Kreis Kaiserslautern Steuern bleiben unverändert

Grundstücksbesitzer, Gewerbetreibende und Hundehalter können sich freuen: Im Gegensatz zu anderen Kommunen wird es in Heiligenmoschel keine Steuererhöhung geben, beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig. Damit hat die Gemeinde weiterhin mit die günstigsten Steuerhebesätze im Landkreis Kaiserslautern.

Die Grundsteuer A beträgt 365 Prozent, die Grundsteuer B 430 Prozent und die Gewerbesteuer 385 Prozent. Hundehalter müssen für den ersten Vierbeiner 50 Euro, für den zweiten 80 Euro und für jedes weitere Tier 100 Euro im Jahr bezahlen. Für so genannte gefährliche Hunde sind 600 Euro zu berappen. Eingefroren auf 13 Euro je Hektar wurde auch der Feld- und Wirtschaftswegebeitrag. In allen Punkten folgte das Gremium der Beschlussvorlage der Verwaltung zur geplanten besseren Breitbandversorgung durch den Landkreis. Der Rat ist damit einverstanden, dass Kreis, Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde je ein Drittel der Kosten für den Aufbau einer schnelleren Internetverbindung tragen. Mit der Initiative „Mehr Breitband – Jetzt“ sollen innerhalb der nächsten drei Jahre mindestens 95 Prozent der Haushalte im Kreis mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgt werden. Darüber hinaus sollen 85 Prozent der Haushalte eine Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s erreichen (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Den Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrags mit den Pfalzwerken für die Straßenbeleuchtung hat das Gremium ebenfalls einstimmig beschlossen. Nach einer Modellrechnung des Anbieters kann die Kommune dadurch bis zu 14 Prozent sparen, informierte Ortsbürgermeister Michael Leppla. Mehrheitlich, aber mit vielen Enthaltungen hat der Rat die Zustimmung zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) erteilt. Viele Ratsmitglieder haben sich enthalten, weil sich die Fortschreibung lediglich auf den Westrich bezieht. Für die Wahl eines Seniorensicherheitsberaters gab es bislang keinen Vorschlag. Kein Einwohner erklärte sich zur Übernahme eines solchen Amtes bereit. Die Besetzung sei nicht zwingend nötig, so der Ortsbürgermeister. Er bat die Ratsmitglieder, dennoch, nach einer geeigneten Person Ausschau zu halten. (llw)