Kreis Kaiserslautern Queidersbach: Steuern bleiben unverändert

Nach einer kontroversen Diskussion bleibt es in Queidersbach 2020 bei der bisherigen Höhe der Steuerhebesätze. Dafür stimmten am Mittwochabend elf Ratsmitglieder bei sechs Enthaltungen.

Queidersbach hat die niedrigsten Hebesätze innerhalb der gesamten Verbandsgemeinde Landstuhl. Deshalb sollte im Hinblick auf einen Haushaltsausgleich eine Steuererhöhung angegangen werden, verwies die FWG-Fraktion auf den im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich gefassten Empfehlungsbeschluss, wonach in einem ersten Schritt die Grundsteuer A auf 400 Prozent, die Grundsteuer B auf 420 Prozent und die Gewerbesteuer auf 390 Prozent angehoben werden soll. Anders sah es die CDU-Fraktion: Seit dem Haushaltsjahr 2015 gebe es mehr Erträge als Aufwendungen. Dass es dennoch zu einem jährlichen Fehlbetrag kommt, liege unter anderem an den hohen Umlagen, die aber im Fall der Verbandsgemeinde im nächsten Jahr günstiger ausfallen könnten. Die CDU wolle keine weitere Belastung der Grundstückseigentümer und möchte deshalb erst den Haushaltsplanentwurf abwarten, um die finanzielle Situation der Kommune besser beurteilen zu können.

FWG scheitert mit Senkung des Wegebaubeitrags

Der Wegebaubeitrag sollte nach Auffassung der FWG wegen der erheblichen Sonderrücklagen auf sechs Euro je Hektar gesenkt werden. Für die Beibehaltung der bisherigen Höhe von 10,20 Euro stimmten elf Ratsmitglieder, vier waren dagegen, zwei enthielten sich.

Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass das Rasengrabfeld unterhalb der Leichenhalle umgestaltet werden soll. Allerdings gab es verschiedene Auffassungen über die Art der Gestaltung. Mit zehn Stimmen bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen entschied sich das Gremium zunächst für eine Friedhofsbegehung.

Webseite bald wieder online

Die Website der Kommune ist derzeit abgeschaltet. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für eine Neugestaltung aus. Damit beauftragt wurde ein Werbestudio in Linden. Einmalig kostet das 714 Euro, die Unterhaltung der Seite schlägt mit 499 Euro jährlich zu Buche.

Diskussionen gab es beim FWG-Antrag, einen Arbeitskreis zur Sicherstellung der zukünftigen ärztlichen Versorgung in Queidersbach zu bilden. Fraktionschef Bernd-Udo Schneider erläuterte, dass solch ein Arbeitskreis notwendig sei. Alle weiteren Fraktionen waren dagegen. „Nicht etwas gründen, was es schon gibt“, entgegnete Martin Brenk (CDU). Auch Ortsbürgermeister Ralph Simbgen (CDU) verwies darauf, dass sich der aus allen Fraktionen gebildeten Ausschuss mit dieser Thematik befassen werde. Der Antrag wurde bei vier Ja- und elf Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Ortsgemeinde schließt sich dem Verein „Zentrum Pfälzerwald Touristik“ an. Die Mitgliedschaft ist beitragsfrei.