Kreis Kusel 
Bauernproteste: Blockade von Autobahnzufahrten angekündigt
Dort werden die Auffahrten von Bauern und ihren Traktoren ebenso blockiert wie bei Glan-Münchweiler, Konken und Reichweiler, wo es auf die A62 geht. Im Kooperationsgespräch habe man sich auf 6 bis 9 Uhr geeinigt, erklärt Kreis-Bauernchef Marcel Müller. Dabei waren Vertreter der Ordnungsämter von Kreisverwaltung und betroffenen Verbandsgemeinden, der Polizei und des Bundes als Straßenlastträger für die Autobahnen, erklärt Birgit Schnorr. Sie ist Leiterin der Kreis-Abteilung für Ordnung und Verkehr und somit zuständig für die Genehmigung von Demonstrationen. Es seien vier verschiedene Versammlungen von jeweils einem Versammlungsleiter für die vier Auffahrten angemeldet worden, erklärt sie. Bei den Versammlungsleitern müssten sich jene melden, die teilnehmen wollen, erklärt Müller. Maximal 30 Fahrzeuge pro Ort seien vorgesehen. Er betont: „Wir bitten darum, dass niemand einfach unangemeldet kommt.“ Sternfahrten vorher oder hinterher seien nicht geplant.
In anderen Landkreisen auch Kreisel blockiert
Schnorr betont: Blockiert werden nur die Auffahrten, die Abfahrten bleiben frei. Außerdem müsse eine mindestens 3,5 Meter breite Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge bleiben. Mit Auswirkungen auf den Verkehr in der gesamten Region müsse gerechnet werden. Schulen und die Busunternehmen, gerade jene im Schülerverkehr, seien informiert worden. Umleitungen würden nicht ausgeschildert. Die Ordnungsamtsleiterin weist darauf hin, dass die saarländischen Autobahnauffahrten wohl frei bleiben.
In anderen Landkreisen werden auch Land- und Bundesstraßen sowie Kreisel blockiert. So planen die Bauern etwa in Pirmasens die Auffahrten zur L600, die zur A8 führt, abzuschotten und in Zweibrücken unter anderem den Turbokreisel am Fashion Outlet lahmzulegen. Für den Kreis Kusel liegen außer den Blockaden der vier Autobahnauffahrten keine weitere Anmeldungen von Versammlungen vor.
Klare Konzepte und Alternativen werden gefordert
Worum geht es? Die Ampelkoalition hatte angekündigt die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel zu streichen, um die Finanzlücke im Bundeshaushalt zu schließen. Zwar hat die Regierung nach ersten Protesten eingelenkt und verkündet, es bei der Steuerbefreiung zu belassen. Auch sollen die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel nun nicht auf einen Schlag gestrichen, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Den Bauern reicht das aber nicht aus. Sie fordern von der Politik klare Konzepte und Alternativen.
Unterstützung erhalten die Bauern von Metzgern aus dem Kreis Kusel. Die Metzgerei Gries wird ihr Geschäft in Waldmohr am Montag ganztags nicht öffnen, wie Seniorchef Gerhard Gries mitteilte. Auch die Metzgereien Böhnlein (Altenkirchen), Leonhardt (Jettenbach) und Weber (Ulmet) haben ganztags geschlossen. Die Metzgerei Maino (Lauterecken) schließt früher. Innungsmeister Mark Leonhardt sagte, er und die Metzgerei Weber hätten montags zwar sowieso Ruhetag, aber er hätte zugemacht, wenn der Montag bei ihm ein Verkaufstag wäre. „Wie brauchen unsere Bauern“, sagte er.
Am Montagnachmittag, 16 Uhr, diskutieren die Bauernvorsitzenden aus dem Donnersbergkreis sowie den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Südwestpfalz mit den Bundestagsabgeordneten der Kreise in Martinshöhe auf dem Betriebsgelände von Jürgen Vogelgesang. Sie wollen ihre Situation aufzeigen und mit einem Mahnfeuer auf den Überlebenskampf hinweisen. Am Mittwoch fahren die Bauern mit den Traktoren nach Mainz vor den Landtag.