Kreis Kaiserslautern 
Kreistag verabschiedet defizitären Haushalt
Landrat Ralf Leßmeister (CDU) stellte die Haushaltseckdaten vor und betonte einmal mehr, dass der Kreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Pflichtaufgaben in einem Korsett stecke, mehr oder weniger einen Mangel verwalten müssen. „Was wäre, wenn unser Haushalt nicht so fremdbestimmt wäre?“, stellte er als Frage in den Raum. Dann gäbe es ein positives Ergebnis von 305.587 Euro, betonte der Landrat.
Von erschütternden Haushaltszahlen sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Marcus Klein, der aus dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Dezember zitierte. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass die kommunale Finanzausstattung durch das Land verfassungswidrig und unterfinanziert ist. Ein großer juristischer Erfolge für den Landkreis, hob Klein hervor. „Aber mehr als das ist es ein Totalverriss der Landespolitik der letzten Jahre.“ Hier werde ein Missstand der Verfassungswidrigkeit verwaltet. „Er hat dazu geführt, dass wir unsere Kommunen knebeln mussten – und als wir uns geweigert haben, selbst geknebelt wurden“, hob Klein weiter hervor. Der Missstand habe zu einer Überschuldung geführt, die kaum noch zu begreifen sei. Der Haushalt sei nicht von Corona geprägt, sondern vielmehr von der Krankheit der Ignoranz – von der Ignoranz gegenüber der Situation der Kommunen. Alle Sparanstrengungen könnten nicht das auffangen, was in den vergangenen Jahren angerichtet worden sei durch übertragene Aufgaben von Land und Bund. Die CDU werde weiterhin alles im Kreistag auch daraufhin prüfen, was an langfristigen Kosten zu erwarten sei. Darüber hinaus werde sie den Landrat dabei unterstützen, Recht einzuklagen. Der CDU-Mann: „Und wir werden in Mainz und gerne auch in Berlin für eine bessere, eine verfassungskonforme Ausstattung der Kommunen kämpfen.“
Geringen Spielraum nutzen
Was die vorgetragenen Argumente und die finanzielle Situation des Kreises angeht, fühlte sich Harald Westrich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Es sei richtig, dass Land und Bund eine Mitschuld an der finanziellen Misere trügen, bekräftigte der SPD-Fraktionschef. Doch habe die CDU im Bund eine große Entschuldung der Kommunen verhindert. Für Westrich stellten sich vor allem zwei Fragen:
Was könne selbst noch getan werden und wie könne der Kreis bei finanziell beschränkten Möglichkeiten weiterentwickelt werden? Mit Blick auf die Teilhaushaushalte Jugend und Soziales werde deutlich, dass andere Landkreise mit ähnlicher Struktur zum Teil deutlich geringere Kosten hätten. Die Verwaltung habe sich vor einiger Zeit schon selbst die Antwort darauf gegeben: Das Controlling könnte verbessert werden, mit mehr Personal. „Ich hätte mir gewünscht, dass man im Haushalt etwas dazu gesehen hätte“, stellte Westrich fest.
Zur Frage der Weiterentwicklung meinte er, dass der Breitbandausbau laufe und die Alte-Welt-Initiative eine gute Sache sei. „Dann hört es leider auf.“ Steilvorlagen von SPD und Grünen seien zwar positiv aufgenommen worden, Fortschritte seien jedoch nicht zu erkennen. Es brauche Personal, zum Beispiel in der allgemeinen Bauverwaltung und -aufsicht.
Die Linke stimmt dagegen
Nicht annehmen konnte Die Linke den Etatplan für 2021. Fraktionsvorsitzender Alexander Ulrich begründete dies mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser habe festgestellt, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig sei, daher sei auch der dem Kreistag vorgelegte Haushalt verfassungswidrig. Besonders kritisierte er, dass kaum noch Geld übrig bleibe, nämlich nur 0,73 Prozent des Gesamthaushalts, über das der Kreistag tatsächlich frei entscheiden könne. „Die kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Farce“, konstatierte er. Die missliche Finanzsituation bedrohe mehr und mehr die Zukunft der Region. „Wir werden immer mehr abgehängt“, fand er, zum Beispiel im Vergleich mit der Vorderpfalz.
Den Haushalt abzulehnen, hielt Jochen Marwede von Bündnis 90/Die Grünen für den falschen Weg. „Damit schießen wir uns selbst in den Fuß“, das sei nicht zweckdienlich. Gleichwohl bemängelte auch er, dass im Landkreis zu wenig gestaltet werde. Er wollte dafür aber nicht nur Bund und Land verantwortlich machen, die immer mehr Aufgaben an die Landkreise delegierten. „Auch im Pflichtbereich könnte man gestalten“, betonte er und verwies auf den Landkreis Ahrweiler, der etwa im Bereich Jugend und Soziales deutlich weniger ausgebe. Dort sorge mehr Personal im Jugendamt für frühere Interventionen bei Problemen in Familien. Dadurch seien weniger teilstationäre und stationäre Maßnahmen nötig, die sehr teuer seien. Dieses Vorgehen helfe dabei, „bessere Lebensumstände zu erzeugen“. Das gelte auch in anderen Bereichen, wie dem Klimaschutz. Würden mehr Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden errichtet, könne zum einen der Haushalt entlastet, zum anderen das Klima geschont werden. „Lassen Sie uns von anderen lernen, was man besser machen kann“, warb er für den Blick über den Tellerrand, zu dem auch verstärkte Kooperationen gehören könnten. Er regte zum Beispiel an, die Führerschein- und Zulassungsstelle von Kreis und Stadt dauerhaft zusammenzulegen.
Landrat Ralf Leßmeister erwiderte daraufhin, dass der Klimaschutz „weiterhin im Fokus“ bleibe und es intensive Gespräche mit der Energieagentur gebe. Um über Verbesserungen im Bereich des Jugendamtes zu sprechen, sei es hingegen noch zu früh. Da müssten die Ergebnisse der umfangreichen Untersuchung, die derzeit laufe, abgewartet werden. Leßmeister stellte klar, dass diese anschließend in den Kreisgremien diskutiert werden würden.
FDP hofft auf Verbesserungen
Die FWG-Fraktion zeigte sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Zahlenwerk, dem sie auch zustimmte. „Wir konnten bei allen wichtigen und geplanten Maßnahmen im Personal und Investitionsbereich unsere Wünsche einbringen, und diese wurden berücksichtigt“, sagte ihr Sprecher Uwe Unnold. Der Haushalt sei sehr sparsam und wirtschaftlich aufgestellt worden. Das hohe Minus erkläre sich daraus, „dass wir die Kosten der Ideen der Landesregierung bezahlen müssen, ich sage nur Kita-Zukunftsgesetz“. Erfreulich sei, dass die Lage des Kreises mittlerweile durch die Klagen bei den Verantwortlichen im Land „angekommen“ sei.
FDP-Fraktionssprecher Goswin Förster verwies, wie einige seiner Vorredner, auf das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof, wodurch das Land bis zum Jahr 2023 für Verbesserungen bei der kommunalen Finanzausstattung sorgen müsse. „Das fällt noch in unsere Legislaturperiode, wir werden noch in diesem Gremium erfahren können, ob es sich wesentlich verbessert.“
Wolfgang Straßer von der AfD merkte zum Haushalt an: „Mit den vielen Schulden bin ich nicht einverstanden.“ Im Bereich Soziales und Flüchtlinge gebe es hohes Einsparpotenzial. Eigentlich wolle die AfD dem Haushalt nicht zustimmen, „aber wir wollen dem Kreis nicht schaden, daher werden wir doch zustimmen“.