Kreis Kaiserslautern Queidersbacher entscheiden über die Zukunft der Kita

Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) will heute Abend um 19 Uhr auf einer Bürgerversammlung im Bürgerhaus Felsenkopf seinen Plan zur Durchsetzung des Kita-Ausbaus in Queidersbach vorstellen. Die Mehrheit der Mitglieder des Ortsgemeinderats lehnt die von Simbgen favorisierte Planung zur Sanierung und zum Ausbau der Kindertagesstätte in Queidersbach ab.

Gegen diese Mehrheit möchte sich Simbgen durchsetzen, indem er den ungewöhnlichen Weg eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheids geht. Der Ortsbürgermeister begründet sein Vorgehen so: „Wir müssen im Interesse unserer Bürger und unserer Kleinsten die Stagnation und Blockade, die im Falle unserer Kita – warum auch immer – bereits seit drei Jahren anhält, durchbrechen.“ Jürgen Schmitt, der Fraktionsvorsitzende der FWG, erklärt dazu, dass seiner Meinung nach die Fraktionen zu wenig in die Planung der Kita und ihres Standortes einbezogen worden seien. Dies erkläre vor allem die ablehnende Haltung der Mehrheit im Rat, die sich in einer langen Historie der Auseinandersetzung herausgebildet habe. Außerdem halte die FWG einen Neubau an einem anderen Standort mit ebenerdigem Zugang für kostengünstiger und zukunftsfähiger. Die Bürgerversammlung soll der Auftakt zur eigentlichen Abstimmung im Ort sein, weil Ortsbürgermeister Simbgen zunächst in einem Bürgerbegehren zehn Prozent der Einwohner Queidersbachs per Unterschrift für die Durchführung dieser Abstimmung gewinnen muss.Zum Hintergrund seines Vorgehens führt Ralph Simbgen aus, dass die Planung für die Sanierung und den Ausbau der Kindertagesstätte bereits im Jahr 2013 abgeschlossen war. Im Jahr darauf gaben die zuständigen Behörden grünes Licht – auch für die erforderlichen Zuschüsse. „Das Vorhaben verzögerte sich“, so der Ortsbürgermeister, „da der Brandschutz nicht entsprechend gewährleistet war.“ Im Dezember 2015 seien die Pläne überarbeitet und wiederum genehmigt worden. Auch der Finanzierungsanteil der Ortsgemeinde fand sich im Haushalt 2015. Nun aber meldete sich der Träger der Einrichtung, die katholische Kirche, zu Wort. An den Umbaukosten wolle sich die Kirche nicht beteiligen, zusätzliche Verpflichtungen für die Kindertagesstätte plane der Träger nicht; nur 50 Prozent der Sachkosten sollten für ihn zu Buche schlagen. Außerdem plane die Kirche, einen Großteil ihrer Grundstücke zu verkaufen. In den folgenden Verhandlungen habe sich – so Ralph Simbgen – die katholische Kirche als Träger der Einrichtung kompromissbereit gezeigt. Sie wolle das Baugelände zur Verfügung stellen, die Sachkosten mit mehr als 50 Prozent sowie die Abriss- und Infrastrukturkosten übernehmen. Außerdem schließe die Trägerschaft die neue fünfte Gruppe mit ein. Darüber hinaus stehe der Ortsgemeinde – so Simbgen – außer in Personalangelegenheiten eine Mitbestimmung zu. Ralph Simbgen hat für seine Ausbaupläne im Queidersbacher Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Mit der Bürgerversammlung heute Abend will er nun klare Verhältnisse schaffen: „Da die anstehenden Beschlüsse prägend für die Zukunft unserer Gemeinde in den nächsten 20 Jahren sind, soll der Bürger nun entscheiden können“, kündigt der CDU-Politiker an. (jba)