Kusel Haushaltssitzung im Wahljahr: Wählergruppe Votum erklärt Verzicht auf Redebeitrag

In der Haushaltsdebatte im Kreistag hatte Votum für den Kreis Kusel als einzige Fraktion auf eine Rede verzichtet. Jetzt äußert sich die Gruppe zum Hintergrund.

Dass Fraktionssprecher Harald Leixner vergangene Woche im Kreistag auf einen Redebeitrag zum defizitären Haushalt verzichtet hat, hat für Aufsehen gesorgt. Seine Begründung in der öffentlichen Sitzung war, dass sich Votum nicht im Wahlkampf befinde und man daher eine Aussage verweigere. Nun hat die Kreistagsfraktion der Wählergruppe auf einen Meinungsbeitrag in der RHEINPFALZ reagiert.

In der Mitteilung heißt es: „Dieses Schweigen war jedoch kein Zeichen von Gleichgültigkeit, sondern Ausdruck unseres Anspruchs, Politik ehrlich und transparent zu gestalten.“ Denn in den jährlichen Haushaltsdebatten würden „Verantwortung und Schuld allzu oft entlang parteipolitischer Linien verteilt“. Gerade in Wahljahren werde der Haushalt regelmäßig zur politischen Profilierung genutzt. „Das mag nachvollziehbar sein, hilft dem Landkreis Kusel und seinen Kommunen jedoch nicht weiter“, heißt es in der Mitteilung der Wählergruppe, die von der Kreistagsfraktion unterzeichnet wurde.

„Dieses taktische Hin und Her halten wir für unehrlich“

Die angespannte Haushaltslage des Landkreises und die Ursachen der finanziellen Misere seien seit Jahren bekannt. Die prekäre kommunale Finanzausstattung sei keine Frage der Erkenntnis, sondern ein strukturelles Problem. „Votum setzt deshalb bewusst andere Schwerpunkte und arbeitet an langfristigen Lösungen und strukturellen Veränderungen, statt Redebeiträge zu liefern, die vor allem der politischen Positionierung dienen.“

Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion in der Sitzung keine Haushaltsrede gehalten. Fraktionssprecher Leixner habe „angesichts des deutlichen Wahlkampfgetöses“ darauf verzichtet. Schließlich sei allen Fraktionen und politischen Akteuren im Kreistag bewusst gewesen, „dass dieser Haushalt vor allem deshalb genehmigungsfähig ist, weil wir uns in einem Wahljahr befinden. Dieses taktische Hin und Her halten wir für unehrlich – daran wollte und will sich Votum nicht beteiligen.“ Die Mitteilung lässt offen, wieso Leixner nicht genau das im Kreistag kurz ausgeführt hat.

„Echten Mehrwert für die Bürger schaffen“

Die Position der Wählergruppe zur Haushaltslage und zur chronischen Unterfinanzierung der Kommunen sei seit langem öffentlich bekannt und mehrfach klar benannt worden. „Daraus ein Desinteresse oder gar ein ,Im-Stich-Lassen’ des Landkreises abzuleiten, greift aus unserer Sicht zu kurz.“ Dieser Vorwurf sei haltlos und werde der tatsächlichen Arbeit der Fraktion und der Wählergruppe nicht gerecht.

Votum kündigt an, „unsere Arbeit und unsere Positionen noch klarer zu kommunizieren“. Die 2024 gegründete Wählergruppe gehe bewusst neue Wege, „um einen echten Mehrwert für die Bürgerschaft zu schaffen“. Beispielsweise wolle man mit einer Podiumsveranstaltung mit den Landtagskandidaten am 5. März in der Fritz-Wunderlich-Halle Orientierung bieten – laut Votum „jenseits von Schlagabtausch und Wahlkampfrhetorik“.