Kreis Kaiserslautern Lückenlose Aufklärung! Aber wie?

Die Veruntreuung von mindestens 100.000 Euro in der Verwaltung der Verbandsgemeinde Weilerbach bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Heute Abend findet eine Sitzung des „erweiterten Rechnungsprüfungsausschusses“ statt. Im Vorfeld ruft der SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, Daniel Schäffner, erneut zum Schulterschluss für eine „gemeinsame lückenlose Aufarbeitung der Verfehlungen“ auf.

Wie berichtet, soll ein Bediensteter in den Jahren von 2012 bis ’15 rund 100.000 Euro aus Bargeldeinzahlungen unterschlagen haben. Die Veruntreuung resultiert aus 700 Einzelfällen. Schäffner beziffert den Schaden auf „mittlerweile rund eine halbe Million“, die sich aus „Beraterkosten zur Aufklärung der Kassenfehler und (...) Gewerbesteuerforderungen, die nicht mehr eingehen werden“, ergeben. Der Verwaltungsbedienstete ist bereits seit 2015 suspendiert, die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage vor dem Schöffengericht erhoben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten der Verlust sowohl seines Beamtenstatus als auch der Altersbezüge. Unabhängig von der strafrechtlichen Aufklärung verlangt die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat eine möglichst lückenlose Aufklärung, „wie es zu der jahrelangen unbemerkten Veruntreuung kommen konnte“. Die Sozialdemokraten forderten bereits im vorigen Juni einen „ausführlichen Sachstandsbericht“ sowie die Bildung einer Untersuchungskommission. Daraufhin erklärte die CDU, dass an der „lückenlosen Aufklärung des Falls allen im Rat vertretenen Fraktionen, nicht nur einer einzelnen“ gelegen sei. Die für heute − also den dritten Tag der Osterferien − anberaumte Sitzung war von den Genossen bereits zu Jahresbeginn beantragt worden. Derweil wies Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) die Kritik, sie informiere die Öffentlichkeit zu wenig und lege Prüfberichte verspätet vor, mehrfach zurück. Auch heute tagt der „erweiterte Rechnungsprüfungsausschuss“, dem der Christdemokrat Frederic Frohnhöfer vorsitzt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. SPD-Chef Schäffner pocht dagegen von Anfang an auf Transparenz und öffentliche Sitzungen, da es „aktuell um rein finanzielle und organisatorische Aspekte“ gehe; schutzwürdige Interessen einzelner Verfahrensbeteiligter bleiben seiner Meinung nach unberührt. „Um jetzt endlich mal einen Schritt weiterzukommen und wenigstens einige Fragen zu klären“, werde sich die SPD der heutigen Aussprache nicht verschließen. Schäffner selbst nimmt an der Sitzung nicht teil, da er ab heute im Urlaub ist. Das ist auch Bürgermeisterin Pfeiffer, aber sie will heute Abend antreten. Wie Schäffner bekräftigt, geht es ihm um Klärung, „welcher Schaden entstanden ist und wie dieser für die Kommune möglichst minimiert werden kann“. Vor allem bezweifelt er „die Aussage der Verbandsbürgermeisterin, dass den Ortsgemeinden kein Schaden entstanden sei“. Da sich jede Gebietskörperschaft über die Umlage finanziere, müssten letztlich die Einzelkommunen für eine Kostendeckung aufkommen. Schlimmer noch: Der Verlust einer halben Million sei „sehr wohlwollend gerechnet“ und könnte durchaus aufs Doppelte anwachsen. Ein von der SPD vorgelegter Katalog von 130 Fragen sei zwar großteils beantwortet worden. „Aber ich sehe nicht, dass parallel zum laufenden Strafverfahren mit besonderem Hochdruck an der Aufklärung gearbeitet wird“, kritisiert Schäffner. Sein Appell an die Ratsmitglieder: „Ziel aller kommunalpolitisch Verantwortlichen muss sein, dass der Schaden für die (...) Haushalte möglichst gering ausfällt.“ Das sieht die CDU nicht anders. Fraktionsvorsitzende Tanja Harlos sagte gestern Nachmittag auf RHEINPFALZ-Anfrage, alle Ratsmitglieder seien „einig, dass das aufgearbeitet wird, aber vor dem Hintergrund der anhängigen Verfahren müssen wir behutsam vorgehen“. Harlos betont gleichfalls, „dass da einiges öffentlich gemacht werden muss, um dem berechtigten Informationsbedarf der Bürger Rechnung zu tragen“. Schäffner fasst diesen Anspruch in einem Satz seiner gestrigen Pressemitteilung zusammen: „Eine abschließende Bewertung kann erst vorgenommen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“