Wolfstein / Reipoltskirchen / Deimberg RHEINPFALZ Plus Artikel Dreimal Haushaltssperre: Räte lehnen Anhebung der Grundsteuern ab

In der Stadt Wolfstein stehen alle Projekte still. Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, wurde auch in Reipoltskirchen und Deimber
In der Stadt Wolfstein stehen alle Projekte still. Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, wurde auch in Reipoltskirchen und Deimberg abgelehnt.

Drei Gemeinden im Nordkreis haben die geforderte Grundsteuer-Anhebung nicht vollzogen. Das hat zur Folge, dass die Kommunalaufsicht die Haushalte nicht genehmigt. Es droht Stillstand für viele, auch bereits angelaufene Projekte.

Scharfe Kritik an der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs, überhaupt am immer komplexer werdenden bürokratischen Dickicht, gibt es in fast jeder Ratssitzung.

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