Kusel Kreistag geht in die Sommerpause

Gerade so beschlussfähig war der Kreistag, als er gestern Mittag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auf Burg Lichtenberg zusammenkam – etliche Mitglieder hatten sich entschuldigt. Nach einer guten halben Stunde Sitzung wurde gegrillt.

Auf der Tagesordnung standen etliche Regularien, beispielsweise die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse der Schöffen und Jugendschöffen sowie der ehrenamtlichen Richter des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichts. Carsten Schnitzer von der Kreisverwaltung erläuterte, welche Beträge aus dem Vorjahr in den Haushalt dieses Jahres übertragen werden mussten, weil beispielsweise Maßnahmen noch nicht durchgeführt oder abgeschlossen waren. Auch dem stimmten die Kreistagsmitglieder einmütig zu. Wie bereits der Kreisausschuss (wir berichteten), stimmte auch der Kreistag zu, das Röntgengerät der Aufnahmeeinrichtung (Afa) auf dem Windhof, das 2015 für rund 135.000 Euro angeschafft worden war, dem Land für rund 100.000 Euro zu verkaufen. Stefan Spitzer (CDU) wies darauf hin, dass die Afa nicht zur Reserve für Flüchtlinge oder die Bundeswehr verkommen dürfe, die möglicherweise das Gebäude zurückwolle: „Beides wäre schlecht für den Landkreis Kusel.“ Landrat Otto Rubly entgegnete, der ADD-Präsident habe ihm nochmals versichert, dass die Afa in Kusel bleiben solle. Die Kreisverwaltung antwortete auf eine Anfrage von Andreas Hartenfels (Grüne) zu dem geplanten Solarpark der Leipziger Energiegesellschaft entlang der Autobahn 62. Wie mehrfach berichtet, will diese zuerst auf 33,2 Hektar Solarpanels aufstellen, danach auf weiteren 320 Hektar. Laut der Antwort der Verwaltung hat die Leipziger Energiegesellschaft mehrere Projekte vorgestellt, allerdings nicht in dieser Größenordnung. Die Bonität des Unternehmens sei überprüft worden. Es seien bislang keine Anträge eingegangen. Für die Kreisverwaltung hätten Dachflächen- Vorrang gegenüber Freiflächenanlagen.