Kreis Kaiserslautern
Kreis Kaiserslautern: Nach wie vor gibt es nur wenige Frauen in den politischen Gremien
Sie stellen zwar die Hälfte der Bevölkerung, doch bei der Verteilung der Sitze in den politischen Gremien im Landkreis Kaiserslautern sind Frauen von 50 Prozent noch weit entfernt. Daran hat auch die Kommunalwahl 2019 nichts geändert, wie eine Bestandsaufnahme zeigt. Doch es gibt Beispiele, die Mut machen.
Die große Politik ist in Frauenhand, so scheint es: Auf dem Sessel des Bundeskanzlers und des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sitzen Frauen – und das schon seit Jahren. Selbst die Bundeswehr wird nach Ursula von der Leyen nun mit Annegret Kramp-Karrenbauer bereits von der zweiten Frau in Folge geführt. Doch von solchen Spitzenposten mal abgesehen sind Frauen in der Politik noch immer unterrepräsentiert. Zu dieser Einschätzung kommen die Gleichstellungsbeauftragten in der Westpfalz: „Trotz intensiver Gleichstellungsbemühungen in den letzten Jahrzehnten konnte die Dominanz von Männern in Politik und Wirtschaft nicht überwunden werden. Im Gegenteil“, sagen sie und verweisen darauf, dass der Frauenanteil im Parlament bei der letzten Bundestagswahl von 37,3 auf aktuell 31,2 Prozent gesunken sei.
Im Lokalen sieht es noch schlechter aus
Im Lokalen sieht es noch schlechter aus. Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 stieg der Anteil von Frauen im Lauterer Kreistag zwar um 1,6 Punkte – allerdings nur auf 23 Prozent. 23 Prozent bedeutet, dass es zu 77 Prozent Männer sind, die über die Geschicke der Region entscheiden. An der Spitze des Kreises steht mit Ralf Leßmeister ebenfalls ein Mann. Er hat mit Gudrun Heß-Schmidt (CDU) zwar als erste Stellvertreterin eine Frau an der Seite. Doch als Ganzes betrachtet, liegt der Frauenanteil im hauptamtlichen Kreisvorstand, dem noch Peter Schmidt (FWG) angehört, bei 33 Prozent. Noch weit geringer ist die „Frauenquote“ an der Spitze der sechs Verbandsgemeinden: Die Bürgermeisterposten sind eine reine Männerdomäne, der einzige Farbtupfer im Einerlei der dunklen Anzüge ist Anja Pfeiffer, CDU-Verwaltungschefin der VG Weilerbach.
Ein Bild, das sich in den politischen Gremien fortsetzt. Den höchsten Frauenanteil haben die Verbandsgemeinderäte Enkenbach-Alsenborn und Otterbach-Otterberg: Dort ist ein Viertel der Ratsmitglieder weiblich. In der VG Landstuhl sind es 22 Prozent, in der VG Bruchmühlbach-Miesau 21 Prozent, in der VG Weilerbach 18 Prozent und in der VG Ramstein-Miesenbach lediglich 16 Prozent – wobei alle Zahlen das Ergebnis am Abend der Kommunalwahl 2019, ohne Veränderungen durch Nachrücker, wiedergeben.
Männerclub in Frankelbach
Noch eine Ebene tiefer – bei den Gemeinderäten – fällt die Bestandsaufnahme hingegen sehr unterschiedlich aus. Absolutes Schlusslicht ist Frankelbach. Der kleine Ort im Lautertal wird nur von Männern „regiert“, nicht eine einzige Frau sitzt im Rat, dem mit Hans-Peter Spohn zudem ein Mann als Ortsbürgermeister vorsteht. Der reine Männerclub sei keineswegs in seinem Sinne, wie er betont: „In den vergangenen fünf Jahren hatten wir zwei Frauen im Rat, doch das ist vorbei, weil leider, leider keine der Damen im Ort bereit war, zu kandidieren – soviel ich auch darum geworben habe.“ Dass sich dies wieder ändert, wünscht sich Spohn. „Doch in den nächsten fünf Jahren bleibt es so wie es ist.“
Havel und Hielscher erste Ortsbürgermeisterinnen
Fast unter sich sind die Männer auch in den Räten von Gerhardsbrunn, Langwieden, Waldleiningen, Schneckenhausen, Sulzbachtal, Reichenbach-Steegen und Eulenbis: Jeweils nur eine einzige Frau vertritt hier das weibliche Geschlecht, in Langwieden und Eulenbis immerhin unterstützt von Hannah Havel und Kathleen Hielscher als den jeweils ersten Ortsbürgermeisterinnen in ihren Dörfern.
Weg von den absoluten Zahlen hin zur Betrachtung des Männer-/Frauenverhältnisses in den Räten: In 26 der insgesamt 50 Ortsgemeinden im Landkreis Kaiserslautern liegt der Frauenanteil unter 20 Prozent. In 14 Kommunen sitzen zwischen 20 und 30 Prozent Frauen im Gemeindegremium. Zuletzt zur Spitzengruppe: Immerhin ein Drittel der Ratsmitglieder ist in Fischbach weiblich, knapp darunter liegen mit 31 Prozent Katzweiler, Kottweiler-Schwanden, Mackenbach, Schwedelbach und Otterbach (30).
Frauenpower in Kollweiler
Weit überdurchschnittlich hoch ist der Wert mit 44 Prozent Frauen in Stelzenberg. Getoppt wird dieser nur von Frankenstein, Oberarnbach und Kollweiler. Genau paritätisch ist dort das Verhältnis: Männer und Frauen teilen sich hier zu je 50 Prozent die Verantwortung für ihre Gemeinden. „Genau genommen, haben wir sogar noch mehr Frauenpower zu bieten! Denn wenn ich mitstimmen darf, sind wir Frauen mit sieben zu sechs in der Überzahl“, verweist Kollweilers neue Ortsbürgermeisterin Claudia Zahneißen scherzhaft auf die „Mehrheiten“ in ihrem zwölf Sitze umfassenden Rat, in dem „parteiübergreifend und gut“ freilich auch mit den Männern zusammengearbeitet werde. „Wir wollen schließlich alle was bewegen, wollen unsere Dorfkultur erhalten, den Zusammenhalt im Ort stärken und uns zukunftsorientiert einbringen“, sagt die SPD-Politikerin, die mit 45 Jahren die älteste Frau im Gremium ist. „Ich freue mich, dass bei uns nun junge engagierte Powerfrauen aus ganz unterschiedlichen beruflichen Bereichen mitmischen. Das hat zu einem echten Wandel im Rat geführt“, ist sie überzeugt.
Ihre eigene Kandidatur zur Ortsbürgermeisterin hat die Verwaltungsangestellte nicht bereut. „Das Amt ist schon eine Hausnummer und kostet viel Freizeit“, räumt Claudia Zahneißen ein. „Aber es ist auch schön, selbst gestalten zu können. Und ein kleiner Ort wie unserer lebt davon, dass sich viele – Männer wie Frauen – engagieren.“
Mehr Einfluss durch Teilhabe
Dass künftig mehr Frauen so denken wie die neue Kollweilerer Ortsbürgermeisterin und ihre Mitstreiterinnen, das wollen die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise in der Westpfalz erreichen und haben die Kampagne „FrauenStärken“ gestartet. „Gerade in der Kommunalpolitik werden Entscheidungen getroffen, die das unmittelbare Lebensumfeld und die Lebensqualität vor Ort mitprägen“, begründen sie ihre Initiative für mehr Frauen in der Politik. „Mehr Frauen in politischen Ämtern bedeutet, dass deren Themen, Sichtweisen und Bedürfnisse in die Politik eingebracht werden und somit auch die Lebensrealitäten von Frauen mehr Berücksichtigung finden.“ Der Appell der Gleichstellungsbeauftragten richtet sich einerseits an Frauen, sich vor Ort verstärkt einzubringen und andererseits an Parteien und kommunalpolitisch Verantwortliche, sich für eine paritätische Besetzung einzusetzen. Denn in der politischen Teilhabe, aber auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Entlohnung und der Existenzsicherung im Alter sei eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männer noch nicht erreicht.
„Man kann nur Verbesserungen erreichen, wenn man selbst in den politischen Gremien sitzt“
„Ob Spielplatzgestaltung oder Absenkung der Bordsteinkante für Kinderwagen: Man kann nur Verbesserungen erreichen, wenn man selbst in den politischen Gremien drin sitzt“, lautet der Appell der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Kaiserslautern, Rebecca Leis, die selbst seit ihrem 21. Lebensjahr Ratsmitglied in Trippstadt ist. Die Frauen, die im Mai in die kommunalen Parlamente im Lauterer Land gewählt wurden, seien „sehr positiv eingestellt“ und hätten viele gute Ideen. „Diese Frauen haben verstanden, dass man Probleme nur angehen und Wünsche nur umsetzen kann, wenn man sich zur Wahl stellt und danach selbst mit entscheidet“, betont sie und hofft, mehr Frauen für ein politisches Engagement begeistern zu können.