Kreis Kaiserslautern Rat lehnt Bürgerentscheid ab

In Reichenbach-Steegen wird es keinen Bürgerentscheid zum Umbau des ehemaligen Raiffeisengebäudes zur Begegnungsstätte auf Initiative des Rates geben. Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Linken in der Sitzung am Dienstagabend ab. Eine Bürgerversammlung zu dem vor allem wegen der Kosten umstrittenen Projekt wird jedoch einberufen.

Das Thema stieß sowohl unter den Ratsmitglieder als auch bei den weit über 30 Zuschauern auf teils heftige Reaktionen. So begründete Linken-Chef Stefan Weisenstein den Antrag seiner Fraktion auch damit, dass dieses Projekt in der Bevölkerung sehr umstritten sei. Bisher sei keine Planung im Rat vorgestellt worden, eine Statik fehle für das Dach. Der Rat sei nicht über ein zweites Gutachten informiert worden und das Gebäude sei mit Schadstoffen belastet. Die hohen Kosten der Maßnahme würden die Gemeinde in Zukunft sehr einschränken, brachte er vor. Unterstützung erhielt die Linke hauptsächlich von der CDU. Auch die Christdemokraten plädierten für eine Bürgerversammlung; als Beweis für das Interesse nannte Alois Preis (CDU) die vielen Zuhörer in der Sitzung. Er vermisste ein Konzept und Informationen über die Endkosten. Die Grünen sprachen sich nicht gegen das Projekt aus. Eike Heinicke befürwortete eine Stätte für den Dialog in Reichenbach-Steegen. Felix Held (FWG) bedauerte, dass sich erst dann Leute einschalten, wenn das Projekt bereits läuft. Ortsbürgermeister Dirk Wagner (SPD) so wie Michael Mersinger (SPD) verdeutlichten nochmal, dass dieses Projekt sich aus der Dorfmoderation ergeben habe, viele Leute wollten die Neugestaltung der Bahnhofstraße und die Nutzbarmachung des Raiffeisengebäudes. Hauptsächlich von der CDU und den Linken, aber auch von den Zuhörern wurde die Kostenerhöhung im ersten Bauabschnitt um rund 60.000 Euro angesprochen. Statt ursprünglich geplanten 105.00 Euro sind inzwischen 162.000 Euro veranschlagt. Zudem wollten sie die Gesamtkosten wissen. Von Applaus und Missfallensäußerungen der Zuschauer wurde die Diskussion begleitet. Das Büro Meckler und Partner stellte nochmals die Planung vor und nannte Gründe für die Kostensteigerung im ersten Bauabschnitt: hauptsächlich die Bodenbeschaffenheit sei dafür verantwortlich. Wagner war guter Dinge, dass die Mehrkosten auch bezuschusst werden. Dem Antrag der Linken auf eine Bürgerversammlung stimmte der Rat einmütig zu; sie soll im November oder Dezember stattfinden. Der Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt. Die Linken verwiesen auf eine Liste mit 250 Unterschriften, so dass aus den Reihen der Bürger ein Antrag auf einen Bürgerentscheid für die Gestaltung der Bahnhofstraße und den Umbau des Raiffeisengebäudes möglich sei.