Kreis Kaiserslautern Waldmohr möglicher Fusionspartner

Einige neue Erkenntnisse habe er gewonnen, sagte gestern Werner Holz (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. In einem Gespräch mit Hendrik Hering, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, und weiteren SPD-Politikern wurden Holz Informationen über die Kommunal- und Verwaltungsreform mitgeteilt. Zwei der Erkenntnisse: Der Nachfolger von Werner Holz soll eine achtjährige Amtszeit haben und der mögliche Fusionspartner für Bruchmühlbach-Miesau könnte Waldmohr werden.

Eine achtjährige Amtszeit wiederum bedeutet nicht gleichzeitig, dass die Fusion für Bruchmühlbach-Miesau nach hinten geschoben wird. Bei dem Gespräch, an dem neben Hering auch die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch und Daniel Schäffner sowie weitere SPD-Kommunalpolitiker aus den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl teilnahmen, wies der Fraktionsvorsitzende nochmals darauf hin, dass bis 2019 Handlungsbedarf für die VG Bruchmühlbach-Miesau bestehe. Bürgermeister Holz geht bereits im Januar 2016 in Ruhestand. Hering hatte in der RHEINPFALZ-Sommerredaktion ein Modell ins Spiel gebracht, das von einer Fusion im Jahre 2019 ausgeht: „Man könnte die Amtszeit eines neu gewählten Bürgermeisters auf drei Jahre beschränken.“ Wie Thomas Wansch gestern mitteilte, sei auch in Bruchmühlbach-Miesau eine Variante vorgesehen, bei der der Nachfolger von Werner Holz hauptamtlicher Beigeordneter der neuen Verbandsgemeinde werden könne, sollte er nicht zum Bürgermeister wiedergewählt werden. Damit habe dieser also generell eine Perspektive für insgesamt acht Jahre. Und somit wäre vom Tisch, dass ein Kandidat für nur drei Jahre gefunden werden müsste – einer der Kritikpunkte von Holz (wir berichteten). Hering betonte nochmals, dass freiwillig auch bereits vorher fusioniert werden kann. „Erfahrungsgemäß bestehen bei partnerschaftlichen gemeinsamen Fusionen mehr Spielräume“, so Wansch und Schäffner. Eine mögliche Richtung für Bruchmühlbach-Miesau wurde in dem Gespräch auch aufgezeigt: Waldmohr könnte ein Partner werden, „zumal dort auch Handlungsbedarf besteht“, berichten die Landtagsabgeordneten. Heißt wiederum: Lösungen über die Kreisgrenze hinaus sind möglich. Wichtig ist Schäffner aber, dass es diesbezüglich in den Kommunen Einigkeit gibt. „Wir müssen vor Ort nach Lösungen suchen. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen kennen die Gegebenheiten vor Ort besser als die Politiker in Mainz“, sagte der Abgeordnete gestern der RHEINPFALZ. Auch die Meinung der Bürger sei wichtig. Eine Fusion mit Waldmohr heißt übrigens nicht, dass eine der beiden Kommunen dann ihren Kreis verlassen muss. Zumindest noch nicht. Laut Schäffner ist es denkbar, dass die Bürger erst einmal in ihrem angestammten Kreis bleiben, bei der Kommunalwahl 2019 sogar einmal innerhalb der dann neuen VG unterschiedliche Kreistage wählen. „Das könnte so sein. Es ist kein Geheimnis, dass der nächste Schritt der Kommunal- und Verwaltungsreform kommen wird und dann auch die Kreisgrenzen neu gesetzt werden. Allerdings gibt es hierzu noch kein konkretes Modell und auch nichts, was wir hier in Mainz unter der Hand wüssten“, betonte der Mackenbacher. Was nicht infrage komme, sei eine große Verbandsgemeinde bestehend aus den jetzigen Gebietskörperschaften Kaiserslautern-Süd, Landstuhl und Bruchmühlbach-Miesau. „Das wäre zu groß“, sagte Schäffner. Sollten sich Landstuhl und Kaiserslautern-Süd einigen, dann wäre Waldmohr ein möglicher Partner für Bruchmühlbach-Miesau. „Wir sind hier auf den ersten Metern, noch ist es aber ein ganz weites Stück bis zum Ziel“, umschrieb Schäffner. Vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldmohr, Rudi Agne, war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Werner Holz ist es wichtig, dass er zumindest etwas mehr Klarheit hat. Er sagt aber auch: „Wir warten jetzt erst einmal den Ausgang der Klage aus Enkenbach-Alsenborn ab.“ An seiner Meinung zur drohenden Zwangsfusion hat der Bürgermeister nichts geändert: „Ich finde das Konstrukt einen Unsinn sondergleichen, dilettantisch gemacht.“ Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau funktioniere und sei zudem alles andere als unwirtschaftlich. Außerdem ist für ihn auch noch nicht klar, wie das künftig mit den Verwaltungen bei einer Fusion mit Waldmohr aussehe. „Im schlimmsten Fall müsste dann ein neues Verwaltungsgebäude gebaut werden. Das wäre Blödsinn, wo ist dann die Ersparnis?“, fragt Holz. Irritiert zeigte er sich über die Stellungnahmen des Landstuhler FWG-Stadtverbands und SPD-Gemeindeverbands zu den Diskussionen über einen möglichen Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl. Der Landstuhler FWG-Stadtverband und der SPD-Gemeindeverband hatten auch die VG Bruchmühlbach-Miesau als eine mögliche Fusionspartnerin für Landstuhl ins Gespräch gebracht. „Diese Aussagen waren stillos. Eigentlich hätte man erst einmal mit uns sprechen müssen, bevor man uns ins Spiel bringt. Wir werden uns da nicht an Spekulationen beteiligen, sondern werden erst einmal mögliche Optionen prüfen“, sagte Holz. Apropos mögliche Optionen: Wie Uwe Unnold (FWG), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd, gestern mitteilte, kommt für ihn eine Zersplitterung seiner VG nicht infrage. Sprich: Dass Teile der Gebietskörperschaft in die Stadt Kaiserslautern, andere möglicherweise in Richtung Waldfischbach-Burgalben wandern und der Rest nach Landstuhl. Unnold: „Das ist sicher kein Modell, das mir vorschwebt.“ (ssl/ba)