Altenglan Bromacil-Vergleich: Wie Geld weitergeben?

Trotz 140 Seiten Sitzungsunterlagen einschließlich Wirtschaftsplänen hat der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan sein Pensum zügig erledigt. Noch offen ist die Frage, wie die Gelder aus dem Bromacil-Vergleich verwendet werden.

Einstimmig unterstützte das Gremium am Dienstag in Altenglan die Planungen für die Erschließung von 17 Grundstücken mit Wasser und Abwasser im Haschbacher Neubaugebiet „Lambertsbaum/Höll“. Die Kosten für die Ableitung von Regen- und Schmutzwasser werden auf 355.000 Euro geschätzt, für die Wasserversorgung sind Investitionskosten von 155.000 Euro veranschlagt. Nach Ausschreibung und Auftragsvergabe sollen die Bauarbeiten Mitte Oktober beginnen und bis Juli 2022 abgeschlossen werden.

Mit den Tiefbauarbeiten zur Kanalsanierung in Kusel beauftragte der Ausschuss das ortsansässige Unternehmen Jung & Sohn GmbH. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 110.000 Euro. Einstimmig empfahl der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, die grabenlose Kanalsanierung in einem Teilbereich der Kreisstadt an die Firma Jeschke Umweltservice GmbH aus dem badischen Stutensee zum Angebotspreis von 1,15 Millionen Euro zu vergeben.

Niedrigere Gebühren oder Schuldenabbau?

Als „erfreuliche Nachricht“ bezeichnete der hauptamtliche Beigeordnete Roger Schmitt den nach jahrelangem Rechtsstreit erzielten Vergleich zwischen Wasserzweckverband Ohmbachtal und dem Bundeseisenbahnvermögen. Bei der Einigung geht es um Schadensersatzzahlungen für Verunreinigungen des Grundwassers durch das Pflanzenschutzmittel Bromacil, das entlang von Bahngleisen eingesetzt wurde.

Der Vergleich beinhaltet, dass das Bundeseisenbahnvermögen 700.000 Euro an den Wasserzweckverband zahlt. Der Verband wiederum, der schon 2007 zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte für 1,2 Millionen Euro eine Filteranlage einbaute, leitet die Gelder anteilig an seine Wasserabnehmer weiter. Laut Beigeordnetem Schmitt ist offen, ob diese Gelder über günstigere Wassergebühren an die Verbraucher weitergegeben oder damit Altschulden abgebaut werden.

Einstimmig winkte der Werksausschuss die Jahresabschlüsse 2019 der Betriebszweige Wasser und Abwasser durch.