Vor der Landratswahl 
Wohnungsbau als Kreissache: Haferanke dafür, Leßmeister dagegen
Kaiserslautern ist nicht München, Hamburg oder Berlin, und der Landkreis Kaiserslautern nicht der Münchner, Starnberger oder Miesbacher, wo auf dem Land längst Quadratmeter-Wohnungsmietpreise von 15 Euro aufwärts aufgerufen werden. Gleichwohl: In den verkehrsgünstig zu den Autobahnen und der Stadt gelegenen Ortschaften im Kreis, auch rund um die US-Militärliegenschaften, fühlen sich viele Wohnungssuchende chancenlos, weil Mietwohnungen, zumal Kaufobjekte, für sie unerschwinglich erscheinen. Wohnungsangebote erscheinen erst gar nicht, „was frei wird, geht unter der Hand weg“, berichtet ein Ortsbürgermeister jüngst. Auf der anderen Seite bangen Kollegen von ihm, vor allem ganz im Norden und Osten des Kreises, um den Erhalt der Substanz in ihren Orten: Ganze Häuser und Gehöfte, zumal Wohnungen, stehen leer. Weil sie sanierungsbedürftig sind oder sich einfach so abgelegen keine Interessenten finden. Zunächst als Käufer, dann als Vermieter. Dann leidet die ganze Infrastruktur im Dorf, inklusive Kitas, Schulen, niedergelassenen Ärzten und Nahversorgern. Was könnte die Lösung sein?
Haferanke: Wo Bund versagt, muss Kreis tätig werden
Thorsten Haferanke macht die Wohnungswirtschaft zum Thema seines Haustür-Wahlkampfs um die Stelle des Landrats des Kreises Kaiserslautern. „Ich glaube, die Stadt und auch der Landkreis Kaiserslautern sind gut beraten, sich das Thema Wohnungsbau, zumal sozialer Wohnungsbau, selbst auf die Fahnen zu schreiben“, sagte der Sozialdemokrat bei der Podiumsdiskussion der RHEINPFALZ vor der Landratswahl und erntete dafür am Mittwochabend Applaus im Congress Center Ramstein. Grundsätzlich sieht er den sozialen Wohnungsbau als Aufgabe des Bundes. Aber, so ruft er in Erinnerung, man habe ja gesehen, wie weit dieser mit seinem Versprechen, jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen, wohlgemerkt: bundesweit, gekommen sei. Antwort: nicht weit. Ziel weit verfehlt.
Ausreichend Wohnraum anzubieten, auch für weniger kaufkräftige Bevölkerungsgruppen, sei eine soziale Frage, die sich auch im Landkreis stelle. Deshalb versprach der SPD-Kandidat: Bei einer Wahl zum Landrat, würde er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch den Kreis angehen und versuchen, diese umzusetzen. Er sei überzeugt, dass eine solche Gesellschaft neben sozialem Benefit auch wirtschaftlich positiv zu führen sei – auch ohne die Renditeziele vergleichbarer Privatunternehmen.
Leßmeister sieht gute Projekte in den Gemeinden – und eine argwöhnische ADD
Ralf Leßmeister begrüßt grundsätzlich und selbstverständlich auch ein Angebot bezahlbaren Wohnraums, sieht dabei aber nicht zu allererst den Landkreis in der Pflicht und am Zug. „2019 haben wir einen Antrag der SPD im Kreistag ausführlich diskutiert. Der Kreistag kam damals zum Ergebnis, dass eine Gründung nicht sinnstiftend sei. Ich halte den Landkreis nicht für die richtige Ebene dafür“, sagte der amtierende Landrat und Bewerber der CDU für eine neue, achtjährige Amtszeit. Leßmeister führt rechtliche Gründe an. Der Gesetzgeber habe die Aufgabe des Wohnungsbaus den Gemeinden zugewiesen. Und obschon das Land Rheinland-Pfalz vor einigen Jahren auch den Kreisen eine Möglichkeit gegeben habe, tätig zu werden, sei Wohnungsbau eine sogenannte freiwillige Leistung der Kreise. Entsprechende Ausgaben unterlägen damit immer dem kritischen Auge der Kommunalaufsicht, angesiedelt bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). „Und die hat uns damals, in Kenntnis der finanziellen Situation des Kreises, bedeutet, dass der Kreishaushalt dann nicht zu genehmigen wäre“, sagte Leßmeister.
Im Übrigen hätten nur zwei der 22 rheinland-pfälzischen Kreise von der Möglichkeit eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu unterhalten, Gebrauch gemacht. Bei den „Optionskreisen“ sei die Absicherung bestehender Strukturen Motiv gewesen, nicht Neu- oder Umbauvorhaben.
Es sei auch schwer zu begründen, dass Aufgaben des Wohnungsbaus, zumal des sozialen Wohnungsbaus, nicht von Dritten (besser) wahrzunehmen seien und deshalb im dringenden öffentlichen Interesse des Kreises lägen. „Es gibt bei unseren Gemeinden auch aktuell eine Vielzahl von Projekten, ich könnte sie aufzählen.“ Als Ortsbürgermeister von Hütschenhausen habe er selbst so ein Projekt begleitet. „Und da hätte ich mich schön bedankt, wenn der Kreis da in meine Selbstverwaltungshoheit eingegriffen hätte“, sprach er einen weiteren Grund an, der für ihn gegen eine „Hochzonung“ auf die Kreisebene spricht: Alle 50 Gemeinden müssten der Gründung einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zustimmen. Und wegen der ganz unterschiedlichen Situation in den Gemeinden, glaube er nicht an eine Mehrheit im Kreistag – die erforderlich wäre. Auch für die Änderung der Landkreisordnung sieht er aktuell keine politische Mehrheit.
Sein Mitbewerber um das Amt des Landrats, Thorsten Haferanke, ist, was das Mitziehen der Gemeinden anbelangt, weniger pessimistisch. „Ich glaube daran, dass es eine wichtige Aufgabe ist, der Bevölkerung bezahlbaren und energetisch guten Wohnraum anbieten zu können. Und ich glaube daran, dass man die Gemeinden dafür gewinnen kann. In der Sache steckt viel Potenzial.“
RHEINPFALZ-Wahlblog
Wissenswertes rund im die Landratswahl im Kreis Kaiserslautern finden Sie in unserem RHEINPFALZ-Wahlblog unter www.rheinpfalz.de/blogland. Weitere Berichte zur Podiumsdiskussion folgen dort und auch in der gedruckten Zeitung.