Nebenbei bemerkt Hochwasserschutzkonzepte: Verwirrung über eine Formalie

Hochwasser. Gerade aktuell ein Thema. Doch schon lange vor dem Unglück im Ahrtal war vielen Gemeinden – und nicht zuletzt auch den Bürgern – klar, dass Vorsorge getroffen werden muss. Denn: Hochwasser oder Starkregen kann fast jeden (be)treffen.

Doch wie sorgt man am sinnvollsten vor? Die Kommunen gehen unterschiedliche Wege. Während das Obere Glantal ein Hochwasservorsorgekonzept für die gesamte Verbandsgemeinde erarbeiten lässt, sieht es im Nordkreis anders aus: Nur jene Gemeinden, die explizit ein Schutzkonzept wollen, sollen auch eines kriegen. Das ist freiwillig. Das seien aktuell etwas über 20 von 41, hat Bürgermeister Andreas Müller der RHEINPFALZ auf Anfrage erklärt. Sieben seien außerdem bereits in Planung, wie Lauterecken, wo vergangene Woche die erste Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.

Grund der Anfrage an den Ortsbürgermeister: In allen betreffenden Gemeinden müssen sich die Räte derzeit mit einer Formalie beschäftigen, die vielerorts für Diskussionen gesorgt hat. Manche Räte haben die Beschlussvorlage mit der Bitte um nähere Erläuterung an die Verwaltung zurückgegeben.

In dieser ist die Rede von der „gemeinsamen Ausschreibung“ der „Erstellung von Hochwasservorsorgekonzepten mit Starkregenmodulen“. Mehrere Gemeinde sollen sich also zusammenschließen. Jedoch geht aus der Vorlage nicht eindeutig hervor, wofür genau der Zusammenschluss gilt. Die Erklärung: Es dreht sich einzig um die gemeinsame Beantragung und die gemeinsame Vergabe an ein Ingenieurbüro. Ein Hochwasserschutzkonzept soll von diesem dann für jede Gemeinde einzeln erstellt und separat abgerechnet werden. Grund: Nur durch einen gemeinsamen Antrag gibt es die 90 Prozent Zuschuss des Umweltministeriums für das Konzept. Diese Regelung gelte seit Anfang des Jahres, hat Müller erläutert.

Für Verunsicherung sorgte auch die Zusammenstellung der Gemeinden, wo immer mal wieder die eine oder andere Nachbargemeinde fehlt. Mit dem oben genannten Hintergrund ist das leicht zu erklären: Entweder ist dort ein Hochwasserschutzkonzept schon in der Planung oder der Rat hat sich dagegen ausgesprochen.

Dass es sinnvoll ist, mit den umliegenden Orten zusammenzuarbeiten, auch über Verbandsgemeinde- oder Kreisgrenzen hinweg, leuchtet beim Thema Hochwasser und Starkregen ein. Wasser macht nicht an irgendwelchen gedachten Grenzen halt. Und natürlich muss bei der Planung auch über Ortsgrenzen hinausgeschaut werden. Das passiert sowieso. Wenn durch diese gemeinsame Ausschreibung auch bessere Abstimmungen stattfinden, weil nebeneinanderliegende Orte vom selben Ingenieurbüro betreut werden – umso besser.

Warum es kein gemeinsames Konzept für die ganze Verbandsgemeinde gibt? Pro Gemeinde müsse mit 14.000 bis 16.000 Euro Kosten geplant werden, hat der Bürgermeister vorgerechnet. Bei 41 Gemeinden kommen da runde 600.000 Euro zusammen. Bei solch teuren Projekten muss europaweit ausgeschrieben werden. Das ist aufwendig und langwierig und kostet wiederum Geld, da ein Fachbüro für Europa-Ausschreibung beauftragt werden muss. Das will die Verwaltung vermeiden.

Das ist recht und billig, wenn sowieso nicht alle Gemeinden die Hand gehoben haben als abgefragt wurde, wer ein Hochwasservorsorgekonzept möchte.

Ganz kurz noch, bevor diese Erläuterung sich dem Ende zuneigt: Ein Konzept ist ein Konzept ist ein Konzept. Da ist noch nicht mehr getan als etwas zu Papier gebracht. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen ist also erforderlich – kostet noch mal Zeit und Geld, wozu es dann immerhin 60 Prozent Förderung gibt.

Allerdings beinhalte ein Hochwasserschutzkonzepte mehr als Gräben, Dämme oder andere Bauten, hat Müller im Gespräch betont. Viele kleine Maßnahmen seien entscheidend, um die klimawechsel-bedingten Wetterkapriolen abzumildern; etwa dass quer statt längs am Hang gepflügt wird, dass Büsche und Biotope die Landschaft untergliedern, um Sturzbäche zu bremsen.

Um Problemstellen zu analysieren und möglichst viele, auch mal neue, ortsspezifische Lösungsansätze zusammenzutragen, werden Bürger in öffentlichen Workshops in die Planung des Hochwasserschutzes eingebunden. Nutzen Sie diese Möglichkeit, es geht fast jeden etwas an! Auch wenn man am Berg wohnt, denn Wasser kommt von oben. Und auch wenn wahrscheinlich weder Lauter noch Glan oder Odenbach jemals solch eine Verwüstung anrichten werden wie die Ahr.