Kreis Kaiserslautern Kritik an der Bahn

Harte Worte richtete der Hirschhorner Gemeinderat an die Deutsche Bahn. Es geht um die Arbeiten am Bahnhaltepunkt. Auslöser ist eine weitere Kostenbeteiligung von 24.660 Euro, die das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau nun geltend gemacht hat. Dabei stützt es sich auf die Kostenübernahmevereinbarung von 2016.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr sollte ein barrierefreier Bahnhaltepunkt geschaffen werden. Eine Ausschreibung erbrachte aber keine Bieter. Wie Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) am Donnerstagabend meinte, solle der Betrag erst dann aus der Gemeindekasse beglichen werden, wenn „mit den Bauarbeiten begonnen worden ist“. Sie erinnerte daran, dass die Kommune für die erste Planung schon mit einem Beitrag von 12.000 Euro belastet worden sei, „Geld, das wir in den Sand gesetzt haben“. Nachdem diese Planung nicht zum Tragen kam, war auch das Geld weg. „Ich habe darum gekämpft, dass diese Summe auf die neue Kostenübernahmevereinbarung angerechnet wird, aber ohne Erfolg.“ Für die erneute Planung hat Hirschhorn bereits 42.800 Euro geleistet, jetzt kommen weitere 24.660 Euro hinzu. Rudat machte deutlich, dass all diese Beträge die eh schon desolate Finanzlage der Gemeinde weiter verschlimmerten. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen und bezahlen“, resümierte Ratsmitglied David Kafitz. Die Ortsbürgermeisterin will unabhängig davon verlangen, dass nun unverzüglich die Ausschreibung gemacht wird. Gleichzeitig soll die Zusammensetzung der Beträge offengelegt werden. „Die Fehlbeträge bei den Friedhofs- und Bestattungsgebühren zwingen uns auch im Hinblick auf die desolate Finanzlage zum Handeln“, betonte Rudat. Um eine Basis zu haben, hat die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg eine Kalkulation erstellt. Als Gebühr für ein Reihengrab sind darin 3595 Euro anvisiert, bisher wurden jedoch nur 500 Euro erhoben. Künftig werden es 1080 Euro sein. Ähnlich sieht es bei einem Urnengrab aus. Dort betrug die Gebühr bisher 400 Euro, kalkuliert sind 3680 Euro. Erhoben werden 1100 Euro. Bei der Grabanfertigung gibt es mit 500 Euro keine nennenswerte Veränderung, bisher waren es 476 Euro. Bei der Benutzung der Trauerhalle gibt es eine Verteuerung um 100 Euro auf 300 Euro, bei eigentlich kalkulierten Kosten von 653 Euro. In Hirschhorn sei deutlich investiert worden, auch wegen der Erweiterung des Friedhofes, führte Hans Meyer, Abteilungsleiter bei der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg, aus. Das mache sich durch Abschreibungen in der Kalkulation bemerkbar. Die Gebühren beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme. Hirschhorn hat eine Waldfläche von 40 Hektar. Darin werden in diesem Jahr 140 Festmeter Holz geschlagen, von denen 115 Festmeter zum Verkauf kommen. Der Erlös soll bei 7747 Euro liegen. Die Holzwerbungskosten betragen 3335 Euro, und für Beförsterung, Versicherungen und Steuern sind 2976 Euro aufzubringen. Insgesamt betragen die Ausgaben 7111 Euro, sodass 636 Euro im Gemeindehaushalt bleiben. Demnächst werden die Stromkästen der Pfalzwerke bemalt. Eine Ausschreibung erfolgt noch.