Wolfstein Stadtbürgermeister Dilly zur Haushaltssperre: „Für Wolfstein eine Katastrophe“
Gleich am Morgen sei die E-Mail der Kommunalaufsicht dagewesen: Der Haushalt werde nicht genehmigt. Gänzliche Haushaltssperre. „Es ist eine Katastrophe“, sagt Dilly.
Der Stadtbürgermeister erläutert: „Unabhängig ob beschlossen oder nicht, alles steht. Es wird geprüft, ob Aufträge, die wir schon erteilt haben, durchgeführt werden können.“ Den Spielplatz in der Schlossgasse, die Sanierung des Laufhauser Weihers, die Biologin für die Friedhofsprüfung in Rossbach, zählt er dafür auf. „Wir können gar nichts mehr machen.“ Alle Projekte stünden still, Förderungen könnten nicht fließen, weil die Eigenmittel nicht gewährleistet sind.
„Acht Millionen Euro verloren“
„Wir haben gestern geschätzt acht Millionen Euro verloren“, sagt Dilly mit Blick auf das Entschuldungsprogramm des Landes PEK, das dieses Jahr greifen soll und bei dem Wolfstein nicht wird dabei sein können. Er wirkt fassungslos.
Ob es theoretisch die Möglichkeit gibt, etwas gegen die Haushaltssperre zu tun? Dilly geht nicht davon aus. Nur bis Ende Juni könnte die Grundsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn angehoben werden. Der Stadtbürgermeister erinnert: Mit dem Haushalt sei auch der Stellenplan nicht genehmigt.
Blick auf die Wahlen 2024
Schon blickt er ins nächste Jahr, noch strengere Haushaltregelungen sind vorgesehen. Er habe in Gesprächen von Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit Grundsteuer-Hebesätzen von 1200 Prozent gehört. Nicht undenkbar für die hoch verschuldete kleine Stadt im Nordkreis, die einige Anstrengungen wird leisten müssen, um den Haushalt auszugleichen.
„Da bleibt mir noch als einzige Aufgabe, nächstes Jahr die Wahl zu organisieren“, sagt Dilly zynisch. Immerhin wird seit Monaten darüber gesprochen, wie schwierig es werden wird, Kandidaten fürs kommunalpolitische Ehrenamt zu finden.
