Kusel Fusion: „Landrat soll sagen, was er will“

Zehn Jahre lang war der CDU-Kreisvorsitzende Otto Rubly auch Kreisbeigeordneter – bis im Sommer SPD und FWG eine Zusammenarbeit vereinbarten und die CDU damit außen vor war. Nun übernimmt Rubly das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Und er kündigt an, dass die CDU ab Mittwoch im Kreistag richtige Opposition machen wird.

Das ist recht einfach: Er kann das zeitlich nicht mehr leisten wegen seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Er ist oft in Berlin, und da ist’s wegen der dortigen Sitzungswochen für ihn oft schon schwierig, überhaupt immer an den Kreistagssitzungen teilzunehmen. Und warum dann Sie? Weil ich schon lange in der Kommunalpolitik verortet bin, die entsprechende Erfahrung mitbringe. Und natürlich, weil ich nun kein Kreisbeigeordneter mehr bin. Also hat sich das angeboten. Stefan Spitzer, der potenzielle CDU-Kandidat für das Amt des Landrats wäre doch auch eine Option gewesen, damit er sich weiter profilieren kann... Es hat nie eine Diskussion darüber gegeben. Und auch das Thema Landrats-Kandidatur spielte keine Rolle. Stefan Spitzer ist nun mein Stellvertreter in der Fraktion. Also wird er der Kandidat der CDU? Die CDU wird sich zu geeigneter Zeit in Sachen Landratskandidatur entscheiden. Als Fraktionsvorsitzender könnten ja auch Sie ins Rennen gehen. Mit 56 Jahren sind Sie ja noch jung genug... Nein. Ich habe solche Ämter nie angestrebt. Auch nicht bei mir in Schönenberg-Kübelberg das Bürgermeisteramt. Nochmal: Die CDU wird sich zu gegebener Zeit zum Thema Landratskandidatur äußern. Wir haben geeignete Kandidaten, und als Fraktionsvorsitzender werde ich mein Möglichstes tun, um einen Kandidaten aufzubieten, der auch die Wahl gewinnen kann. Aber einen Kandidaten wird es geben – anders als beim letzten Mal? Müssen wir denn einen aufstellen? Ist das nicht Aufgabe der zweitstärksten politischen Kraft im Kreis? Wir werden schon eine gute Lösung finden, wenn es soweit ist. Zurück zu Ihnen: Zehn Jahre lang haben Sie als zweiter Kreisbeigeordneter mit am Entscheidungstisch gesessen, als die drei großen Fraktionen zusammenarbeiteten. Nun sind Sie auf einmal Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Merkwürdiges Gefühl, oder? Nein. Demokratie kennt diese Wechsel. Sowas ist normal. Es gehört zur Demokratie. Aber auf einmal tritt man als Oppositionsführer jemandem ans Bein, mit dem man zehn Jahre lang zusammengearbeitet hat. Ich sehe das nicht als „Ans-Bein-Treten“. Opposition hat in der Demokratie ihre Aufgabe. Sie muss Themen anstoßen und dort, wo es notwendig ist, auch andere Meinungen und Standpunkte vertreten. War das im Sommer ein Schock für Sie, als Sie plötzlich ausgebootet wurden? Ein Schock? Nein! Das war es nicht. Aber es war eine Enttäuschung, nachdem wir zehn Jahre lang gut zusammengearbeitet haben und nachdem es nach der Wahl noch Signale gegeben hat, dass man diese Zusammenarbeit fortführen will. Dann war zwei Wochen Funkstille, und plötzlich gab’s ganz andere Wasserstandsmeldungen. Haben Sie die Enttäuschung überwunden? Ja, klar. Das geht beziehungsweise muss ganz schnell im Alltag des Politikbetriebs gehen. Wir haben nun andere Mehrheiten. Das passiert in einer Demokratie, und wir müssen uns darauf einstellen. Unsere Aufgabe ist es nicht enttäuscht zu sein, sondern im Interesse der Bürger des Landkreises, unsere Aufgabe als Opposition wahrzunehmen. Nach zehn Jahren Zusammenarbeit sind wir halt nun wieder in der Opposition. Waren wir ja früher auch schon. Aber damals mit einer absoluten SPD-Mehrheit, diesmal bei einer SPD-FWG-Zusammenarbeit. Ist das etwas Anderes? Nein. Haben Sie schon mit Ihrem Grünen-Kollegen Andreas Hartenfels die künftige Oppositionsstrategie abgesprochen? Warum sollte ich das tun? Eine Oppositionsstrategie gibt es nicht. Wir werden bei Sachthemen die Zusammenarbeit suchen – aber nicht nur mit den Grünen, sondern mit allen Fraktionen. Wir wollen ja etwas für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel erreichen und nicht nur, wie die SPD, Parteistrukturen zementieren. Sie arbeiten ja schon eng mit dem einzigen FDP-Vertreter Peter Jakob zusammen... Ja, er hat bei uns angefragt, ob er an unseren Fraktionssitzungen teilnehmen kann, um insgesamt besser informiert zu sein. Das kann eine ganze Gruppe besser leisten als ein Einzelner. Die Fraktion hat hier zugestimmt. Das wird die FWG ärgern, mit der er sich bei einigen Wahlen für Ausschüsse zusammengetan hat – unter anderem, um die Linke aus dem Hauptausschuss draußen zu halten. Das ist Sache der FWG und FDP. Die CDU-Fraktion war darin nicht eingebunden und brauchte bei den Ausschussbesetzungen keine Verhandlungen zu führen. Sie haben nach Bekanntwerden der SPD-FWG-Zusammenarbeit angekündigt, dann würde jetzt halt richtige Opposition gemacht. Was ist denn richtige Opposition? Das Wort richtig ist nicht so wichtig. Opposition bedeutet für mich, man stimmt dort zu, wo die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen gute Ideen oder Vorlagen einbringen, und man bringt eigene Vorschläge und Positionen, wo sie das nicht tun. Die Aufgabe der Opposition ist es, dort, wo es sinnvoll ist, andere Standpunkte und Meinungen einzubringen. Das ist naturgemäß in einem Landkreis wie Kusel, der aufgrund der finanziellen Situation kaum Handlungsspielraum hat, deutlich eingeschränkter als in einer Stadt oder einem Kreis mit Geld. Ihr erster Antrag als Fraktionsvorsitzender für die Sitzung am kommenden Mittwoch dürfte den Landrat nicht sehr erfreuen. Sie wollen, dass er zum Thema Gebietsreform Position bezieht und zudem Gespräche mit allen umliegenden Landkreisen führt. Er hat uns ja schon intern gesagt, was er will, welche Verbandsgemeinden miteinander zusammengehen sollen. Das kann er dann auch mal öffentlich sagen. Wie der Presse zu entnehmen war, möchte ja Landrat Hirschberger eine den Landkreis übergreifende Fusion im Süden mit Bruchmühlbach-Miesau. Dann soll er aber in der Konsequenz jetzt auch darlegen, wie er sich eine Lösung mit den drei im Mittelkreis verbleibenden Verbandsgemeinden vorstellt. Und da für alle vier Landräte in der Westpfalz 2017 die Amtszeit ausläuft, sollte er auch mit denen mal reden, wie ein vernünftiges Gebietskonzept für die Westpfalz aussieht. Wir denken, das ist an der Zeit, dass er sich jetzt mal positioniert und die Weichen für die Zeit nach ihm stellt. Immerhin ist er 2009 mit der Begründung nochmals angetreten, er wolle die Zukunft des Kreises Kusel bei der Kommunalreform begleiten und in die richtige Richtung lenken. Davon haben wir bis jetzt noch nichts viel gespürt. (wop)