Hinzweiler Auf der Suche nach besserer Mitbestimmung – Gemeinde kündigt Vertrag mit Kirchengemeinde

Der Gemeinderat kündigt den Vertrag mit der Protestantischen Kirchengemeinde als Träger des Kindergartens. Der Gemeinde bleibt bis zum 31. Oktober 2021 Zeit, einen neuen Träger zu finden. Ein möglicher neuer Betreiber ist bereits ins Auge gefasst. Kritik für diese Entscheidung gibt es von der Landeskirche in Speyer.

Obwohl die jüngste Sitzung des Rates gerade einmal zwei Wochen zurückliegt, musste er in den Ferien erneut ran. Grund: Der Beschluss über die Zukunft des Kindergartens konnte nicht viel länger aufgeschoben werden. „Eine Kündigung der Trägerschaft mit der Protestantischen Kirchengemeinde ist bis zum 31. August möglich. Die Kündigung ist mit Ablauf des 31. August 2021 wirksam“, erklärte Ortsbürgermeister Gunther Suffel. Die Ortsgemeinde hoffe, die Verbandsgemeinde als neuen Träger des Kindergartens gewinnen zu können und dadurch eine bessere und leichtere Mitbestimmung zu erreichen.

Verbandsgemeinde als Träger erwünscht

Mit der Verbandsgemeinde als Träger finde die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene statt, begründete Suffel. Wie in Hefersweiler und in Kreimbach-Kaulbach, wo jeweils die Verbandsgemeinde Träger ist, könnte so auch in Hinzweiler ein Ausschuss gebildet und besser mitgewirkt werden bei den Kindergarten-Belangen, erhofft sich die Gemeinde. Das funktioniere zwar vor Ort auch mit der Kirche als Träger, sei aber aufgrund der neuen Organisation der Trägerschaft innerhalb der pfälzischen Landeskirche in Speyer schwieriger. „Kann die Verbandsgemeinde nicht als neuer Träger gewonnen werden, so übernimmt die Ortsgemeinde die Trägerschaft“, so Suffel weiter.

Aufgrund vorangegangener Gespräche gab es am Sitzungsabend weder Fragen noch Einwürfe der Ratsmitglieder. Zuletzt hatten sich Vertreter von Rat und Kirchengemeinde am 15. Juli ausgiebig über das Thema unterhalten.

Unverständnis bei der Landeskirche

Bei der Protestantischen Landeskirche Rheinland-Pfalz stößt diese Entscheidung auf Kritik. „Das Konfliktpotenzial im Einzelnen können die Beteiligen vor Ort sicher genauer einschätzen. Ich selbst bedauere diese politische Entscheidung. Meines Wissens ist die Kirchengemeinde auch in der geplanten Umstrukturierung weiterhin interessiert, den Betrieb des Kindergartens zu übernehmen, und damit etwa geschätzte Kosten von über 30.000 Euro pro Jahr. Warum die Ortsgemeinde auf andere freie Träger setzen möchte, erschließt sich mir nicht“, teilte Oberkirchenrat Manfred Sutter auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Der Hinzweilerer Pfarrer Matthias Gaschott war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Mit einstimmiger Entscheidung für das Ende der Trägerschaft endete die Sitzung in einer Rekordzeit von nur acht Minuten. Durch den Beschluss wurde Ortsbürgermeister Gunther Suffel vom Rat beauftragt, Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde zu führen.