Kreis Kaiserslautern Klage gegen Land wandert in Papierkorb

Keinerlei Aussicht mehr auf zusätzliche Mittel aus Mainz: Die Stadt Landstuhl lässt die Hoffnung auf höhere Zuweisungen sausen und verlässt den Klageweg, an dessen Ende sie sich zusätzliches Geld aus der Landeskasse erhofft hatte. Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, die beim Verwaltungsgericht in Neustadt anhängigen Klagen gegen Zuwendungsbescheide zurückzunehmen. Nach Ansicht der Stadtspitze waren darin die in Landstuhl lebenden Soldaten nicht gebührend berücksichtigt.

Die Sickingenstadt war, wie auch die Verbandsgemeinde, mit den Schlüsselzuwendungen nicht einverstanden. Die seien zu niedrig ausgefallen, weil das Land beim sogenannten Stationierungsstreitkräfte-Ansatz die in Stadt und VG lebenden Soldaten nicht alle berücksichtigt habe (wir berichteten mehrfach). Das Verwaltungsgericht hatte in der Frage, inwieweit Soldaten als „kaserniert“ zu betrachten seien, den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof angerufen. Nach dessen Auffassung ist an der im Lande gängigen Praxis verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden. Wie Stadtbürgermeister Ralf Hersina (SPD) am Dienstag erläuterte, hat der Rechtsbeistand der Stadt davon abgeraten, die Klagen aufrecht zu erhalten. „Die Erfolgsaussichten gehen gegen Null“, verdeutlichte Hersina. Außer weiteren Kosten habe die Stadt demnach nichts zu erwarten. Der Verbandsgemeinderat werde in der nächsten Sitzung aller Voraussicht nach ebenfalls davon absehen, den Klageweg weiter zu beschreiten. Was sich im Laufe von gut 19 Jahren intensiver Bemühungen um die Sanierung der Landstuhler Altstadt getan hat, soll in konzentrierter Form der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Broschüre, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, soll demnächst erscheinen. Damit die 16-seitige Publikation in Druck gehen kann, muss die Firma Werkplan in Kaiserslautern in ihrem Entwurf allerdings noch zwei Bilder tauschen beziehungsweise das Titelfoto auswechseln. Das hätte längst passieren können; über die Verzögerung zeigten sich Hersina und das Gremium leicht verwundert. Unter der Prämisse, dass die Fotos schnell aktualisiert werden, erteilte der Rat seine Zustimmung, dass die Broschüre mit dem Titel „Sickingenstadt Landstuhl – Altstadtsanierung 1998-2016“ umgehend aufgelegt wird. Wie gehabt, soll auch weiterhin das Büro Dr. Burret (Ludwigshafen) die Arbeit der Landstuhler Stadtwerke beurteilen. Der Rat verständigte sich einstimmig darauf, das Fachbüro auch für die kommenden drei Jahre mit der Wirtschaftsprüfung der Werke zu betrauen. Sein Okay gegeben hat der Stadtrat auch zu zwei Spenden: Das Gremium muss die Annahme von Zuwendungen an die Kommune oder deren Einrichtungen absegnen. Dies tat der Rat zu den je 500 Euro umfassenden Spendenbeträgen, die die Volksbank im Zuge einer Projektförderung hat fließen lassen. Drei Wortmeldungen gab es zur Einwohnerfragestunde. Ein Sprecher eines Taxiunternehmens erkundigte sich, ob die Stadt am Bahnhof nicht zusätzliche Taxi-Stellflächen ausweisen könne. Hersina sicherte zu, sich in dieser Angelegenheit mit dem Unternehmer sowie dem Ordnungsamt an einen Tisch zu setzen. Thema war auch einmal mehr das hohe Verkehrsaufkommen in der Innenstadt. Joachim Adam wollte gerne von den Fraktionsvorsitzenden hören, ob ihnen der Lärmaktionsplan von 2003 bekannt sei und wie es denn nun weitergehen solle mit den Bemühungen des Rats, die City zu entlasten. Die Fragen aus dem Stegreif beantworten zu müssen, erachtete der Stadtbürgermeister als für die Fraktionssprecher unzumutbar. Hersina versicherte, man sei ja dran, habe etwa mit der Umwidmung unter anderem von Kaiser- und Saarbrücker Straße in städtische Baulastträgerschaft einiges erreicht. Zum Thema Verkehr meldete sich auch Wolfgang Feth zu Wort. Er sprach davon, dass zwei von drei notwendigen Strategien wenigstens in Ansätzen angepackt seien: Entlastung durch Busverkehr zum einen, Verdrängung des Durchgangsverkehrs durch bauliche Veränderungen zum anderen. Jetzt gelte es noch, innerstädtischen Verkehr besser zu lenken, Zielverkehr zu kanalisieren, Durchgangsverkehr zu verbannen. |cha