Kreis Kaiserslautern Jetzt geht es an die Schulden

Nach der Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die VG Enkenbach-Alsenborn Mitte 2014 verbessert sich langsam deren finanzielle Situation. Der Haushaltsplan 2018 ist in beiden Teiletats ausgeglichen, und erstmals bleibt genug Geld übrig, um die Schuldenlast abzutragen.

Der Ergebnishaushalt, der alle Erträge und Aufwendungen abbildet, zeigt einen Überschuss von 17.362 Euro. Im Finanzhaushalt, der ähnlich wie ein Girokonto die laufenden Ein- und Auszahlungen umfasst, bleiben unterm Strich 95.895 Euro. Im Vorjahr standen beide Etats noch im Minus: Der Ergebnishaushalt mit 273.680 Euro und der Finanzhaushalt mit 242.000 Euro. „Die Entwicklung ist positiv“, lautet denn auch das Fazit von Bürgermeister Andreas Alter (SPD). „Erstmals können wir die Einnahmen aus der Sonderumlage für die Entschuldung verwenden.“ Aufgrund der hohen Schuldenlast der damaligen VG Hochspeyer zahlen deren vier Ortsgemeinden zehn Jahre lang eine Sonderumlage von fünf Prozent; so wurde es im Eingliederungsgesetz festgelegt. Das heißt, statt der Verbandsgemeindeumlage von 42 Prozent – die die vier Ortsgemeinden im Norden zahlen – müssen die ehemaligen Hochspeyerer Gemeinden 47 Prozent abgeben. Vor der Zusammenlegung betrug die Umlage in der VG Enkenbach-Alsenborn 39 und in der VG Hochspeyer 47,5 Prozent. „Damit kommen wir endlich unserer Verpflichtung nach, die Liquiditätsschulden abzubauen“, betont Alter „und zwar mit einer Summe von 274.000 Euro.“ Das Gros der gestiegenen Einnahmen verdankt die Verbandsgemeinde laut Alter den Steuereinnahmen, hauptsächlich der Gewerbesteuer. So steigt denn auch die Summe der Einnahmen aus der VG-Umlage trotz gleichbleibenden Satzes von weit unter sieben Millionen Euro 2017 auf voraussichtlich knapp acht Millionen Euro in diesem Jahr. Auch dass die VG an den Landkreis in diesem Jahr weniger zahlen muss als im Vorjahr – da die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Trier auf eine Zwangserhöhung verzichtet –, kommt ihr finanziell zugute. Eine Senkung der Umlage erachtet Alter allerdings wegen der abzubauenden Schulden langfristig nicht als ratsam. Die Gesamtschulden betragen zu Beginn des Haushaltsjahres rund 9,05 Millionen Euro, bis zum Jahresende wird mit einem Sinken auf 8,32 Millionen gerechnet. Derzeit entfallen 5,43 Millionen Euro auf Kreditaufnahmen für Investitionen und 3,62 Millionen auf Liquiditätskredite; beide werden in diesem Jahr laut Plan geringer. Investiert wird in diesem Jahr vor allem in die Grundschulen, denn das Land gibt einen 90-prozentigen Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0. In der Grundschule Enkenbach-Alsenborn fallen diverse Sanierungen an, zum Beispiel für den Turnhallenboden, den Sportplatz und die Beleuchtung. Für einen Anbau – der aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen nötig wird – sind 50.000 Euro Planungskosten in diesem Jahr eingestellt, die Baukosten von voraussichtlich rund einer Million Euro sind 2019 vorgesehen. Die Mehlinger Schule bekommt neben einem zweiten Rettungsweg am Nebengebäude (100.000 Euro) ebenfalls eine neue Beleuchtung sowie eine neue Heizung. Die energetische Sanierung der Turnhalle Hochspeyer wird rund 100.000 Euro kosten. Für die von der Schließung bedrohte Grundschule Frankenstein einigte sich der VG-Rat, 100.000 Euro verteilt auf 2018 und 2019 in den Haushalt einzustellen (wir berichteten). Weitere große Brocken gehen an die Feuerwehr: 360.000 Euro für das wegen eines Unfalls im September 2017 nötige Ersatzfahrzeug bei der Enkenbach-Alsenborner Wehr und 150.000 Euro für ein Fahrzeug für die Feuerwache Waldleiningen. Info Der Haushalt ist ein Thema der öffentlichen Verbandsgemeinderatssitzung am morgigen Donnerstag, 8. März, um 19 Uhr im Hochspeyerer Rathaus.