Kita Hinzweiler: Kirche will sich mit Kündigung der Trägerschaft nicht so einfach abfinden
Zu der Sitzung um 19.30 Uhr werden nach Informationen der RHEINPFALZ auch Kirchenvertreter kommen. Denn sie fürchten, dass das Beispiel Hinzweiler Schule macht, also weitere Ortsgemeinden kirchlichen Trägern kündigen könnten.
Wie berichtet, hat der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die Kita ab September 2021 unter das Dach der Verbandsgemeinde zu nehmen. Dem soll der VG-Rat jetzt noch zustimmen. Verbandsbürgermeister Andreas Müller argumentiert, in Trägerschaft der VG verbessere sich die Position der Gemeinde, etwa bei Investitionsentscheidungen. Auch Hinzweilers Ortsbürgermeister Gunter Suffel hatte für „mehr Mitbestimmung“ geworben.
Wer trägt die Kosten?
Noch keine Klarheit besteht indes über eine künftige Verteilung der Kosten für Personal, Sachkosten und Unterhalt. Sollte der VG-Rat zustimmen, steht die Neuregelung an. Diese Frage brennt Pfarrer Matthias Müller aus Rothselberg auf den Nägeln. Denn laut Kita-Gesetz muss jeder freie Träger – in diesem Beispiel also die Kirchengemeinde – einen Eigenanteil an den Personalkosten tragen. In Hinzweiler waren dies jährlich rund 30.000 Euro. Wie diese Kosten künftig aufgebracht werden, will er den VG-Rat fragen.
Im protestantischen Dekanat An Alsenz und Lauter wird die Diskussion über die Trägerschaft mit großer Verwunderung begleitet. Nicht wenige Kirchengemeinden kooperierten bereits seit den 1970er Jahren erfolgreich mit den Kommunen, betont Dekan Matthias Schwarz im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Nun sollen wir im Hauruck-Verfahren rausgekegelt werden“, zeigt er sich bestürzt.
Stets gute Zusammenarbeit
Die Leiterin des protestantischen Verwaltungsamts in Otterbach, Sonja Noseck, verweist auf das Subsidiaritätsprinzip. Laut Kita-Gesetz ist die Übernahme der Trägerschaft dann Aufgabe der Gemeinde, wenn sich kein freier Träger findet. Freie Trägerschaft sei demnach der kommunalen oder staatlichen Trägerschaft vorzuziehen. Die Hinzweilerer Entscheidung sei „in Windeseile und ohne Rückfragen“ verlaufen. Nicht zu vergessen sei der christliche Erziehungsauftrag. Bisher habe die Kommune immer die gute Kooperation betont, sagt Noseck: „28 Jahre gute Zusammenarbeit wurden gekündigt“, bedauert sie.
„Seit 1992 hat die Zusammenarbeit mit der Kommune sehr gut funktioniert“, fügt der Hinzweilerer Pfarrer Mathias Gaschott hinzu, der sich vor einigen Jahren gegen eine drohende Schließung der Kita stark gemacht hatte. Der Trägerwechsel werde von zahlreichen Eltern mit Unverständnis begleitet. „Ich bedauere das sehr, die Kita war für mich immer eine Herzensangelegenheit“, betont Gaschott. Zahlreiche Kollegen seien jetzt alarmiert.
„Vor den Kopf gestoßen“
So gab es jüngst im Wolfsteiner Stadtrat Stimmen, die Trägerschaft der Kita ebenfalls in kommunale Hände zu legen. „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen“, kritisiert auch der Rothselberger Pfarrer Müller. Die Verbandsgemeinde führe keine Diskussion auf Augenhöhe – das sei kein guter Stil. Mit den Kitas übernehme die Kirche Aufgaben der Kommune, stellt er klar.
Rothselberg – ebenso Jettenbach – hat für seine Kita ein ähnliches Vertragskonstrukt wie Hinzweiler. Danach ist die Kita zwar in kirchlicher Betriebsträgerschaft, die Gebäudeträgerschaft liegt jedoch bei der Ortsgemeinde.
„Aufgabe der Kommune“
Hintergrund der Diskussion ist die geplante Erweiterung der eingruppigen Einrichtung. Diese stößt laut Gaschott mit 25 Kindern an ihre Grenzen. „Wir bräuchten Kapazität für 40 Kinder“, sagt er. Für den Bau der zweiten Gruppe – die Ortsgemeinde plant bereits – gebe es aber von der Landeskirche keinen Zuschuss. Mit Blick auf die Ausweitung des Betreuungsangebotes oder auch Vorgaben des Brandschutzes komme „ständig mehr und Neues hinzu“, weiß Gaschott. Unabhängig davon, dass dies eigentlich Aufgabe der Kommune sei, könne Kirche, wie andere freie Träger auch, dies nicht mehr leisten, wenn es nicht komplett refinanziert wird.
Zwar wäre die Kirchengemeinde bereit gewesen, auch weiterhin den Kindergartenbetrieb zu tragen und die bisher zugesagten Mittel und Personalleistungen aufzubringen. Eine Beteiligung an der Finanzierung von Gebäude und zusätzlichem Personal ist Gaschott zufolge jedoch nicht möglich.