Kreis Kaiserslautern 
Linken-Kandidat plädiert für kreisweite Bürgerbusse
Alexander Ulrich ist wohl das bekannteste – mittlerweile ehemalige – Mitglied der Linken in der Region. Mit ihm teilt der neue Spitzenkandidat der Partei für den Kreistag Kaiserslautern allerdings nur den Vornamen: Für Alexander Weinert kam ein Wechsel in das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, dem Ulrich nun angehört, nicht in Frage. Der 37-Jährige, der aus Sachsen stammt und dort das Wiedererstarken der Rechten unmittelbar miterlebt hat, schätzt an der Linken, dass sie sich zum einen konsequent gegen Rechts positioniere, zum anderen für den Frieden eintrete.
Im Kreistag ist der Sozialarbeiter, der momentan in Kindertagesstätten in Landstuhl tätig ist, derzeit noch nicht vertreten. Erste politische Erfahrungen hat er jedoch schon in der Gemeindevertretung des südhessischen Seeheim-Jugenheims gesammelt. Sollte er am 9. Juni gewählt werden, möchte er sich im Kreisgremium darum kümmern, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rund um Kaiserslautern zu verbessern.
„Viele Orte im Kreis werden zu selten von Bussen und Bahnen angefahren“, bemängelt er. Hinzu kämen in der vergangenen Zeit die häufigen Streiks. Gegen das Streikrecht sei er natürlich nicht, betont er, aber gerade Senioren und Menschen mit Migrationshintergrund seien auf den ÖPNV angewiesen und in diesen Fällen aufgeschmissen. Hier würde er gerne durch flächendeckende Bürgerbusse Abhilfe schaffen. „Die könnten die Menschen zu bestimmten Veranstaltungen, zum Einkaufen oder zu Behörden fahren“, nennt er Einsatzmöglichkeiten.
Weinert ist sich bewusst darüber, dass es ein möglichst finanzschonendes Konzept dafür geben müsse. Daher würde er gerne möglichst viele Ehrenamtliche einsetzen sowie nach Fördermöglichkeiten für die Fahrzeuge suchen.
Für mehr günstigen Wohnraum
Aber die Menschen müssen nicht nur mobil sein können, sondern auch wohnen. Auf dem Wohnungsmarkt hätten jedoch wiederum sozial Schwächere schlechte Chancen, sagt Weinert. In seiner Funktion als Kita-Sozialarbeiter bekomme er das täglich mit. Er fordert daher: „Die Städte und Kommunen müssen wieder mehr Wohnraum schaffen, der preiswert ist.“ Aktuell geschehe zum Beispiel in Landstuhl genau das Gegenteil. Die Sickingenstadt wolle all ihre Immobilien veräußern, wodurch auch günstiger Wohnraum verloren gehen könnte, befürchtet Weinert.
Das dritte Thema, das dem Linken am Herzen liegt, ist die Einschulungsuntersuchung. Die finde derzeit für alle Grundschüler des Landkreises im Gesundheitsamt in Kaiserslautern statt. „Ich hätte gerne, dass sie wieder in den Grundschulen durchgeführt wird“, sagt Weinert. Zum einen spare das lange Anfahrtswege, zum anderen knüpften die Kinder ja schon vor dem ersten Schultag über die Vorschulprojekte der Kitas Kontakt zu ihrer Grundschule. Dort würden sie sich dann bereits auskennen, die übergeordnete Behörde sei ihnen jedoch fremd.
Ob Die Linke, deren Bezirksverband Westpfalz derzeit 177 Mitglieder stark ist, zur Durchsetzung ihrer Ziele sinnvollerweise im Kreistag mit anderen Parteien koalieren sollte, kann Weinert noch nicht abschätzen. Im Fall der Fälle müsse es dazu eine parteiinterne Abstimmung geben. Nur eines schließt er grundsätzlich aus: eine Koalition mit der AfD.
Zur Sache
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wird auch der Kreistag gewählt. Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien berichten über Projekte, die ihnen in den kommenden fünf Jahren besonders am Herzen liegen.