Schneckenhausen Gemeinderat beschließt Teilnahme an Entschuldungsprogramm

Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, das Angebot der Landesregierung für einen teilweisen Schuldenerlass anzunehmen. Dies teilte Verbandsbürgermeister Harald Westrich (SPD), der die Sitzung leitete, im Nachgang mit.

Seit Februar 2023 gilt das „Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (LGPEK-RP). Es dient der unmittelbaren Entlastung der von einer hohen Liquiditätskredit-Verschuldung besonders betroffenen Kommunen und soll auch dem zukünftigen Auflaufen derartiger Defizite entgegenwirken. So werde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt, heißt es dazu im Landesrecht.

Nach der anteiligen Entschuldung müssen die Kommunen die verbleibenden Liquiditätskredite selbstständig zurückführen. Zum 31. Dezember hatte die Gemeinde mit 254.000 Euro in der Kreide gestanden. Sie wird nun mit rund 152.000 Euro vom Land entlastet. Um die Tilgung der Restschuld muss sich die Gemeinde Schneckenhausen im Verlauf der nächsten 30 Jahre bemühen.