Lauterecken Gundsteuer soll nicht steigen

In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wird die Stadt mit einem Defizit abschließen. Wichtigste Investition ist die weitere Sanierung der Lautertalstraße.

Der Lauterecker Haushalt ist mit Erträgen von jeweils 3,8 Millionen Euro in 2021 und 2022 kalkuliert. Davon sind 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Aus der Einkommensteuer gehen 740.000 Euro an Lauterecken. Bei den Ausgaben dominieren die Kreisumlage mit 1,17 Millionen sowie die Verbandsgemeindeumlage mit 1,18 Millionen Euro. Für 2021 wird mit einem Defizit von 511.537 Euro im Ergebnishaushalt gerechnet, 2022 mit einem Minus von 275.252 Euro.

Gisela Schneider von der Verbandsgemeindeverwaltung stellte den Plan vor und erklärte, dass beispielsweise die Gewerbesteuer „im Fluss“ sei. Für 2020 wird ein Rückgang durch die Pandemie erwartet. Auf Nachfrage erklärt Schneider jedoch, dass die Zahl noch nicht fix sei.

Kritik an Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht hat die Anhebung der Grundsteuer A und B um 20 Prozentpunkte angeregt – sonst könnte im schlimmsten Fall der Haushalt nicht genehmigt werden. „Unverschämt, dass man wegen einem Pfennigbetrag gedroht bekommt“, positionierte sich der Beigeordnete Peter Kriese. Das hinterlasse einen negativen Eindruck, denn die Mehreinnahmen „tragen nicht im Ansatz zur Konsolidierung bei“. Konkret würden die Mehreinnahmen bei einer Anhebung der Grundsteuer A bei 270 Euro liegen. Bei der Grundsteuer B, derzeit beim Hebesatz von 365, wäre es ein Plus von 17.000 Euro.

Bei den Investitionen steht der Ausbau der Lautertalstraße, Abschnitt Kreisstraße, im Mittelpunkt. Die Gesamtkosten sollen sich laut Schätzung des Landesbetriebes Mobilität auf 470.000 Euro belaufen. Auch am Stadthaus wird einiges investiert für die Dachsanierung, Mobiliar sowie einen Aufzug und die Verbindung zum Mehrgenerationenhaus. Allein für den letzten Punkt sind in den beiden Jahren 130.000 Euro eingestellt. Es gibt Zuschüsse über 70.000 Euro, zudem ist 2022 ein Aufstockungsantrag möglich.

Studie über Neubaugebiet

Für die Herstellung von Archivräumen in der Schlossgasse sind 45.000 Euro eingerechnet. Für die Breitbandversorgung sollen 22.000 Euro ausgegeben werden, wovon Kreis und VG 13.000 Euro tragen. Als „nicht investive“ Maßnahmen gelten das Städtebauprojekt, für das 45.000 Euro fällig werden, sowie die Machbarkeitsstudie für ein Neubaugebiet mit 25.000 Euro.

Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis erklärte, dass sich der Fehlbetrag quasi durch den Anstieg der Kreisumlage ergebe. Der Haushaltplan wurde ohne weitere Fragen einstimmig beschlossen.