Otterberg Geplanter Windpark im Otterberger Wald stößt auf Gegenwind von verschiedenen Seiten

Windräder – ein strittiges Thema. Vor allem, wenn sie im Wald entstehen sollen. So wie jene nördlich von Otterberg. Der Stadtrat hat wegen der Corona-Krise noch nicht entschieden, ob er dem Bau zustimmt oder nicht. Wie die Entscheidung letztlich ausfallen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Frage, ob dessen Zustimmung überhaupt nötig ist, ist jedoch eindeutig. Zumindest nach rein rechtlichen Gesichtspunkten.

Zwei Varianten für den geplanten Windpark stehen im Raum: Die Gaia mbH aus Lambsheim plant sechs Windräder, die Juwi AG aus Wörrstadt fünf. Beide Firmen stellten ihre Pläne dem Stadtrat im Februar beziehungsweise März vor.

Weiter ist die Planung jedoch nicht gekommen. Weder ließ sich aus den anschließenden Diskussionen im Rat schließen, welche Variante größere Zustimmung erfährt, noch, ob es überhaupt eine Mehrheit für den Windpark gibt.

Während sich die Grünen vehement für die Windräder einsetzen, zeigt sich die CDU ablehnend. Die mit zwei Mandaten kleinste Fraktion, die FWG, ist laut deren Vorsitzendem Kurt Steller noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. „Wir werden auf jeden Fall noch die Bürgerinformationsveranstaltung abwarten“, meint Steller.

Die SPD hat sich noch nicht zum Thema Windräder positioniert

Ebenso wenig zu einer einheitlichen Position gefunden hat die mit Abstand größte Fraktion, die SPD. Eigentlich wollten sich die Sozialdemokraten schon vor Wochen zu diesem Thema zusammensetzen, „doch erst kam ein Trauerfall dazwischen, dann Corona“, erläutert Stadtbürgermeisterin Martin Stein (SPD). Sie könne nicht einmal ein Stimmungsbild wiedergeben – und hält sich auch mit einer persönlichen Meinung zurück. Was sie allerdings ganz offiziell bestätigt, ist die Wahlkampfaussage der SPD: „Wir haben in unserem Flyer geschrieben, dass wir Windkraft im Wald ablehnen.“

Wenn sich die Corona-Lage entspannt hat, werde es eine Fraktionssitzung der SPD geben, verspricht Stein, sowie auch eine Bürgerversammlung zum Thema Windkraft im Otterberger Wald. „Dort wird es Raum für alle geben: Für Juwi und Gaia ebenso wie für die Bürgerinitiativen gegen Windkraft.“

Denn während die Grünen dafür werben, dass durch den Windpark „die ganze Stadt mit einem vergünstigten Ökostrom zu 100 Prozent klimaneutral versorgt werden“ könne und die Stadt ihre Haushaltskasse durch Pachteinnahmen „voraussichtlich im fünfstelligen Bereich“ aufbessern könnte, mahnen die Bürgerinitiativen, dass das Ökosystem Wald zerstört würde. Die Firma Juwi, deren Planung die Grünen laut Sprecher Andreas Markus favorisieren, will mit der Windenergie auch ein Nahwärmenetz für die Stadt Otterberg sowie eine autarke Straßenbeleuchtung speisen.

Die zu rodende Waldfläche und der Abstand zu Häusern sorgen für Kritik

Dass viel mehr Waldfläche als die von den Projektierern angegebenen 0,6 bis 0,8 Hektar für ein Windrad verschwinden müsste, meint die Naturschutzinitiative Pfalzwald. Inklusive Zuwegungen „kann man für fünf Windräder von mindestens zwölf Hektar ausgehen“, lautet die Hochrechnung von deren Vorsitzenden Sybille Neumann.

Auch die Abstände zur Bebauung stehen in der Kritik. Die in Rheinland-Pfalz vorgegebenen 1000 Meter zu Wohngebieten – 1100 Meter ab 200 Meter Windradhöhe – und 500 Meter zu Splittersiedlungen werden zwar von beiden Firmen eingehalten; doch vor allem Annexen östlich der Windräder – allen voran der Messerschwanderhof – fürchten Belästigung durch Schall und Schattenwurf. So hat sich denn dort auch „sofort, als wir von der Gaia-Planung erfuhren“ die „Bürgerinitiative Messerschwanderhof“ gebildet, berichtet deren Sprecherin Sibylla Hege.

Die „580 Meter Abstand in Gaias Planung“ empfindet sie wie auch Neumann als eine Zumutung; doch auch bei 1100 Metern, wie Juwi plant, „würde uns der Schattenwurf betreffen“. Deshalb seien sie „richtig verzweifelt; wenn die Räder kommen, dann kann man hier nicht mehr wohnen.“ Sie wartet jetzt ebenso wie Neumann – die die neue Bürgerinitiative mit ihrer Erfahrung unterstützt – auf die versprochene Bürgerversammlung, ohne die keine Ratsentscheidung fallen soll.

Die Höhe der Pachteinnahmen ist Verhandlungssache

Wie hoch die Pachteinnahmen für die Stadt sein würden, können weder Bürgermeisterin Stein noch der Otterberger Forstamtsleiter Markus Gatti sagen. Da die Windräder auf Forstflächen geplant sind, „gingen die Einnahmen also an die Landesforsten“, erläutert Gatti. Die hätten ihre Zustimmung schon den Projektierern gegeben. „In einem Solidarpakt zwischen den Landesforsten und den beteiligten Kommunen – hier wohl hauptsächlich Otterberg und Schneckenhausen – würde dann verhandelt, was die Kommunen bekämen“, erklärt Stein. Ob dies tatsächlich eine „fünfstellige Summe“ wäre, könne sie nicht sagen. „Dies wurde von Juwi und Gaia genannt.“

Mit Spannung wird nun also die Entscheidung des Stadtrates erwartet. Ob jedoch dessen Zustimmung überhaupt nötig ist, selbst darüber wird gestritten: Die Grünen behaupten nein, die Bürgerinitiativen ja. „Rein rechtlich nicht“, erklärt Gatti – macht aber sofort klar, dass die Lage nicht ganz so einfach ist. „Von der Kreisverwaltung – die das Baurecht erteilt – ist eine emissionsrechtliche Genehmigung erforderlich.“ Dazu holt sie „unter anderem vom Stadtrat eine Stellungnahme ein“. Theoretisch könnte sie „zwar darüber hinweggehen“, aber in der Praxis kann sich Gatti dies nicht vorstellen.