Reichenbach-Steegen Rat ringt mit Plänen für das Raiffeisengebäude

Kaum jemand bestreitet, dass die Gestaltung des Bau-Ensembles mit dem markanten Turm für die Entwicklung der Gemeinde von einiger Bedeutung ist. Seit dem Bürgerentscheid im Mai 2019 ist allen Beteiligten im Ort aber auch klar, dass es bei der vom Land geförderten Ausbausumme von 105.000 Euro bleiben muss. Ein dazu passendes Nutzungskonzept ist allerdings nicht in Sicht.

„Die Zeit drängt. Ein neuer Förderantrag ist unsere letzte Chance“, erklärte Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) in der Ratssitzung am Dienstagabend. Bei einem Ortstermin aller Beteiligten im März mit den für die Förderung zuständigen Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) seien die verschiedenen Varianten für eine mögliche Nutzung des Raiffeisengebäudes besprochen worden. Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, ob diese Alternativen auch aus Landesmitteln unterstützt werden könnten.

Keine von ihnen sei förderfähig, berichtete Wagner. Dies gelte beispielsweise für die Sanierung der Technik und die Sanitäranlagen im Gebäude. Das sei zwar Ziel der Gemeinde, aber die zukünftige Nutzung bleibe unklar. Auch der Einzug des Bauhofes bringe keine Förderung ein, genauso wenig wie eine Dachsanierung mit Photovoltaik-Anlage. Selbst den Abriss des Baus unterstütze das Land nicht.

Dabei laufe die Zeit davon. „Die ADD fordert eine Stellungnahme bis zum 30. Juni.“ Es sei ihm wichtig, dorthin ein Signal hiesiger Bemühungen zu senden. Wagner schlug deshalb vor, Annette Diederich einzuladen, die bei der Kreisverwaltung in dieser Sache zuständig sei, um mit ihr gemeinsam mit den Verantwortlichen der Gemeinde einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. Vor allem weil sich Frau Diederich beim Ortstermin „für die weitere Realisierung und Ertüchtigung des Raiffeisengebäudes im Rahmen der Dorferneuerung der Ortsgemeinde als zentralen Meilenstein“ ausgesprochen habe.

Unter anderem sei Eile geboten, weil sonst die bisherige Förderung in Höhe von 23.500 Euro zurückgezahlt werden müsse. Außerdem drohe im Hintergrund der 1. August als letzter Termin, zu dem ein neuer Förderantrag gestellt werden könne. Am Ende erinnerte Alex Stork („Unser Ort“) an die Verpflichtung des Rates, für eine Bürgerbeteiligung an den Planungen zu sorgen und beantragte eine diesbezügliche Abstimmung. Dem schlossen sich die Mitglieder des Gremiums einstimmig an.

Auf der Tagesordnung stand auch ein Vorschlag der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde, die Probleme zu entschärfen, die an der Buswendeschleife in der Hauptstraße zutage träten. Um in Zukunft das Rangieren der Busse auf der Hauptstraße bei fließendem Verkehr zu verhindern, solle die Linie 140 zukünftig über die Ecke Hauptstraße/Herrenbergstraße und die Kirchstraße zurück zur Hauptstraße fahren. Dieser Vorschlag stieß im Rat auf einhellige Ablehnung wegen der auf der Wendestrecke neu entstehenden Probleme und Gefahren. Stattdessen solle geprüft werden, ob die Wendemanöver durch bauliche Veränderung – zum Beispiel an der Wartehalle – erleichtert werden könnten. Ferner schlugen die Ratsmitglieder vor, die Buslinie nach Oberstaufenbach weiterzuführen. Damit würden auch weitere Haltestellen angebunden.

Als festen Termin des Breitbandausbaus in der Gemeinde kündigte Wagner den kommenden Oktober an. Es stehe die Zusage der Telekom, den Nutzern dann bis zu 250 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Außerdem ließ der Ortschef wissen, dass im Budget der Gemeinde aufgrund der sich entwickelnden Krise wahrscheinlich steuerliche Einbußen von etwa 44 Prozent zu Buche schlügen. Ende des Jahres stehe deshalb ein Nachtragshaushalt ins Haus.