Kreis Kaiserslautern Kreistag fordert Pläne zu Fusionen

Inwieweit der Kreistag Kaiserslautern in die kreisübergreifenden Fusionspläne der Landesregierung eingebunden ist und sein sollte, darüber gab es in der gestrigen Kreistagssitzung eine teils kontroverse Diskussion. Letztlich beschloss das Gremium gegen die Stimmen der SPD eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, ihre weiteren Pläne in der Kommunalreform offenzulegen.

Anfang September wurde durch den Bürgermeister der VG Schönenberg-Kübelberg der Plan bekannt, dass die drei Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg (Kreis Kusel) fusionieren könnten (wir berichteten mehrfach). Die Kreistagsfraktion der Linken schlug nun eine Resolution an die Landesregierung vor, keine Fusionen über Kreisgrenzen hinaus zu schließen. „Die Landesregierung hat schon genug Stückwerk gemacht bei der Kommunalreform“, trug Linken-Fraktionsschef Alexander Ulrich seine Begründung vor. „Bei der vorgeschlagenen Dreier-Fusion würde die Kommunalaufsicht nach Kusel wandern und unser Landkreis geschwächt.“ Stattdessen „brauchen wir eine Debatte, auch außerhalb des Kreistags!“ Mit deutlichen Worten griff er den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner – auch Kreistagsmitglied – an, der diese Fusionspläne laut eigener Aussage so nicht kannte. „Es sollte auch in Ihrem Interesse sein, nicht von der Landesregierung vorgeführt zu werden. Sie hätten nicht überrascht werden dürfen.“ In dieselbe Kerbe schlug die CDU. „Entweder die Landesregierung agiert freihändig, ohne Kontrolle“, meinte Fraktionsvorsitzender Peter Degenhardt, „oder Sie wurden vom obersten SPD-Chef abgehängt; das wäre erschreckend. Wissen ist anders.“ Der Antrag der Linken enthalte „zwar viel Wahres“, aber die CDU brachte zusammen mit der FWG-Fraktion ihren eigenen Resolutionsantrag ein. Denn „es ist erstens zu pragmatisch, generell kreisübergreifende Fusionen abzulehnen, und zweitens zu dilettantisch, eine Dreier-Fusion abzulehnen, denn erst muss man hören, was die Landesregierung dazu bewegt“. Deshalb lautete der Änderungsantrag, die Landesregierung dazu aufzufordern, ihre Pläne auf den Tisch zu legen. Dass sie der Resolution nicht zustimmen werde, machte die SPD klar. „Wer sagt, dass überraschend Änderungsbedarf für Bruchmühlbach-Miesau bestehe, der hat – Entschuldigung – sechs Jahre geschlafen“, konterte Fraktionschef Heinz Christmann. Maßgeblich sei zwar, was der Minister und die Ministerpräsidentin sagen, „aber wir haben Spielräume!“ Ob es Letztlich zu einer Dreier-Fusion komme, „weiß kein Mensch“. Deshalb rief er dazu auf, statt eine Letztlich fruchtlose Resolution zu beschließen, lieber eine gemeinsame Meinung zu bilden, denn „wir haben die Chance, eigene Ideen einzubringen“. Dass der Kreistag – durch Anregung der Linken – endlich über das Thema spricht, lobte Jochen martere, Grüne. „Gefährlich“ fand er jedoch die Forderung, die Landesregierung solle ihre Pläne auf den Tisch legen, denn „das ist falsch! Wir sollen mitreden, selbst Optionen überlegen“, appellierte er an seine Kreistagskollegen. Um mit der Landesregierung mitreden zu können, meinte FWG-Chef Uwe Unnold, „müssen wir auf Augenhöhe mit ihr sein“. Er kritisierte, dass der Landrat nie nach Mainz eingeladen worden ist. Dorthin sandte er die Aufforderung: „Wir wollen mitwirken, also gebt uns Informationen, holt uns mit ins Boot!“ Goswin Förster (FDP) ging noch einen Schritt weiter und forderte eine große Kreisreform, „mit Einheiten von 250.000 bis 400.000 Einwohnern“. Den Sinn einer Resolution bezweifelte er, denn „die Landesregierung hat sich verrannt“. „Überrascht darüber, was alles Überraschung genannt wird“, zeigte sich Thomas Wansch (SPD), Landtagsmitglied. Den Vorwurf der „Politik in Hinterzimmern“ wies er zurück, „im Landtag hat die Ministerpräsidentin die Pläne erläutert und die Opposition zur Zusammenarbeit eingeladen“. Die Landtagsmitglieder, die im Kreistag sitzen, sollten die gemeinsame Meinung nach Mainz tragen. Marcus Klein (CDU) wandte ein: „Wir müssen doch die Pläne der Landesregierung kennen, um entscheiden zu können!“ Erst mit diesem Wissen könne man hier im Gremium und dann mit den Bürgern reden. Marwede bestritt dies. „Ich hoffe, in den Plänen der Landesregierung gibt es keine Festlegung der Grenzen.“ Dem Vorschlag seiner Fraktionskollegin, einen Vertreter der Landesregierung in den Kreistag einzuladen, stimmte die CDU jedoch sofort zu. Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Kreistag die CDU/FWG-Resolution mit der Ergänzung der Linken, dass die Pläne der Dreier-Fusion nicht weiter verfolgt werden. (gzi)