Kreis Kaiserslautern Verbandsgemeinde will Verbrauch halbieren

Die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg lässt ein „energie- und klimapolitisches Leitbild“ erstellen. Das sei der erste Schritt zur Einführung eines Energiemanagements für die Gebietskörperschaft, wie in der Sitzung des VG-Rats am Donnerstagabend deutlich wurde.

Ein Kooperationsvertrag mit der Deutschen Energie-Agentur ist bereits abgeschlossen. Ziel sei die Zertifizierung zur energieeffizienten Kommune, sagte Bürgermeister Harald Westrich (SPD). Die Erkenntnisse der ehemaligen Verbandsgemeinde Otterbach werden ins Konzept der neuen VG übernommen. Der Energieverbrauch soll bis 2050 schrittweise halbiert werden. Von einem „notwendigen Schritt“ sprach Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Markus. Die im Papier formulierten Aussagen seien aber auch eine klare Verpflichtung. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Neu gefasst wird die Zweckvereinbarung zur technischen und personellen Unterstützung bei der Tempoüberwachung in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein. Der ursprünglich beschlossene Text war von der Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgesegnet worden, nicht aber vom dortigen Ordnungsamt. Deshalb mussten haftungsrechtliche Vorgaben eingearbeitet werden. Von einem „erfreulichen Jahresabschluss“ der Verbandsgemeinde Otterbach für 2013 berichtete FWG-Ratsmitglied Rudolf Zehbe. Das Haushaltsjahr schließt mit einem Überschuss von 452.400 Euro ab. Demnach erhöht sich das Eigenkapital auf 1,76 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen belaufen sich auf 13,4 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion distanziert sich von der Auffassung des Gemeinderats Hirschhorn. Die Orts- klagt gegen die Verbandsgemeinde, weil sie die Umlage für zu hoch hält. Seine Fraktion halte die Klage für den „falschen Weg“, sagte Hans-Peter Keller. Bei der Verschuldung stehe die Kommune selbst in der Verantwortung. Keller forderte eine neue Finanzstruktur durch Bund und Land. CDU-Fraktionschef Rupert Schönmehl sieht in der Absichtserklärung ein legitimes Mittel. Otto Hach (FWG) ergänzte: „Jeder von uns weiß, wie es um die Gemeinden gestellt ist − und die werden weiter belastet.“ Auf die fehlenden Gelben Säcke für den Wertstoffmüll angesprochen, erklärte der Bürgermeister, dass die Verteilung nur eine Serviceleistung der Verbandsgemeinden sei. Weder sie noch der Landkreis hätten Einfluss auf dieses System, das bundesweit rotiere. Die stockende Nachlieferung sei möglicherweise auf Probleme „an oberster Stelle des Dualen Systems“ zurückzuführen. (llw)