Kreis Kaiserslautern Einigkeit in Sachen Fusion

Klare Ansage: Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Kaiserslautern-Süd am Mittwochabend in der Karlstalhalle in Trippstadt beschlossen, den vom Land per Gesetz verordneten Fusionsprozess der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd konstruktiv zu begleiten. Die alten Steuerungsgruppen werden wiederbelebt.

Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) wollte die Situation erst gar nicht schönreden: „Es gibt schon ein Gesetz für Kaiserslautern-Süd. Das sieht im Moment vor, dass wir aufgelöst werden. Jetzt liegt es an uns, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.“ Er blickte auch noch einmal auf das gemeinsame Gespräch mit seinem Landstuhler Amtskollegen Peter Degenhardt (CDU) Anfang Juli im Mainzer Innenministerium zurück: „Uns wurde klar und deutlich gesagt, dass die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd ohne Wenn und Aber Gebietsänderungsbedarf hat und die Fusion mit Landstuhl aus Sicht der Landesregierung die einzige realistische Möglichkeit ist.“ Eine Eingliederung habe laut Unnold den Nachteil, dass die VG Kaiserslautern-Süd untergehe. Das gelte auch für die Mitarbeiter der Verwaltung, die sämtliche „Funktionsstellen“ verlieren würden. Das habe Unnold bei dem Gespräch in Mainz versucht zu verhindern. Dort habe man ihm positive Signale gesendet, aus einer Eingliederung eine Fusion zu machen, wenn beide Verbandsgemeinden bereit seien, den von der Landesregierung eingeschlagenen Weg mitzugehen. „Das hätte auch den Vorteil, dass wir mit Landstuhl auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte der Bürgermeister. Sonderwünsche der Ortsgemeinden sollen, wie berichtet, im Gesetzgebungsverfahren unterstützt werden. Außerdem soll für die Menschen in der VG Kaiserslautern-Süd der Weg zur Verwaltung künftig nicht weiter sein wie bisher. „Wir werden versuchen, eine Außenstelle einzurichten.“ Wichtig ist Unnold, die Bürger nun mit ins Boot zu nehmen. Sie über eine Internetseite, die extra eingerichtet werden soll, über das Amtsblatt und bei Einwohnerversammlungen auf dem Laufenden zu halten. Anregungen der Bevölkerung sollen aufgenommen werden – immer aber mit dem Hinweis, dass letztlich die Landesregierung den Hut auf hat. „Die Landesregierung macht ernst. Wir sollten das als Fakten nehmen, sollten das positiv begleiten und sehen, dass man auch was für unsere sechs Ortsgemeinden positiv herausgreifen kann“, sagte Gerhard Müller (FWG). Der Kreisbeigeordnete fügte zudem hinzu: „Ich begrüße auch die Offenheit des Landstuhler Bürgermeisters, der eigentlich keinen Gebietsänderungsbedarf hat.“ Kurt Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass man frühzeitig die Ortsgemeinden in den Prozess einbinden möchte. „Über die Ortsgemeinden haben auch die Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihre Meinung kund zu tun.“ Wichtig sei, dass die Bürger schnellstmöglich informiert werden. Außerdem sei ein Zeitplan notwendig. Eine Kooperation mit der Landesregierung hält der Fraktionschef ebenfalls für wichtig: „Damit können wir möglicherweise das eine oder andere verhindern.“ Von SPD-Seite seien bereits Gespräche mit Peter Degenhardt geführt worden. „Er ist ein guter Partner, mit dem man zusammenarbeiten kann.“ Klaus Nahlenz, Fraktionsvorsitzender der CDU, hält es für einen schlechten Weg, „rumzueiern und abzuwarten. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das Beste aus dem Debakel der Landesregierung machen, die von ihrer Meinung nicht abweicht.“ Er begrüßte den Beschlussvorschlag der Verwaltung, hält es aber für „keinen guten Weg, wenn einzelne Gemeinden meinen, sie müssen Fusionsverhandlungen mit anderen führen“. Wie berichtet, hatte der Ortsgemeinderat Schopp beschlossen, dass man statt einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Landstuhl lieber in die VG Waldfischbach-Burgalben wechseln wolle. Ortsbürgermeister Bernd Mayer (FWG) sagte, dass er sich an den Ratsbeschluss halten und Verhandlungen mit der VG Waldfischbach-Burgalben aufnehmen werde. Der dortige VG-Rat hatte am Mittwochabend einstimmig beschlossen, einer Aufnahme von Schopp zuzustimmen. Allerdings betonte Mayer auch, dass er die Fusionsverhandlungen der VG Kaiserslautern-Süd aktiv unterstützen werde. „Es ist das gute Recht der Ortsgemeinde Schopp, einen eigenen Weg zu gehen, zumal wenn dieser gut begründet ist“, sagte Reinhold Meister. Wichtig ist es für den SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden, dass man den Ortsgemeinden Hilfestellungen gibt. „So, dass diese auf ganz solider Basis Entscheidungen treffen können.“ Er lobte, dass die Kreisgrenzen im Beschlussvorschlag nicht mehr als unüberwindbare Hindernisse dargestellt wurden. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, meinte Meister. Ein Satz, für den er an diesem Abend von vielen Seiten zustimmendes Kopfnicken bekam. Die Landesregierung hat angekündigt, bereits im Frühjahr 2015 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der Verbandsgemeinderat Landstuhl hat das Thema am Donnerstag, 18. September, 18.30 Uhr auf seiner Tagesordnung. (ssl)