Vor der Landratswahl 
Was sichert Arbeitsplätze und unternehmerische Chancen?
Knapp die Hälfte der 108.000 Einwohner im Landkreis sind erwerbstätig, davon gut 41.000 als Angestellte. Hinzukommen Selbstständige und Beamte. Rund 27.000 Menschen finden ihren Arbeitsplatz im Kreis. Sie alle fragen sich, gerade wenn sie zu den 20 Prozent der Unter-30-Jährigen gehören: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Lohnt es sich, mich zu qualifizieren, und kann ich einmal auf einen besser bezahlten Job hoffen, wenn ich im Kreis bleiben möchte? Die Antworten auf diese Fragen hängen nicht zuletzt von politischen Weichenstellungen durch Gemeinden und den Kreis ab. Und damit auch vom Verhandlungsgeschick eines Landrats. Mit den Partnern Landesregierung, Nachbarkreise und Städte, ansässigen Unternehmen, neuen Investoren.
Gute Entwicklung, neue Chancen
Bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion zur Landratswahl im Kreis Kaiserslautern am Mittwoch im Congress Center Ramstein war die zentrale Frage an die beiden Amtsbewerber, Ralf Leßmeister (CDU) und Thorsten Haferanke (SPD): Wie packen sie es an, dass die Chancen für Erwerbstätige im Kreis liegen und sich noch verbessern?
Einig waren sich beide: Die Menschen, Jugendliche, Mittelaltrige, haben eine Chance. „Die Entwicklung der vergangenen Jahre war wirklich gut. Ich erinnere mich an nicht lange zurückliegende Jahre, als die Arbeitslosenquote an der Zehn-Prozent-Marke kratzte. Heute liegt sie bei 5,4 Prozent. Und es gibt mehr Beschäftigung im Kreis“, nahm Thorsten Haferanke die Eingangsbemerkung von RHEINPFALZ-Redaktionsleiter Christian Clemens auf, wonach es 2024 rund 3000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr im Kreis gab als zehn Jahre zuvor. Für Haferanke heißt es, daran anzuknüpfen, auch wenn man sich niemals mit Metropolregionen wie Rhein-Main oder Ludwigshafen-Mannheim vergleichen könne und solle. Attraktiv für vorhandene Unternehmen zu bleiben und für neue, auch aus dem Umfeld des Wissenschaftsstandorts Kaiserslautern, mit den Hochschulen und Instituten, zu werden, sei der Schlüssel dazu. „Für den Kreis sehe ich da noch viel Potenzial“, sagte Haferanke. Der von Landkreis und Stadt Kaiserslautern angestrebte Zweckverband zur Entwicklung neuer Gewerbe- und Industrieflächen sei der richtige Weg.
Zweckverband Gewerbeflächen „essenziell“
Genau so sieht es auch Ralf Leßmeister, der hofft, „dass wir in Bälde zusammenkommen“. Eng in die über die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft und den Regionalausschuss laufenden Verhandlungen eingebunden, sagt der amtierende Landrat: „Der Landkreis ist klar aufgestellt. Es hakt an der Stadt.“ Für ihn und den Kreistag sei klar, dass die für die kommunalen Finanzen so wichtige Gewerbesteuer genau dort landen muss, wo sie örtlich entsteht. Man müsse auch mal richtigstellen, dass nicht nur die Stadt Kaiserslautern über die raumplanerisch besondere Funktion Gewerbe, oft als G-Funktion zitiert, verfüge. „Die haben auch einzelne Kommunen im Landkreis“, sagt Leßmeister. Er kämpfe aber für die Gründung des „essenziell wichtigen“ Zweckverbands, weil nur er die wirtschaftlichen Möglichkeiten schaffe. Denn klamme Ortsgemeinden brächten nicht ihren Anteil zur Erschließung nötiger, neuer Gewerbeflächen auf. Unter einem Dach eines Zweckverbandes könne aber die Sparkasse Kaiserslautern als Gelände-Ankäufer und Finanzier der Erschließung auftreten. Praktisch im Auftrag der Gemeinden. Das Modell sichere die Wertschöpfung vor Ort.
Gewerbepark Sembach: Bewegung über Hindernisse
Auch Haferanke findet das gut. Es sei aber besonders darauf zu achten, dass auf allen Qualifikationsstufen Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Für Wenigqualifizierte müsse es Gelegenheiten geben. Aber auch für Hochqualizierte. Auch im Kreis. Darauf wolle er, wenn er gewählt werde, hinwirken.
Auf die Chancen für Ansiedlungen auf den 30 Hektar brachliegender Fläche der ehemaligen Air Base Sembach, heute Gewerbepark, angesprochen, gab sich Leßmeister zurückhaltend realistisch. Es sei zwar „Bewegung in der Sache“, aber die Altlastenproblematik final noch nicht gelöst. Stand jetzt, müsse eine aufwendige Oberflächenversiegelung plus Filtrierung stattfinden, um das Grundwasser und damit die Bevölkerung vor den in den Böden vorhandenen per- und polyfluorierten Chemikalien, den PFAS, zu schützen. Vor einer Vermarktungsfähigkeit von Grundstücken in Sembach seien noch einige Hürden zu nehmen. Seit Beginn seiner Amtszeit sei er dran. Und könne – acht Jahre später – nur hoffen, „dass es irgendwann mal was wird“.
RHEINPFALZ-Wahlblog
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