Kreis Kaiserslautern Häufige Ausrede: „Ich bin Anlieger“

Durchfahrt verboten! Diese eigentlich eindeutige Botschaft vermittelt das runde Verkehrsschild mit dem roten Rahmen, das an mehreren Stellen auf die Vollsperrung der B270 in Hirschhorn aufmerksam macht. Viele Autofahrer halten sich jedoch nicht an die Vorgabe und versuchen sich dennoch durch die Baustelle zu mogeln. Die Polizei hat weitere Kontrollen angekündigt.

Sperr- und Hinweisschilder werden ignoriert

„Die Sperr- und Hinweisschilder scheinen da zu sein, damit sie ignoriert werden können.“ Diesen Eindruck hat Hirschhorns Ortsbürgermeisterin Beate Rudat häufiger, seit die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt aufgenommen wurden. Wie berichtet, hatten sich schon in der ersten Woche der Vollsperrung wiederholt Lastwagen in die Ortsgemeinde verirrt und mussten sich im Schneckentempo wieder rückwärts aus dem Ort hinaus bewegen. Grund: In der Ortslage gibt es für so große Fahrzeuge keine Wendemöglichkeit. Andere Autofahrer scheinen weder die Beschilderung, der meist am Abend in der Baustelle quer zur Fahrbahn geparkte Bagger sowie die aufgestellten Sicherheitsbaken zu stören. „Ich wurde häufiger angerufen und gebeten, dass die Arbeiter abends doch die Baustelle dicht machen sollen, obwohl das von der Baufirma immer gemacht wird“, schildert Rudat und ergänzt: „Es sind Leute dabei, die die Baken zur Seite schieben und durchfahren.“ Spricht sie die Fahrer an, höre sie immer wieder die gleichen Ausreden: „Ich bin Anlieger“ oder „der und der hat mir erlaubt, hier durchzufahren“.

Das befahren der Baustelle ist strafbar

Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitteilte, begeht jeder, der die Sperrschilder missachtet oder den Wirtschaftsweg benutzt, eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe von bis zu 25 Euro belangt werden kann. Das heißt: Jeder, der in die Baustelle hineinfährt, handelt rechtswidrig.

Wirtschafts- und Rettungswege werden missbraucht

Auch die Wirtschaftswege – einer davon dient als Rettungsweg – dürfen nicht befahren werden, einzig es handelt sich um landwirtschaftlichen Verkehr. „Gerade der Rettungsweg ist ein großes Problem, weil Hinz und Kunz durchfährt“, so die Ortsbürgermeisterin. „Was ist, wenn ein Notarzt zum Einsatz muss und ihm jemand entgegen kommt? Die Wege sind zu schmal!“, mahnt sie. Hinzu kommt, dass der Rettungsweg zum Teil über Privatgrundstücke führt. „Wir haben eine Abmachung mit der Familie, dass Rettungskräfte das Grundstück befahren dürfen, nun geht es da manchmal zu wie auf der Autobahn“, sagt Rudat.

Polizei plant weitere Kontrollen

Der Polizei ist das Problem der Umleitungsverweigerer bewusst. Seit Beginn der Maßnahme seien zu unterschiedlichen Tageszeiten Kontrollen durchgeführt worden. Wie viele Autos die Baustelle durchfahren oder die Wirtschaftswege benutzt haben, konnte die Polizei nicht sagen. Es seien aber weitere Kontrollen geplant.  In diesem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der LBM einen Wirtschaftsweg, der als inoffizielle Umleitung dienen sollte, überhaupt herrichten wird. Auch hier das Problem: Teile des Weges führen über die Gemarkung eines anderen Ortes beziehungsweise einige Landwirte zweifeln den jetzigen Wegeverlauf an. Der Weg müsste nun zunächst vermessen, dann müssten eventuelle Grundstückseigentümer um Erlaubnis gebeten werden, den Weg aufzubereiten. Das kostet Zeit und Geld. „Es ergibt eigentlich keinen Sinn, das jetzt alles zu machen. Bis das geschehen ist, sind die ersten beiden Bauabschnitte abgeschlossen“, schildert Rudat ihre Bedenken. Die Ortsbürgermeisterin befürchtet zudem, dass der Weg, wenn er in einem guten Zustand ist, von den Umleitungsverweigerern häufiger genutzt werde. Info Am Dienstag, 22. August, findet um 14 Uhr eine Bürgerfragestunde rund um das Thema B270-Baustelle im Bürgerhaus statt.