Ramstein-Miesenbach Verfassungsbeschwerde wegen Inzidenzberechnung: Bürgermeister hakt nach

Noch keine Antwort auf seine Verfassungsbeschwerde hatte Ralf Hechler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach (CDU), vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis Freitag bekommen. Deswegen habe er dort noch einmal nachgehakt, die Beschwerde ergänzt und auf die aktuelle Situation hingewiesen, so der VG-Chef.

Weil die Amerikaner bei der Berechnung der 7-Tage-Inzidenz in Stadt und Landkreis vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Einwohner nicht berücksichtigt werden und die Zahlen somit nicht korrekt sind, haben Hechler und vier weitere Bürger aus dem Landkreis bereits am 28. April Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit Hechler im Boot sind die Geschäftsleute Oliver Krauß (Landstuhl) und Karl-Lorenz Spielmann (Reichenbach-Steegen) sowie der Gastronom Hans-Jürgen Schuff und der Hotelier Gerrit Feth (beide Ramstein).

Hechler: „Schwerwiegende Nachteile für Bürger“

Hechler verweist in seiner Ergänzung auf die aktuelle 7-Tage-Inzidenz, die im Landkreis Kaiserslautern bei Anrechnung des Teils der Stationierungskräfte, der auch bei der Berechnung der Bevölkerungszahl im Rahmen des Finanzausgleichs zugrunde gelegt werde, nach den offiziellen Zahlen des Landesuntersuchungsamts seit zehn Tagen stabil unter 100 liege. Die hätte zur Folge gehabt, dass die Bundesnotbremse seit 12. Mai wieder außer Kraft getreten wäre. Dass rund 18.000 tatsächlich hier lebende Einwohner bei der Inzidenzberechnung des RKI außer Betracht bleiben, führe dagegen dazu, dass die Bundesnotbremse weiter gelte. Für die Einwohner im Landkreises Kaiserslautern habe das schwerwiegende Nachteile zur Folge, schreibt Hechler.

VG-Chef: „Offensichtliche Ungleichbehandlung“

„Die offensichtliche Ungleichbehandlung auch im Verhältnis zu Bürgern anderer Kommunen wäre dabei in einem ersten Schritt leicht durch eine einstweilige Regelung zu beheben, denn die offiziellen Zahlen des Landesuntersuchungsamtes liegen vor“, so der VG-Chef. Ein Rückgriff auf diese Zahlen sei ohne weiteres machbar. Schwerwiegende Nachteile für andere Rechtsgüter drohten durch eine entsprechende Anordnung nach ihrer Auffassung dagegen nicht.