Kreis Kaiserslautern Verschmierte Wahlplakate und Angriffe gegen Politiker: Auch im Kreis ein Thema?

In vier Wochen sind Kommunalwahlen. Die Parteimitglieder kleben derzeit Plakate und organisieren Infoveranstaltungen. Dass ein SPD-Europapolitiker in Dresden vergangene Woche dabei angegriffen wurde, bestürzt. Gibt es solche Vorfälle auch im Kreis Kaiserslautern?

In Dresden wurde der SPD-Europapolitiker Mathias Ecke am Freitag vergangener Woche von vier jungen Männern attackiert, als er beim Plakatieren für die Europawahl 2024 war. Er wurde schwer im Gesicht verletzt und musste operiert werden.

Angepöbelt werden? Ja, das kommt vor. Körperliche Angriffe? Nein. So lautet der Tenor der Kommunalpolitiker im Kreis Kaiserslautern. Ein Ärgernis ist aber vielerorts der Vandalismus an Wahlplakaten. Die Zerstörungswut hat dabei laut Thomas Wansch, Vorstandsmitglied des SPD-Unterbezirks Kaiserslautern, eine neue Dimension erreicht. Dass Wahlplakate beschmiert würden, passiere immer wieder, so der 63-Jährige, zumal kürzlich auch noch Hexennacht gewesen sei. In seinem Wohnort Sembach seien jetzt aber in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Wahlplakate der SPD angezündet worden. Jugendliche hätten dies bemerkt und nachts die Polizei und die Feuerwehr gerufen. In einer Anliegerstraße geriet durch die Zündelei laut Wansch auch eine Hecke in Brand. An einigen Stellen wurden durch die Flammen auch angrenzende Hausfassaden beschädigt. Die Höhe des Gesamtschadens steht laut Polizei noch nicht fest. Diese bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 0631/369-2150. „Das ist überhaupt nicht vergleichbar mit früheren Zerstörungen“, zeigt sich der Landtagsabgeordnete erschüttert. Zuvor seien bereits Wahlplakate im Ort abgehängt worden. Dabei wurden die Kabelbinder, mit denen sie befestigt waren, durchgeschnitten. Wer sich ein Werkzeug in die Tasche stecke und so etwas gezielt mache, wolle eine Botschaft übermittelt, so der SPD-Politiker. „Wenn wir als demokratische Parteien so miteinander umgehen, haben wir ein Problem.“

Bei den Freien Demokraten und den Grünen ist nichts von Angriffen auf Kommunalpolitiker bekannt. „Ich kann nicht ausschließen, dass es in einzelnen Orten diesbezüglich so etwas gab. Wenn hier massiv etwas passiert wäre, hätte das aber bestimmt bei uns intern die Runde gemacht“, so Jonas Wolf, Fraktionsvorsitzender B'90/Die Grünen im Kreistag Kaiserslautern. Ärgerlich sei, dass in Enkenbach-Alsenborn und im Bereich der Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach sowie Weilerbach Wahlplakate beschädigt und entwendet worden seien, berichtet Goswin Förster, Spitzenkandidat der FDP im Kreistag. Außer, dass die SPD ihre Plakate nach oben schiebe und die der FWG dann abknickten, gebe es keine besonderen Vorkommnisse bei den Freien Wählern, zeigt sich Uwe Unnold, Vorsitzender des FWG-Kreisverbands eher gelassen.

In den Verbandsgemeinden Otterbach-Otterberg und Weilerbach seien innerhalb kürzester Zeit, teils nur 24 Stunden nach dem sie aufgehängt waren, 39 Plakate der AfD zerstört worden, berichtet dagegen Ursule Barendrecht von der AfD. Im Kreis sei ihm diesbezüglich noch nichts aufgefallen, sagt Alexander Weinert, Spitzenkandidat der Linken für den Kreistag. In Stadtgebiet Kaiserslautern seien dagegen zum Teil Plakate mit Stickern versehen und vereinzelt abgerissen worden. „Bei einem offenen Treffen der Linken in Kaiserslautern am Donnerstag vergangener Woche gab es vor dem Büro einen ,Sieg Heil’ Ruf, den ich selbst miterlebt habe.“ Plakatierer seien zum Teil angebrüllt worden. „Es hält sich aber noch in Grenzen, zum Glück“, beurteilt der Linken-Politiker die Situation.

Im Landtagswahlkampf 2021 wurden bei einigen Großplakaten, den sogenannten „Bauzaunbannern“ die Gesichter der Kandidaten rausgeschnitten worden, erinnert sich Marcus Klein, Kreisvorsitzender der CDU, dem aktuell keine Vorkommnisse bekannt sind. Das sei noch mal eine andere Hausnummer als die üblichen Bemalungen gewesen. Die Grundstimmung sei gegenüber früher aggressiver geworden, was man insbesondere in den sozialen Medien beobachten könne, findet der Politiker. „Wenn das nun in körperliche Gewalt umschlägt, gleich ob gegenüber Politikern, sonstigen Ehrenamtlichen, Journalisten, oder Einsatzkräften, ist das eine schlimme Entwicklung, gegen die sich der demokratische Rechtsstaat mit allen Mitteln stellen muss.“

Eigentlich sei es immer so gewesen, dass Plakate abgerissen oder beschmiert worden seien, sagt Alexander Ulrich vom Bündnis Sahra Wagenknecht, der seit 30 Jahren bei unterschiedlichen Wahlen Straßenwahlkampf inklusive Flyer verteilen, Plakatieren und Infoständen macht. Ob es in diesem Jahr schlimmer wird, könne er noch nicht beurteilen. „Und natürlich wird man auch mal angepöbelt. Handgreiflichkeiten gegen mich oder Parteifreunde sind bisher zum Glück nicht vorgekommen“, so Ulrich. Bisher erlebe er auch eher positive Reaktionen.