Kusel Wie Zinssicherung für die Kommunen funktioniert

Der Kreistag gestern und alle drei Verbandsgemeinderäte in diesen Tagen – die politischen Gremien im Kreis befassen sich derzeit mit dem „Zinssicherungsschirm“ und dem „Stabilisierungs- und Abbaubonus“. Was so sperrig klingt, das ist der Versuch des Landes, den finanziell klammen Kommunen zu helfen. Aber mit nicht sehr tauglichen Mitteln. Wir schauen uns das Beispiel Kusel-Altenglan an.

Es geht grundsätzlich um die Liquiditätskredite von Landkreis und Verbandsgemeinden. Die Liquiditätskredite sind die Summe der Defizite, die der Landkreis selbst beziehungsweise die Verbandsgemeinden inklusive der ihnen angehörenden Ortsgemeinden in den vergangenen Jahren aufgehäuft haben. Eigentlich sollten Liquiditätskredite nur dafür da sein, kurzfristig immer zahlungsfähig zu werden. Doch aufgrund der Finanzschwäche der Kommunen sind sie längst zu einem stetig wachsenden Hort von Schulden geworden. Beim Kreis waren hier bis Jahresende 2016 – Stichtag für das Programm – 156,3 Millionen Euro aufgelaufen. Helfen will das Land nun mit einem zweiteiligen Programm: einem Zinssicherungsschirm sowie einem Stabilisierungs- und Abbaubonus. Letzterer bedeutet für die meisten Kommunen im Kreis Kusel eine Nullnummer. Es werden sich zwar Kreis und Verbandsgemeinden vorsorglich beteiligen, aber profitieren werden sie – vielleicht mit Ausnahme des Oberen Glantals – davon mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Wer am Stabilisierungs- und Abbaubonus-Programm teilnimmt, für den stellt das Land zusätzliches Geld zur Verfügung – vorausgesetzt, die Kommune tut etwas dafür, von ihren Schulden runterzukommen. Die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan beispielsweise hatte zum Stichtag 31. Dezember 2016, damals noch aus zwei selbstständigen Verbandsgemeinden bestehend, Liquiditätskredite in Höhe von 42,2 Millionen Euro. Das Land würde pro Jahr 33.600 Euro Abbaubonus gewähren, wenn es die Verbandsgemeinde schafft, jährlich 623.600 Euro von ihren Schulden abzubauen. Schafft sie nur die Hälfte, gibt’s halt nur 16.800 Euro. Für Kusel-Altenglan und die zugehörigen Ortsgemeinden ist es jedoch absolut illusorisch, diese Vorgabe für den Bonus einzuhalten. Tatsächlich sind die Liquiditätskredite seit 2016 noch weiter deutlich angestiegen. Inzwischen belaufen sie sich auf 55 Millionen Euro. Tendenz weiter steigend, weil auch kaum eine Ortsgemeinde in der Lage ist, ohne neue Schulden auszukommen. Noch drastischer sieht es auf Kreisebene aus. Aus den 156,3 Millionen Liquiditätskrediten Ende 2016 sind bis November 2018 164 Millionen geworden. Dabei müsste der Kreis seine Schulden jährlich um 1,6 Millionen Euro reduzieren, um Boni vom Land zu bekommen. Und solange Bund und Land – fünf der bundesweit am höchsten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz, was darauf hindeutet, dass hier grundsätzlich etwas nicht stimmt – nicht für eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen, wird sich daran, zumindest für die Kommunen im Landkreis Kusel, nichts ändern. Sie werden leer ausgehen beim Abbaubonus. Anders sieht es beim Zinssicherungsschirm aus. Hier zahlt das Land einen Zuschuss, wenn die Kommunen jetzt ihre Liquiditätskredite zu einem langfristigen Zinssatz festlegen. Die Idee dabei ist, dass die kommunen zumindest für einen Großteil ihrer Schulden – für die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan sind es 33,6 ihrer rund 55 Millionen Euro – bis in die Jahre 2026, 2027 oder 2028 von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren und unabhängig davon sind, ob die Zinssätze in absehbarer Zeit wieder steigen. Der Haushalt wird planbarer bis zum Ablauf des Programms 2028. Als Prinzip gilt dabei: je kürzer die Laufzeit, desto geringer der Zuschuss. Drei gleichgroße Tranchen sollen die Gemeinden dabei festlegen. Für Kusel-Altenglan sind das jeweils 11,2 Millionen Euro, die bis 2026, 27 und 28 fixiert werden. Für die längste Laufzeit gibt es 0,65 Prozent Förderung, für die bis 2026 0,35 Prozent. Im Jahr bedeutet das einen Zuschuss von 168.000 Euro. Auf den ersten Blick sieht das gut aus. Aber: Der Teufel steckt im Detail. Denn die Schulden der Verbandsgemeinde werden mit ganz unterschiedlichen Zinssätzen bedient. Im Schnitt und auf die Laufzeit gewichtet zahlt die Verbandsgemeinde derzeit 0,18 Prozent Zinsen, wie Bürgermeister Stefan Spitzer auf RHEINPFALZ-Anfrage mitgeteilt hat. Für 15,5 ihrer 55 Millionen Liquiditätskredite, die eine maximale Laufzeit von einem Jahr haben, bekommt die Verbandsgemeinde sogar Geld: 0,12 Prozent. Denn für die Banken ist es rentabler, das Geld samt dieser kleinen Zuzahlung an Kreditnehmer zu geben, als es bei der Landesbank zu parken und dort 0,4 Prozent Zinsen zu bezahlen. Im Klartext bedeutet das: Die Verbandsgemeinde muss jetzt für den Zinssicherungsschirm auf Kredite verzichten, an denen sie sogar noch verdient. Stattdessen setzt sie darauf, dass sie über die gesamte Laufzeit hinweg durch die frühe Zinsbindung profitiert. Steigen die Zinsen bis 2028 deutlich, dann geht diese Rechnung auf. Aber vorher kostet es erst einmal Geld.