Kreis Kaiserslautern „Wo soll noch gespart werden?“

Die Ortsbürgermeisterin von Hirschhorn, Beate Rudat (FWG), ruft Bund und Land zur Unterstützung finanziell ausgelaugter Kommunen auf. „Unser Sparpotenzial ist ausgeschöpft“, sagt sie in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. „Die Hebesätze sind an der Spitze im Landkreis. Nun ist es an der Zeit, dass das Land die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausstattet.“

Der Doppelhaushalt 2017/18 schließt in diesem Jahr mit einem Fehlbetrag von 223.000 Euro ab. Den Erträgen von 988.900 stehen Aufwendungen von 1,212 Millionen Euro gegenüber. „Freiwillige Leistungen sind fast bei null“, so die Ortsbürgermeisterin, „und dennoch ergibt sich ein hoher Fehlbetrag. Um ihn ausgleichen zu können, müssten wir die Hebesätze auf 1500 Prozent anheben“, betonte die Ortsbürgermeisterin. Ratsmitglied Andreas Holler rechnet schon jetzt mit einer Beanstandung des Etats durch die Kreisverwaltung. „Aber wo soll noch gespart werden“, fragte er in die Runde. Im Haushalt ist unter anderem der Gemeindeanteil an der Umgestaltung des Bahnhaltepunktes mit 85.000 Euro veranschlagt, der behindertengerecht ausgebaut wird. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen bei 329.000, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei 112.000 Euro. An Investitionen sind weitere 450.000 und im kommenden Jahr 70.000 Euro für den Ausbau der Bürgersteige entlang der Bundesstraße eingeplant. 2018 soll für 47.000 Euro die Straßenbeleuchtung erweitert werden. Um die Investitionen 2018 schultern zu können, ist eine Darlehensaufnahme von 31.410 Euro erforderlich. „Geschockt und verärgert“ zeigte sich der Gemeinderat über neue Informationen des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Der Bürgersteig neben der Bundesstraße soll nach einer aktuellen Berechnung 818.000 Euro und damit fast 58 Prozent mehr kosten als geschätzt. „Das belastet die Grundstückseigentümer über die wiederkehrenden Beiträge und die Gemeinde mit zusätzlich 36.800 Euro“, sagte Rudat. „Hätte das Land nicht Geld am Nürburgring, auf dem Hahn und in Bad Bergzabern verschleudert, wäre noch Geld in der Staatskasse und könnte beim Straßenausbau helfen.“ Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Wilking zeigte sich gleichfalls verärgert, betonte aber, dass der Bürgersteig auf jeden Fall ausgebaut werden muss. Thomas Schwamm vermutet „gravierende Mängel in der Vorbereitung“ und Kostenschätzung. Mit sieben Ja- und einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, den Zuwendungsantrag beim Land um die neuen Anteile an den Baukosten zu ändern. Die Kommune nimmt drei angebotene Grundstücke als Geschenk an. Es handelt sich um 2350 Quadratmeter Grünland, das als künftige Ausgleichsfläche dienen kann.