Kreis Kaiserslautern Plötzlich doppelt so hohe Beiträge

Gemeinde sowie Bewohner von Hirschhorn müssen tiefer in die Tasche greifen: Der Ausbau der Bürgersteige an der B270 wird deutlich teurer als geplant.

Zusammen mit der Bundesstraße werden auch die Bürgersteige erneuert. Der gemeindliche Anteil hat sich nach Auswertung des Submissionsergebnisses auf 796.377 Euro fast verdoppelt. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Kaiserslautern wollte nun von der Gemeinde die Zustimmung zur Auftragsvergabe an den günstigsten Bieter. Die Baumaßnahme soll insgesamt 5,535 Millionen Euro kosten. Bei der Diskussion des Gemeinderates am Donnerstag wurde deutlich, dass die Ortsgemeinde die Mehrkosten nicht zu verantworten hat. Begründet wurden jene vom LBM mit „der Entwicklung auf dem Markt“, sagte Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG). Daraus müsse aber auch abgeleitet werden, dass nun rund 400.000 Euro von den Grundstückseigentümern zu leisten sind, so Rudat. „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich der gemeindliche Anteil etwa verdoppelt, während die Kosten fürs Land fast gleich geblieben sind“, resümierte Ratsmitglied Andreas Holler. Für etliche Ratsmitglieder ist die Kostenverteilung unklar. „Es fehlt uns an Unterlagen und Erläuterungen zu der Kostenteilung“, stellte auch Ortsbeigeordneter Thomas Schwamm fest. Er bedauerte zugleich, dass kein Vertreter des LBM bei der Sitzung war. David Kafitz warf der Behörde Transparenzmangel vor. Der Bürgersteigausbau sei dringend erforderlich, betonte Erster Ortsbeigeordneter Hans-Joachim Wilking, deshalb solle man jetzt an die Umsetzung gehen. Aus der Diskussion heraus entwickelte sich ein Beschlussvorschlag, wonach der Ortsgemeinderat der Auftragsvergabe zustimmt, allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass auch die Mehrkosten unter die Bezuschussung fallen. Von den zwölf Ratsmitgliedern stimmten vier dem Kompromiss zu, vier waren dagegen und vier enthielten sich der Stimme, womit der Vorschlag abgelehnt war. Rudat sagte zu, schnellstmöglich eine weitere Ratssitzung einzuberufen, bei der zumindest ein Vertreter des LBM anwesend sein soll. Notfalls in einem Klageverfahren muss geprüft werden, wer der Verursacher für eine notwendige Kanalreinigung in der Kettenbergstraße ist. Nach einem Starkregen musste die Rohrleitung von Bauschutt und einem Baumstumpf befreit werden; diese stammen offenbar von dem benachbarten Grundstück. Die Kosten von 10.153 Euro musste zunächst die Gemeinde übernehmen, die nun Ersatz vom Verursacher will. Einstimmig beschloss der Rat, den Grundstückseigentümer in die Pflicht zu nehmen. Die Gemeinde Hirschhorn beteiligt sich am kommunalen Entschuldungsfonds. Nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof müssen etliche Kommunen eine Korrektur vornehmen, so auch Hirschhorn. Der neue Konsolidierungsbeitrag liegt bei 10.527 Euro und damit um 1671 Euro unter dem bisherigen.